{"id":694,"date":"2013-02-06T09:21:12","date_gmt":"2013-02-06T08:21:12","guid":{"rendered":"http:\/\/solarresearch.org\/wp\/?p=694"},"modified":"2025-10-13T14:17:02","modified_gmt":"2025-10-13T12:17:02","slug":"die-dreiste-luege-seit-2002-der-nrw-juristen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/solarresearch.org\/wp\/2013\/02\/die-dreiste-luege-seit-2002-der-nrw-juristen\/","title":{"rendered":"NRW-Justizministerium best\u00e4tigt: Rechtsanwalt aus Recklinghausen mit Richterprivileg seit 2002 STRAFFREI gestellt !!"},"content":{"rendered":"
\"Der<\/a>
Der Recklingh\u00e4user Anwalt
Dr. Hans Jochen G.<\/figcaption><\/figure>\n

Hinweis am 10.04.2013:<\/strong> Der folgende Blogtext wurde erstmalig am 06. Februar 2013 ver\u00f6ffentlicht. Bis zum 10. April 2013 wurde „die dreiste L\u00fcge seit 2002 der NRW-Juristen<\/em><\/strong>“\u00a0 durch das NRW-Justizministerium faktisch best\u00e4tigt.<\/strong> Also lesen Sie ab hier von Anfang an. Sie erfahren die erg\u00e4nzenden Best\u00e4tigungen w\u00e4hrend Sie lesen…bis zum Ende des Blog…(Wer allzu neugierig ist, kann auch sofort zur „Kurzversion<\/a>“ klicken):<\/span><\/p>\n

Nach den vermeintlichen Dummheiten der Staatsanwaltschaft Bochum<\/a> und den weiteren Dummheiten anderer Juristen<\/a> wird SOLARKRITIK.DE im Folgenden in diesem 3. Teil der Blog-Trilogie nun die dreiste L\u00fcge<\/strong> offenlegen, die federf\u00fchrend das NRW-Justizministerium mit einem\u00a0 geheimgehaltenen „Bescheid vom 27.12.2002″<\/strong><\/span> praktiziert hatte, um den Recklingh\u00e4user Rechtsanwalt Dr. Hans Jochen G.<\/strong> (Foto rechts) wom\u00f6glich mit dem Richterprivileg (!) nach Artikel 97 GG<\/strong> in den folgenden Jahren straffrei<\/strong> zu stellen, wohl mit dem vermeintlichen Ziel, damit dieser Rechtsanwalt zusammen mit dem Marler Solarverk\u00e4ufer juristisch „ungest\u00f6rt“ seinen regelrechten Vernichtigungsfeldzug gegen den Solarkritiker zugunsten der Solarthermiewirtschaft durchf\u00fchren konnte. Eine weitere bedenkliche Motivation der NRW-Juristen lag wohl auch darin, den von dem Solarkritiker im Jahr 2002 aufgedeckten Urteilsfehler des OLG Hamm vom 04.07.2001<\/a> nicht zur Aufkl\u00e4rung zu bringen, um dadurch das hohe<\/strong><\/span> „Ansehen der Justiz“ weiterhin zu bewahren. Denn der Rechtsanwalt Dr. G. hatte auf Grundlage dieses – angeblich niemals nachweisbaren – Urteilsfehlers des OLG Hamm mehrfach wissentlich Prozessbetrug<\/a> begangen. Es muss – glaube ich – nicht besonders erw\u00e4hnt werden, dass es ein grundgesetzwidriger Vorgang<\/strong><\/span> w\u00e4re und ist, einen Rechtsanwalt mit dem „Richterprivileg“ nach Artikel 97 GG auszustatten, dem Privileg der richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit, was nur Richtern<\/strong> nach Artikel 97 GG zuteil wird. Das Perfide und Dubiose an dem angeblichen „Bescheid vom 27.12.2002<\/strong> vom NRW-Justizministerium<\/strong><\/em>“ ist allerdings, dass von den Justizbeh\u00f6rden seit nunmehr\u00a0 10 Jahren behauptet worden ist, der „Bescheid vom 27.12.2002“ – der diese grundgesetzwidrige Argumentation des NRW-Justizministeriums wom\u00f6glich beinhaltet – w\u00e4re dem Solarkritiker angeblich bekannt gemacht worden, obwohl der Solarkritiker diesen „Bescheid vom 27.12.2002“ in seinen Unterlagen jahrelang nicht finden konnte:<\/p>\n

