{"id":3563,"date":"2020-11-25T16:00:04","date_gmt":"2020-11-25T15:00:04","guid":{"rendered":"http:\/\/solarresearch.org\/wp\/?p=3563"},"modified":"2020-11-25T15:33:53","modified_gmt":"2020-11-25T14:33:53","slug":"frage-an-richter-am-amtsgericht-thorstenschleif-gilt-das-deutsche-grundgesetz-beim-amtsgericht-nicht-jmnrw","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/solarresearch.org\/wp\/2020\/11\/frage-an-richter-am-amtsgericht-thorstenschleif-gilt-das-deutsche-grundgesetz-beim-amtsgericht-nicht-jmnrw\/","title":{"rendered":"Frage an Richter am Amtsgericht @SchleifThorsten: „Gilt das deutsche Grundgesetz beim Amtsgericht NICHT?“ @JM_NRW @eckert_official @Klagepaten"},"content":{"rendered":"

Seit Wochen und Monaten bef\u00e4llt mich ein ungutes Gef\u00fchl, wie vermeintlich kritische Juristen die Kritik an den politisch-gewollten CORONA-Massnahmen regelrecht „gekapert“ haben und dabei auch mit den wahrlich zwingenden verfassungsrechtlichen Vorgaben aus dem Grundgesetz argumentieren. Unter der Ticket-Nummer #186789<\/strong> liegen seit dem 02.09.2020 zwei Fragen<\/strong> bei den sog. „KLAGEPATEN“<\/a>, um zu \u00dcberpr\u00fcfen, inwieweit die Rechtsanw\u00e4lte bei den „KLAGEPATEN“, wie z.B. Markus Haintz, Ralf Ludwig, Dirk Sattelmaier und Reiner Fuellmich,<\/strong> wirklich und wahrhaftig auf Seiten der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes stehen. Die folgenden zwei Fragen wurden bis heute (Stand: 25.11.2020) von den Klagenpaten nicht beantwortet<\/strong><\/span>:<\/p>\n

\"\"<\/a>Seit dem 13.11.2020 kursiert ein gemaltes, recht-h\u00fcbsches Bild \u00fcber die vier CORONA-INFO-TOUR<\/a><\/strong>-Macher, die u.a. den Rechtsanwalt Ralf Ludwig mit Grundgesetz in der Hand zeigt:<\/p>\n

\"\"<\/a>
Quelle: Telegram Samuel Eckert<\/figcaption><\/figure>\n

Deshalb wiederholte ich daraufhin meine beiden gestellten Fragen mit der folgenden verbindenden Collage in Richtung Ralf Ludwig:<\/p>\n

\"\"<\/a>
Collage erstellt von www.solarkritik.de, 11\/2020<\/figcaption><\/figure>\n

Auch Ralf Ludwig beantwortete die beiden Fragen NICHT !!<\/strong><\/p>\n

Bereits am 23.10.2020 interviewte der corona-kritische Schweizer Videoblogger Roger Bittel (den ich sehr sch\u00e4tze) in einem LIVE-Gespr\u00e4ch den vermeintlich ebenfalls corona- und justizkritischen bundesdeutschen Richter am Amtsgericht Dinslaken<\/a> Thorsten Schleif<\/strong>.<\/a> Leider hatte ich das Youtube-Live-Gespr\u00e4ch am 23.10.2020<\/a> nicht pers\u00f6nlich live mitbekommen, sodass ich im LiveChat leider keine kritischen Fragen an den Richter Thorsten Schleif gestellt hatte, was ich n\u00e4mlich gerne getan h\u00e4tte.<\/p>\n

Das hatte ich dann in den n\u00e4chsten Tagen nachgeholt und das bisherige Ergebnis der Diskussion mit dem Richter am Amtsgericht Dinslaken Thorsten Schleif ersehen Sie in der folgenden zwei-seitigen Zusammenfassung (.pdf<\/strong><\/a>):\"\"<\/a>\"\"<\/a>Wie Sie an der Antwort von Thorsten Schleif vom 18.11.2020 lesen k\u00f6nnen, hat er die sachliche Richtigkeit meiner Recherchen zwar best\u00e4tigt, allerdings\u00a0 \u00e4ussert und entkr\u00e4ftet er nicht meine Kritik, dass mindestens zwei Richter-auf-Probe (= Proberichter) beim Amtsgericht Dinslaken (Richter T\u00fcrksoy und Richter Kotte) grundgesetzwidrig Einzelrichterentscheidungen<\/strong> treffen. Stattdessen erweckt der Richter am Amtsgericht Thorsten Schleif den Eindruck, das Grundgesetz mit seinem verfassungsrechtlichen Artikel 97 GG („Richter sind unabh\u00e4ngig“) g\u00e4lte bei jedem<\/span> deutschen Amts<\/span>gericht vermeintlich nicht<\/span>. Hallo?<\/p>\n

Deshalb ist jeder Gesch\u00e4ftsverteilungsplan bei jedem deutschen Amts<\/span>gericht zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob dort Richter-auf-Probe Einzelrichterentscheidungen f\u00e4llen und dann ist in einem 1. Schritt dieser Richter wegen Verstoss gegen Art. 101 GG und Art. 97 GG umgehend abzulehnen. Auch Rechtsanw\u00e4lte sind abzulehnen, die die DAS bei Ihrem Amtsgericht nicht durchsetzen wollen.<\/p>\n

