{"id":1380,"date":"2013-10-29T08:00:56","date_gmt":"2013-10-29T06:00:56","guid":{"rendered":"http:\/\/solarresearch.org\/wp\/?p=1380"},"modified":"2022-09-14T00:42:32","modified_gmt":"2022-09-13T23:42:32","slug":"luege_losta_schulte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/solarresearch.org\/wp\/2013\/10\/luege_losta_schulte\/","title":{"rendered":"Die L\u00dcGE des Bochumer Leitenden Oberstaatsanwalt (LOSTA) Bernd Schulte vom 30.11.2012"},"content":{"rendered":"

Heute auf den Tag genau<\/strong> vor einem Jahr<\/strong> am 29.10.2012 erstellte die Staatsanwaltschaft Bochum eine Anklageschrift<\/a>, die den Solarkritiker u.a. anklagte an den Dorstener Rechtsanwalt Rudolf Schmidt am 08.09.2012 um 3:46 eine Drohmail<\/a> verschickt zu haben. Das Videotagebuch 14<\/a> des Solarkritikers vom\u00a0 04.11.2012 hatte den Sachverhalt beschrieben.<\/p>\n


\nHeute, ein Jahr sp\u00e4ter, entwickelt sich dieses Strafverfahren zunehmend zu einem Desaster f\u00fcr die NRW-Justiz,\u00a0 entlarvt dieses Drohmailstrafverfahren nur zu deutlich doch die vom Solarkritiker schon seit Jahren erlebten dubiosen Machenschaften dieser\u00a0 Bochumer Justizbeh\u00f6rde unter der Leitung des LOSTA Bernd Schulte<\/strong>.<\/p>\n

Nach den schier endlosen Aktenzeichenfehlern (nicht nur) der Staatsanwaltschaft Bochum<\/a>, der dubiosen Manipulation des Amtsgerichts Recklinghausen am Gesch\u00e4ftsverteilungsplan<\/a>, konnte nun auch der Bochumer Leitende Oberstaatsanwalt Bernd Schulte<\/strong> vom Solarkritiker im Rahmen des Drohmailstrafverfahrens der L\u00fcge<\/strong> \u00fcberf\u00fchrt werden:<\/p>\n

\u00a0So behauptete der Bochumer LOSTA Bernd Schulte in einem Bescheid vom 30<\/span><\/strong>.11.2012:<\/p>\n

\n

\u00a0\u201eUnabh\u00e4ngig davon kann Ihrem Antrag auf \u00dcbermittlung eines Ausdrucks der Internetkopfzeilen zur Mail vom 08.09.2012 aber auch nicht entsprochen werden, weil sich ein solcher, entgegen Ihrer Annahme, nicht bei der Akte befindet.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n

Dumm nur<\/strong> f\u00fcr den LOSTA Bernd Schulte, dass ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Bochum vom 26<\/strong><\/span>.11.2012 – also 4 Tage fr\u00fcher – existiert, durch das dem Solarkritiker\u00a0 die vom ihm beantragten Internetkopfzeilen angeblich zugeschickt worden sein sollen:<\/p>\n

\"Internetkopfzeilen_Luege_StABochum_Schulte_20121126_20121130\"<\/a><\/p>\n

\"\"
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty<\/figcaption><\/figure>\n

Erneute Frage an den NRW-Justizminister Thomas Kutschaty<\/strong>, – der seit Monaten trotz Kenntniserhalt der Machenschaften durch sein Schweigen gl\u00e4nzt – was sich der Solarkritiker von diesen widerw\u00e4rtigen Justizbeh\u00f6rden in NRW noch alles weiter gefallen lassen mu\u00df, damit dieser regelrechte „Terror“ der gewissenlosen Justizbeamten in den NRW-Justizbeh\u00f6rden endlich beendet wird ??\u00a0 Oder, Herr Justizminister, landen diese dubiosen Machenschaften des Bochumer LOSTA Schulte auch in der Geheimakte 4121 E-III 372\/98 beim NRW-Justizministerium? In einer Akte, in der auch die L\u00fcgen des heutigen Essener LOSTA Walther M\u00fcggenburg<\/a> gelandet sind !! Die Bochumer Staatsanwaltschaft weigert sich ja seit Monaten auch, der Verpflichtung aus \u00a7 207 Abs. 3 StPO<\/a> nachzukommen, denn der Solarkritiker wei\u00df nicht, f\u00fcr was er eigentlich weiterhin angeklagt wird. Denn alle<\/strong> Anklagepunkte aus der Anklageschrift vom 29.10.2012<\/a> wurden vom Solarkritiker mittlerweile widerlegt.<\/p>\n

Erst mit Hilfe der Internetkopfzeilen der angeblichen Drohmail<\/a> konnte der Solarkritiker die angebliche Drohmail definitiv als F\u00e4lschung beweisen<\/strong>.\u00a0 Der LOSTA Bernd Schulte hat also gegen\u00fcber dem Solarkritiker mit seiner L\u00fcge im Schreiben vom 30.11.2012 entlastende Beweise gegen\u00fcber dem Solarkritiker vors\u00e4tzlich zur\u00fcckbehalten.<\/p>\n