Wie ging das Ganze nun genau im Jahr 2002 bis heute vor sich ?<\/strong><\/p>\n

Am 6. M\u00e4rz 2003 erhielt SOLARKRITIK.DE ein Schreiben von der Generalstaatsanwaltschaft Hamm mit Datum vom 25.02.2003<\/strong>, in dem ein angeblicher\u00a0 „Bescheid vom 27.12.2002 vom NRW-Justizministerium<\/em>“ erstmalig<\/strong> erw\u00e4hnt worden ist.<\/p>\n

\"GeneralstaHamm_20030225\"<\/a>
Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Hamm vom 25.02.2003 (ROT-Markierung durch SOLARKRITIK.DE)<\/figcaption><\/figure>\n

Zu diesem Zeitpunkt wurde von der Generalstaatsanwaltschaft noch nicht<\/span> behauptet,<\/strong> da\u00df der Solarkritiker den „Bescheid vom 27.12.<\/strong>2002 vom NRW-Justizministerium<\/em>“ angeblich bereits erhalten h\u00e4tte. Dazu muss man ber\u00fccksichtigen, da\u00df damals dem Solarkritiker bereits ein Schreiben des NRW-Justizministeriums vom 27.02<\/strong>.2002, also 27. Februar<\/strong> 2002, vorlag, in dem das NRW-Justizministerium bei vermeintlichen Rechtsbeugungs-Straftaten von Richtern mit der richterlichen Unabh\u00e4ngigkeit<\/strong> aus Artikel 97 GG argumentierte:<\/p>\n

\"Schreiben<\/a>
Schreiben des NRW-Justizministeriums vom 27.02.2002 (ROT-Markierung durch SOLARKRITIK.DE)<\/figcaption><\/figure>\n

Aus heutiger Sicht f\u00e4llt allerdings auch auf, dass im Schreiben vom 25.02.2003 ein „Bescheid des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 27.12<\/strong>.2002, 4121 E-III B 372\/98<\/em>“ [1<\/a>]<\/sup> erw\u00e4hnt worden ist, das obige Schreiben aber neben dem abweichenden Datum vom „27.02<\/strong>.2002″ auch ein anderes Aktenzeichen hat, n\u00e4mlich „7005 E-IIB. 1\/02“.<\/p>\n

Obwohl es sich bei dem Schreiben vom 27.02<\/strong>.2002 also nicht<\/strong> um den gemeinten Bescheid vom 27.12<\/strong>.2002 handeln konnte, stellte der Solarkritiker leider zu diesem Zeitpunkt Anfang des Jahres 2003 keine<\/strong> ernsthaften Nachforschungen an, um den Inhalt der Argumentation des erw\u00e4hnten „Bescheids vom 27.12.2002, 4121 E-III B 372\/98″<\/strong><\/em>[1<\/a>]<\/sup> beim NRW-Justizministerium im Detail zu erfragen.<\/p>\n

Am 30.09.2004 erhielt der Solarkritiker einen Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Bochum mit Datum vom „07.09.2004“ \u00fcber die vermeintlichen Straftaten des Rechtsanwaltes Dr. G., in dem der Oberstaatsanwalt Schneider schreibt und argumentiert:<\/p>\n

\n

„Im \u00fcbrigen nehme ich auf die Ihnen zugesandten Entscheidungen<\/strong><\/span> des Justizministeriums des Landes NW sowie der Generalstaatsanwaltschaft Hamm Bezug.“<\/p>\n

\"StaBochum20040907\"<\/a>
Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Bochum vom 07.09.2004 gegen den RA Dr. G. (ROT-Markierung und Anonymisierung durch SOLARKRITIK.DE)<\/figcaption><\/figure><\/blockquote>\n

Zu diesem Zeitpunkt deutet sich wom\u00f6glich bereits zum 1. Mal an, dass das „Richterprivileg“ aus Artikel 97 GG, was bei dem Richter Dr. Michael Kr\u00f6kel angewendet worden ist,…<\/p>\n

