08 Jul 2011 |
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Am 04.07.2011 wurde in 3SAT-"Kulturzeit" über die Existenz von Geheimakten in deutschen Ministerien und Archiven berichtet, die auch nach über 60 Jahren nicht herausgegeben werden. Sogar der so beliebte Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt hält Handakten aus seiner politischen Tätigkeit unter Verschluß. Genauso Helmut Kohl.
Wenn dann mal Aktenseiten herausgegeben werden, werden diese Seiten zu 100% geschwärzt (siehe Foto links) und die "furchtbaren Juristen" in Deutschland sind dann wohl der Auffassung, sie hätten der Informationspflicht in Deutschland genüge getan. Auch in den ersten 20 Jahren der Bundesrepublik wurde von den Ministerien die Briefpost von Ost nach West (und umgekehrt) geöffnet und zensiert... Obwohl richterliche Entscheidungen über Herausgabe der Akten vorgelegt werden, werden die Akten von den politisch-verantwortlichen Ministerien nicht an die Menschen ausgehändigt, die Anspruch auf diese Aktenseiten angemeldet haben. SOLARKRITIK.DE erlebt ja seit mehreren Jahren ähnliche . rechtsstaatlich-zweifelhafte Machenschaften über 198 geheime Aktenseiten beim NRW-Justizministerium mit "zweifelhafter" Unterstützung des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen. Aber schauen Sie selbst den ca. 8-minütigen 3SAT-Kulturzeit-Bericht vom 04.07.2011 u.a. mit dem Zitat des Anwaltes Reiner Geulen: "...und es muss auch deutlich aufgeklärt werden, daß die frühe Bundesrepublik eben eine starke Kontinuität mit der Nazi-Zeit hatte, vor allem im Beamtenapparat und übrigens auch in den Denkweisen..." *** |