M\u00f6gliche Motive f\u00fcr sein Verhalten:<\/strong> LOSTA Schulte wollte vertuschen, da\u00df die Staatsanwaltschaft Bochum auf Basis eines strafrechtlich relevanten Parteiverrats (\u00a7 356 StGB) des Rechtsanwalts Rudolf Schmidt vom 22.10.2007 die Anklageschrift zu Aktenzeichen 32 Js 599\/07 gegen den Solarkritiker „konstruiert“ hatte. Auch war dem LOSTA Schulte durch das Schreiben vom 22.10.2007<\/a> bekannt, dass der Recklingh\u00e4user Amtsrichter Dirk Vogt vors\u00e4tzlich das Gerichtsprotokoll zu Strafverfahren AZ: 32 Js 569\/04 im Sommer 2007 mit der Zeugenaussage des Rudolf Schmidt gef\u00e4lscht hatte. Mit dieser F\u00e4lschung des Gerichtsprotokolls wurde von dem Recklingh\u00e4user Amtsrichter Richter Dirk Vogt (damals SPD-Kreistagsmitglied) vertuscht, dass der damalige Bochumer Zivil-Richter am Landgericht Dr. Michael Kr\u00f6kel den Solarkritiker im Zivilverfahren\u00a0 AZ: 1 O 343\/02 mit Knastandrohung zu einem Anerkenntnisurteil gen\u00f6tigt<\/strong> hatte. Motiv dieser N\u00f6tigung war, den Urteilsfehler des OLG Hamm vom 04.07.2001 im Zivilverfahren 12 U 27\/00 zu vertuschen. Denn dieser Fehler des OLG Hamm hatte die Solarthermiewirtschaft beg\u00fcnstigt, in dem der 60%-Schwindel der Solarthermiewirtschaft mit diesem Urteilsfehler des OLG Hamm juristisch legalisiert wurde. Der Bochumer LOSTA Bernd Schulte hatte also (nicht nur ein) Motiv(e), seine Mitwisserschaft diese als vermeintliche Fehler getarnten Straftaten der NRW-Justizbeh\u00f6rden zu vertuschen. Denn der Staatsanwaltschaft Bochum sind die Fakten allesamt seit Wochen und Monaten bekannt. Da kam dem LOSTA Schulte diese Drohmailstrafanzeige des RA Schmidt im September\/Oktober 2012 gegen den Solarkritiker gerade richtig. Deshalb ist auch nicht auszuschliessen, dass die Staatsanwaltschaft Bochum und der Rechtsanwalt Schmidt bei dieser Drohmailstrafanzeige von Anfang an „kooperiert“ haben.<\/p>\n

Festzustehen scheint auch, dass relevante Internetkopfzeilen \u00fcber die angebliche Drohmail zum Zeitpunkt der Anklageschrift am 29.10.2012 als Beweisgrundlage f\u00fcr die Anklage bei der Staatsanwaltschaft Bochum nicht<\/strong><\/span> existierten. Das belegen die hohen Paginierungsnummern der aktenkundigen Internetkopfzeilen mit den Seiten-Nummern „57“ und „70“, wobei die Paginierungsnummer „57“ der Anlage das Datum „08.11.2012“ tr\u00e4gt, die Kopie der angeblich beweisw\u00fcrdigen Internetkopfzeilen der Drohmail aber erst die Paginierungsnummer 70 tr\u00e4gt. Die beweisw\u00fcrdigen Internetkopfzeilen sind also zwangl\u00e4ufig erst nach<\/strong> dem „08.11.2012“ – also nach<\/strong> dem Erstellen der Anklageschrift vom 29.10.2012 – aktenkundig geworden.\u00a0 Die Kopie der eigentlichen Drohmail<\/a> vom 08.09.2012, 3 Uhr 46 hat n\u00e4mlich die niedrige Paginierungs-Nummer „4“. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat also am 29.10.2012 eine Anklageschrift ohne<\/strong> den Nachweis von Internetkopfzeilen lediglich auf Basis einer dubiosen Strafanzeige und auf Basis lapidarer und ungepr\u00fcfter Behauptungen des Dorstener Rechtsanwalts Rudolf Schmidt erstellt,\u00a0 eine Strafanzeige, die der Solarkritiker – trotz mehrfacher Antr\u00e4ge an das Amtsgericht Recklinghausen\u00a0 –\u00a0 \u00fcbrigens im Wortlaut bis heute nicht<\/strong> erhalten hat. Auch diese Strafanzeige des Rudolf Schmidt wird geheimgehalten<\/strong>, genauso wie seine unwahre Stellungnahme an die RAK Hamm:<\/p>\n

\"\"
Rechtsanwalt Rudolf Schmidt, Dorsten www.rudolfschmidt.de<\/figcaption><\/figure>\n

Denn dem Rechtsanwalt Rudolf Schmidt konnte der Solarkritiker ebenfalls mittlerweile nachweisen, da\u00df der Dorstener Rechtsanwalt Rudolf Schmidt in seiner von der Rechtsanwaltskammer Hamm geheimgehaltenen<\/span> Stellungnahme vom 18.06.2012<\/a><\/strong>\u00a0 \u00fcber die Verfahren des Solarkritikers ebenfalls gelogen<\/strong> hatte. \u00dcber „andere Quellen“ hat der Solarkritiker diese geheimgehaltene<\/strong> Stellungnahme vom 18.06.2012<\/a> k\u00fcrzlich aber trotzdem erhalten.<\/p>\n

Mehr \u00fcber den dubiosen Dorstener Rechtsanwalt Rudolf Schmidt und seine „unwahren Tatsachenbehauptungen“ demn\u00e4chst in diesem Blog.<\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am 29.10.2013, 08Uhr00
\noptimiert\/aktualisiert am: 30.10.2013, 18Uhr30<\/p>\n

***<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Heute auf den Tag genau vor einem Jahr am 29.10.2012 erstellte die Staatsanwaltschaft Bochum eine Anklageschrift, die den Solarkritiker u.a. anklagte an den Dorstener Rechtsanwalt Rudolf Schmidt am 08.09.2012 um 3:46 eine Drohmail verschickt zu haben. 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