\"LGBochum_20040211\"<\/a>
Fax an das LG Bochum am 11.02.2004 und Antwort des LG Bochum vom 11.02.2004 mit Verweis auf Artikel 97 GG. Bitte beachten: Auch ein Gespr\u00e4chsangebot des Solarkritikers wurde unter Verweis auf Artikel 97 GG vom LG Bochum unterbunden (ROT-Markierung durch SOLARKRITIK.DE)<\/figcaption><\/figure>\n

…nun auch bei dem „Nicht-Richter“ und Rechtsanwalt Dr. G. angewendet worden ist, um damit den Rechtsanwalt Dr. G (und wom\u00f6glich auch seinen Mandanten,\u00a0 den Marler Solarverk\u00e4ufer) straffrei<\/span><\/strong> zu stellen.<\/p>\n

Beachtenswert<\/strong> in diesem Zusammenhang ist auch, dass das Schreiben der Staatsanwaltschaft Bochum \u00fcber die Aktenzeichenmitteilung vom 07.09.2004 der Strafanzeige das gleiche Datum „07.09.2004“<\/strong> wie das sp\u00e4tere Einstellungsschreiben tr\u00e4gt, die beiden Schreiben aber zu unterschiedlichen Zeiten beim Solarkritiker per Post eingegangen sind, n\u00e4mlich am „09.09.2004“ und am „30.09.2004“, was die handschriftlichen Eingangsvermerke des Solarkritikers belegen:<\/p>\n

\"Schreiben<\/a>
Schreiben der Staatsanwaltschaft Bochum vom 07.09.2004, zu Strafanzeige 32 Js 371\/04 (ROT-Markierung\u00a0 und Anonymisierung durch SOLARKRITIK.DE)<\/figcaption><\/figure>\n

Es liegt also der Verdacht nahe, dass der Oberstaatsanwalt Schneider beide<\/span> Schriftst\u00fccke<\/strong> bereits am 07.09.2004<\/strong> hat anfertigen lassen, aber in einem Abstand von 21 Tagen (= 3 Wochen) hat verschicken lassen, damit der Eindruck vermittelt (wohl besser: vorgegaukelt) wird, als ob der Staatsanwalt 3 Wochen lang strafrechtlich gegen den Anwalt ermittelt h\u00e4tte, was in Wahrheit und Wirklichkeit wohl gar nicht der Fall war.<\/p>\n

Der Solarkritiker schickte am 01.10.2004 ein Beschwerde-Fax an den Oberstaatsanwalt Schneider, in dem der OSTA Schneider auch vom Solarkritiker zum Ende des Beschwerde-Schreibens aufgefordert worden ist, den Bezug der angeblich „zugesandten Entscheidungen<\/strong><\/em>“ zu konkretisieren<\/span>:<\/p>\n

\"Fax<\/a>
Fax des Solarkritikers vom 01.10.2004 an den Oberstaatsanwalt Schneider, STA Bochum (ROT-Markierung und Anonymisierung durch SOLARKRITIK.DE<\/figcaption><\/figure>\n

Eine Antwort von der STA Bochum mit der konkreten Angabe der Schrifts\u00e4tze, auf die der OSTA Schneider in seinem Einstellungsbescheid vom 07.09.2004 Bezug nahm, erfolgte „bis zum 08.10.2004“ NICHT<\/strong> und auch bis heute (06.02.2013) NICHT<\/strong>.<\/p>\n

Warum damals im Oktober 2004 von der Staatsanwaltschaft Bochum keine konkrete Antwort kam, werden Sie gleich erfahren, wenn nun in diesem Blogtext wieder zum eigentlichen Kern dieser Blog-Recherche zur\u00fcckgekehrt wird, n\u00e4mlich zum\u00a0 „dubiosen“ Bescheid des NRW-Justizministeriums vom 27.12.2002<\/strong><\/em>.<\/p>\n

Mit Schreiben vom 30.01.2006 stellte der Oberstaatsanwalt Schneider eine erneute Strafanzeige gegen den Richter Dr. Michael Kr\u00f6kel und<\/strong><\/span> gegen den Rechtsanwalt Dr. G abermals ein und abermals mit der bereits gleichlautenden\u00a0 Formulierung aus September 2004:<\/p>\n