Wie erkennen Sie „Richter auf-Probe“?<\/span><\/strong><\/span><\/p>\n

Diesen „Richtern auf Probe“ fehlt<\/strong> die namentliche Erg\u00e4nzung „…am Amtsgericht<\/em><\/strong>“ im Gesch\u00e4ftsverteilungsplan (GVP) eines jeden deutschen Amtsgerichts, hier: z.B. Richter Kotte im GVP des Amtsgerichts Dinslaken<\/a>:<\/p>\n

\"\"<\/a>
Auszug aus GVP des Amtsgericht Dinslaken ab 01.01.2020, Seite 5<\/figcaption><\/figure>\n

Das gleiche gilt f\u00fcr den Richter T\u00fcrksoy im gleichen GVP des Amtsgericht Dinslaken.<\/p>\n

Der Richter am Amtsgericht Otte (ein anderer Richter, der sich ohne „K“ schreibt) besitzt im GVP beim Amtsgericht Dinslaken<\/a><\/strong> im Gegensatz dazu die namentliche Erg\u00e4nzung „…am Amtsgericht<\/strong>“ und ist dadurch als nach Art. 97 GG unabh\u00e4ngiger Richter auf Lebenszeit im GVP ausgewiesen und als solcher f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte erkennbar:<\/p>\n

\"\"<\/a>
Auszug aus GVP des Amtsgericht Dinslaken ab 01.01.2020, Seite 5<\/figcaption><\/figure>\n


\nFragen Sie sich mal:<\/strong><\/span> Hat Sie ein Rechtsanwalt jemals \u00fcber diese intransparente Differenzierung bei deutschen Richtern aufgekl\u00e4rt?<\/p>\n

Haben die Rechtsanw\u00e4lte Ralf Ludwig, Markus Haintz, Dirk Sattelmaier, Reiner Fuellmich<\/strong> jemals auf die Diskrepanz hingewiesen, dass Richter-auf-Probe, die Einzelrichterentscheidungen treffen, grundgesetzwidrig wegen Verstoss gegen Art. 97 GG agieren?<\/p>\n

Warum agieren Richter-auf-Probe, die Einzelrichterentscheidungen treffen,\u00a0 grundgesetzwidrig?<\/span><\/strong><\/span><\/p>\n

Weil Richter-auf-Probe wegen ihrer i.d.R. 5-j\u00e4hrigen Probezeit als Richter zwangsl\u00e4ufig keine unabh\u00e4ngigen <\/strong>Einzelrichterentscheidungen treffen k\u00f6nnen, weil sie mit ihren wom\u00f6glich umstrittenen und politisch-nicht-konformen richterlichen Entscheidungen, Gefahr laufen, die Probezeit nicht zu \u00fcberstehen.\u00a0 Insofern sind diese Einzelrichterentscheidungen nicht GG-konform, weil sie gegen Art. 97 GG verstossen.<\/p>\n

In meiner Mail vom 18.11.2020 an den Richter am Amtsgericht Thorsten Schleif erw\u00e4hne ich eine richterliche Expertise<\/a><\/strong>, die dort ab Seite 4 den Sachverhalt im Detail erl\u00e4utert und mit h\u00f6chstrichterlichen Urteilen belegt.<\/p>\n

Nun darf man gespannt sein, ob Irgendeiner, der in diesem obigen Blogtext genannten Juristen meine Kritik am bundesdeutschen Justizwesen grundgesetzkonform entkr\u00e4ften kann.<\/p>\n

Denn dieses grundgesetzwidrige Agieren deutscher Juristen ist nur die „Spitze eines Eisberges“, wie deutsche Juristen seit Jahren und Jahrzehnten das Grundgesetz entmachtet haben. Auf Anfrage nenne ich Ihnen noch weitere Beispiele, die Sie aber auch selbst recherchieren k\u00f6nnen, wenn Sie mein FAQ<\/a><\/strong> durcharbeiten. Dort finden Sie zahlreiche GG-Verletzungen deutscher Juristen, z.B. wie mit \u00a7 99 Abs. 1 Satz 2 der einfachgesetzlichen Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die Rechtsstaatlichkeitskontrolle nach Art. 19 Abs. 4 GG entmachtet worden ist.<\/p>\n

Soweit der Rechtsanwalt Dirk Sattelmeier in seinem TELEGRAM-Kanal das Motto verbreitet „Wissen ist eine Holschuld<\/strong><\/a>„,<\/em> praktiziere ich genau diese Holschuld gegen\u00fcber der bundesdeutschen Justiz, nachdem ich mehrfach in den letzten 20 Jahren von Rechtsanw\u00e4lten, Richtern und Juristen aufs \u00dcbelste rechtsstaatlich hintergangen worden bin. Und zu dieser Holschuld geh\u00f6rt deshalb, dass ich nicht aufh\u00f6ren werde, den angeblich so-ehrenhaften Vertretern der bundesdeutschen Justiz (unbequeme) Fragen zu stellen:<\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

Erstver\u00f6ffentlichung am: 25.11.2020, 16Uhr00
\noptimiert\/aktualisiert am: 25.11.2020, 16Uhr00<\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n

 <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Seit Wochen und Monaten bef\u00e4llt mich ein ungutes Gef\u00fchl, wie vermeintlich kritische Juristen die Kritik an den politisch-gewollten CORONA-Massnahmen regelrecht „gekapert“ haben und dabei auch mit den wahrlich zwingenden verfassungsrechtlichen Vorgaben aus dem Grundgesetz argumentieren. 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