\"StA_Bochum20060130\"<\/a>
Einstellungschreiben der Staatsanwaltschaft Bochum vom 30.01.2006, AZ: 32 Js 61\/06 und 32 Js 62\/06 gegen den Richter Dr. Michael Kr\u00f6kel UND dem Rechtsanwalt Dr. G. (ROT-Markierungen, Handschriftliche Vermerke und Anonymisierung durch SOLARKRITIK.DE)<\/figcaption><\/figure>\n

Bemerkenswert ist<\/strong>, dass der Solarkritiker\u00a0 mindestens eines der beiden Schreiben vom 30.01.2006 \u00fcber die Einstellung des Strafverfahrens auch als „Seite 471″<\/strong> in der „Geheimakte“ 4121 E-III\u00a0 372\/98\u00a0[1<\/a>]<\/sup> des NRW-Justizministeriums bei der „eingeschr\u00e4nkten“ Akteneinsichtnahme am 17.08.2010 als eine an das NRW-Justizministerium wohl zus\u00e4tzlich verschickte „Info-Kopie-Ausfertigung“ wiederfand. Daran d\u00fcrfte die Weisungsverpflichtung<\/strong> der Staatsanwaltschaft Bochum an das NRW-Justizministerium in dieser Angelegenheit bez\u00fcglich der vermeintlichen Straftaten des „Richters Dr. Kr\u00f6kel und des Rechtsanwalts Dr. G“ erkennbar und dokumentiert sein:<\/p>\n

\"Seite471_20060130\"<\/a>
Scanner-Foto von Seite 471 der Akte 4121 E-III 372\/98 bei der Akteneinsichtnahme am 17.08.2010 (ROT-Markierung und Anonymisierung durch SOLARKRITK.DE<\/figcaption><\/figure>\n

Und am 18.10.2006 erhielt der Solarkritiker ein erneutes Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Hamm vom 16.10.2006, in dem die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Richter Dr. Michael Kr\u00f6kel und<\/span><\/strong> gegen den Rechtsanwalt Dr. G. von der Generalstaatsanwaltschaft Hamm abgelehnt<\/strong> worden ist, aber diesesmal wird von der Generalstaatsanwaltschaft Hamm in Verbindung mit der Staatsanwaltschaft Bochum behauptet:<\/p>\n

\n

„Der Leitende Oberstaatsanwalt in Bochum hat mir dazu erg\u00e4nzend mitgeteilt, mit der Bezugnahme in dem Bescheid vom 30.01.2006 seien das Ihnen bekannte Schreiben<\/span> des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 27.12.2002 – 4121 E-IIIB. 372\/98<\/strong> – und mein Ihnen ebenfalls bekannter Bescheid vom 25.02.2003 (2 Zs 221\/03) gemeint.“ [1<\/a>]<\/sup><\/p>\n<\/blockquote>\n

\"Einstellungschreiben<\/a>
Einstellungschreiben der Generalstaatsanwaltschaft Hamm vom 16.10.2006 zu AZ: 32 Js 62\/06 und 32 Js 61\/06<\/figcaption><\/figure>\n

Es wird also von der Generalstaatsanwaltschaft Hamm am 16.10.2006 sowohl wegen der vermeintlichen Straftaten des Richters Dr. Kr\u00f6kel als auch wegen der vermeintlichen Straftaten des Rechtsanwalts Dr. G. behauptet, es g\u00e4be\u00a0 einen angeblich „bekannten Schreiben“ (!)<\/strong><\/em> des NRW-Justizministeriums vom 27.12.2002<\/strong>.
\nEs ist also an dieser Stelle zwingend festzuhalten und festzustellen, dass vom NRW-Justizministerium f\u00fcr einen schlichten und einfachen Rechtsanwalt (Dr. G) die gleichen Ma\u00dfst\u00e4be angesetzt worden sind, die auch f\u00fcr einen Richter (Dr. Kr\u00f6kel) gelten. Denn f\u00fcr Beide – sowohl Richter als auch Rechtsanwalt – wurde eine Strafverfolgung auf Grundlage des Bescheids vom 27.12.2002 vom NRW-Justizministerium abgelehnt.<\/p>\n

Aber diese aufgestellte Behauptung der Staatsanwaltschaft Bochum, der Generalstaatsanwaltschaft Hamm und des NRW-Justizministeriums vom 16.10.2006 \u00fcber einen angeblich „bekannten Bescheid<\/span> vom 27.12.2002<\/strong><\/em> des NRW-Justizministeriums<\/em><\/strong>“ war nachweislich „halbwahr“<\/strong><\/span>, was der Solarkritiker auf den n\u00e4chsten Blog-Zeilen beweisen wird.<\/p>\n

Denn der Solarkritiker hat den Bescheid vom 27.12.2002 des NRW-Justizministerium nachweislich seit 2004 nicht (mehr) erhalten, denn der Bescheid vom 27.12.2002 wurde n\u00e4mlich mit Schreiben vom 07.10.2009 des NRW-Justizministeriums nachweislich als „GEHEIM“ deklariert !<\/span><\/strong><\/p>\n

Und wie kann der Solarkritiker diese L\u00fcge der NRW-Juristen aus dem Bescheid vom 27.12.2002<\/strong> nun beweisen ? Das erfahren Sie jetzt nachfolgend…:<\/p>\n

Bei der eingeschr\u00e4nkten Akteneinsichtnahme in die Akte 4121 E-III 372\/98 am 17.08.2010 fiel dem Solarkritiker die Seite 381<\/strong> der Akte 4121 E-III\u00a0 372\/98 auf, auf der sich ein handschriftlicher Vermerk zwischen den relevanten Textzeilen des in der Akte abgelegten Schreibens der Generalstaatsanwaltschaft vom 25.02.2003\u00a0 befand:<\/p>\n

\"VermerkS381\"<\/a>
Ausschnitt aus Seite 381 der Akte 4121 E-III 372\/98 beim NRW-Justizministerium (Schreiben vom 25.02.2003 der Generalstaatsanaltschaft Hamm), ROT-Markierung durch SOLARKRITIK.DE<\/figcaption><\/figure>\n

Der handschriftliche Text „Bl. 119 ff d.V“ bedeutet konkret: „Blatt 119 fortfolgende der Verfahrensakte“ [4121 E-III B. 372\/98]<\/em> [1<\/a>]<\/sup><\/p>\n

\"S381_4121EIII372_98\"<\/a>
Scanner-Foto bei Akteneinsichtnahme am 17.08.2010 der Seite 381 der Akte 4121 E IIIB 372\/98 (Schreiben vom 25.02.2003 der Generalstaatsanwaltschaft in Hamm (ROT-Markierung von SOLARKRITIK.DE)<\/figcaption><\/figure>\n

Es ist also durch diesen handschriftlichen Vermerk des NRW-Justizministeriums auf der Seite 381 der Akte 4121 E-III 372\/98 [1<\/a>]<\/sup> einwandfrei dokumentiert und belegbar, dass die Seite 119<\/strong> ff.<\/strong> der Akte 4121 E-III 372\/98 [1<\/a>]<\/sup> den „Bescheid vom 27.12.2002 des NRW-Justizministeriums<\/strong><\/em>“ beinhaltet, den der Solarkritiker angeblich seit 2002 vom NRW-Justizministerium erhalten haben soll.<\/p>\n

\"ProfDrReinhardKlenke_20110903\"<\/a>
Ministerialdirigent beim NRW-Justizministerium Prof. Dr. Reinhard Klenke (seit November 2011: Regierungspr\u00e4sident von M\u00fcnster)<\/figcaption><\/figure>\n

<\/a>
\nMerkw\u00fcrdig nur<\/strong>, dass von dem Ministerialdirigenten Prof. Dr. Reinhard Klenke<\/strong> (CDU) (Foto rechts) – und jetzigen Regierungspr\u00e4sidenten von M\u00fcnster<\/a> – diese 5 Seiten 119 bis 123<\/strong> in seinem 5-seitigen Schreiben vom 07.10.2009<\/a> an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im IFG-Verfahren AZ: 17 K 3614\/06 angeblich – so w\u00f6rtlich –\u00a0 als GEHEIM<\/strong> deklariert worden sind, also 5 Seiten, die der Solarkritiker angeblich schon l\u00e4ngst seit dem Jahr 2002 erhalten haben soll, aber sp\u00e4testens dann nicht mehr aufkl\u00e4rerisch erhalten hatte, als es um die Legitimation der vermeintlichen Straftaten des Anwalts Dr. G und seines Mandanten ging und das NRW-Justizministerium deswegen die 5 Seiten als „geheim“ deklariert hatte.<\/p>\n

\"S119_S123_20091007_Klenke\"<\/a>
Ausschnitt von Seite 2 aus dem Schreiben des Ministerialdirgenten Prof. Dr. Reinhard Klenke vom 07.10.2009 zu Verwaltungsgerichtsverfahren, AZ: 17 K 3614\/06 (ROT-Markierung durch SOLARKRITIK.DE)<\/figcaption><\/figure>\n

Es stellt sich also die Frage<\/strong>, warum der ehemalige Ministerialdirigent und jetzige Regierungspr\u00e4sident von M\u00fcnster Prof. Dr. Reinhard Klenke<\/strong> insgesamt 5 Seiten, die ein B\u00fcrger angeblich seit dem Jahr 2002 erhalten haben soll, im Jahr 2009 als „geheim“ deklariert hatte.<\/p>\n

Haben NRW-Justizministerium, Generalstaatsanwaltschaft in Hamm und Staatsanwaltschaft in Bochum den Solarkritiker vors\u00e4tzlich \u00fcber den Bescheid vom 27.12.2002 belogen<\/strong>, um politisch-motivierte Justizkriminalit\u00e4t zu Gunsten der Solarthermiewirtschaft\u00a0 zu vertuschen <\/strong>und um in zweifelhafter Manier ein „hohes Ansehen der Justiz“ <\/strong><\/em>zu bewahren?<\/p>\n

\"\"
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD)<\/figcaption><\/figure>\n

Eine weitere Frage<\/strong>, die nicht nur von Prof. Dr. Reinhard Klenke, sondern auch\u00a0 von dem jetzigen NRW-Justizminister Thomas Kutschaty<\/strong> umgehend beantwortet werden sollte, in dem umgehend dem Solarkritiker der Bescheid vom 27.12.2002<\/strong> des NRW-Justizministerium zug\u00e4nglich gemacht wird, den der Solarkritiker angeblich schon seit dem Jahr 2002 erhalten haben m\u00fcsste. Der „Bescheid vom 27.12.2002<\/em>“ des NRW-Justizministeriums enth\u00e4lt hoffentlich eine rechtsstaatlich nachvollziehbare Antwort auf die Frage, warum gegen den Rechtsanwalt Dr. G aus Recklinghausen bis heute nicht wegen\u00a0 des Verdachts auf Prozessbetrugs<\/a> in mehreren F\u00e4llen strafrechtlich ermittelt worden ist.<\/p>\n

Der NRW-Justizminister Thomas Kutschaty<\/strong> wird hiermit aufgefordert, bis zum 15.02.2013<\/strong><\/span> den seit Dezember 2002 angeblich zur Kenntnis erhaltenen „Bescheid vom 27.12.2002 des NRW-Justizministeriums<\/strong><\/em>“ (Seite 119 bis 123 der Akte 4121 E-III 372\/98 beim NRW-Justizministerium) dem Solarkritiker nach 10 Jahren nachtr\u00e4glich zu zuleiten.<\/p>\n

Es ist schon bemerkenswert, festzustellen, dass durch mindestens zwei<\/strong> von 198 Seiten, n\u00e4mlich durch die Seite 119<\/strong> und durch die Seite 226 –<\/strong> zwei Seiten, die beide eigentlich vom NRW-Justizministerium geheimgehalten werden sollen, der Nachweis vom Solarkritiker gef\u00fchrt werden konnte, dass von Juristen bei den NRW-Justizbeh\u00f6rden gelogen<\/strong><\/span> worden ist.<\/p>\n

Was ist wohl auf den anderen, bisher fehlenden 196 Seiten der „Geheimakte“ 4121 E-III 372\/98 noch zu finden?<\/strong><\/p>\n

<\/a>Update am 14.03.2013:<\/strong>
\nMittlerweile hat der Solarkritiker den „Bescheid vom 27.12.2002<\/strong><\/em>“ vom NRW-Justizministerium am 13.03.2013 nachtr\u00e4glich erhalten:<\/p>\n

\"NRW_Justizmin_Bescheid_20021227_Eingang20130313\"<\/a>
Bescheid vom 27.12.2002 des NRW-Justizministerium, nachtr\u00e4glich erhalten am 13.03.2013 per Mail vom NRW-Justizministerium<\/figcaption><\/figure>\n

Dazu muss man wissen, dass der im Bescheid vom 27.12.2002<\/strong> erw\u00e4hnte Richter am OLG Hamm Fischalek<\/strong> derjenige\u00a0 Richter gewesen ist, der f\u00fcr den Urteilsfehler vom 04.07.2001<\/a> verantwortlich gewesen ist. Es best\u00e4tigt sich also durch diesen Bescheid vom 27.12.2002 der Verdacht des Solarkritikers, dass man die mehrfachen Prozessbetr\u00fcgereien <\/a>des Anwalts Dr. G. deshalb nicht aufkl\u00e4rt, weil damit auch der „Fehler“ des Richters am OLG Fischalek und die m\u00f6gliche Rechtsbeugung vom 04.07.2001 des Richters Fischalek zur Aufkl\u00e4rung gebracht werden w\u00fcrde. Unwahre Parteivortr\u00e4ge und damit Prozessbetr\u00fcgereien eines Rechtsanwalts werden offenkundig deshalb straffrei<\/strong> gestellt, weil der Fehler eines Richters am OLG Fischalek nach Artikel 97 GG, auf dem die Prozessbetr\u00fcgerreien des Anwalts Dr. G basieren, ebenfalls straffrei sei<\/a>.<\/p>\n

So funktioniert wohl offenkundig „die Denke“ der NRW-Juristen, die in folgendem Satz zusammenfasst werden k\u00f6nnte: Straftaten von Rechtsanw\u00e4lten auf Grundlage eines Richterfehlers sind straffrei !!<\/strong><\/p>\n

Denn ein Zitat vom 06.05.1998<\/a> des Juristen und Direktors vom Amtsgericht Soltau Rundt, was dem Solarkritiker erst seit Mai 2008 bekannt<\/strong> ist, belegt:<\/p>\n

\n

„Vorliegend ist das Interesse der \u00d6ffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz h\u00f6her zu bewerten, als Ihr Interesse der Justiz Fehler nachzuweisen und die Justiz und ihre Personen zu diffamieren.“<\/p>\n<\/blockquote>\n

Es geht also um das „hohe Ansehen der Justiz<\/em>“ und „der Nachweis von Fehlern in der Justiz bedeutet eine Diffamierung der Personen in der Justiz<\/em>„, zwei dubiose Argumente ohne Rechtsgrundlage, die \u00fcber das Freiheitsgrundrecht von Gustl Mollath gestellt werden und die auch dazu gef\u00fchrt haben, dass der Solarkritiker im November 2012 Deutschland fluchtartig verlassen musste, weil die Justiz in NRW seit Jahren nicht gewillt ist, den Urteilsfehler des OLG Hamm vom 04.07.2001<\/a> zur Aufkl\u00e4rung zu bringen, und stattdessen dar\u00fcber eine „Geheimakte 4121 E-III 372\/98<\/strong>“ mit einem dubiosen „Bescheid vom 27.12.2002<\/strong>„<\/a> angelegt hat, durch den der „Solaranwalt“ Dr. G. aus Recklinghausen wom\u00f6glich durch das NRW-Justizministerium seit Jahren „straffrei“ gestellt worden ist.<\/p>\n

<\/a>So sehen die rechtsstaatlich zweifelhaften Fakten in Kurzform<\/strong> aus und so wird ein krimineller Rechtsanwalt mit Hilfe des Richterprivilegs straffrei gestellt:<\/p>\n

\"NRWJustizMin_20021227_GeneSTHamm20061016_DrG_Straffreiheit_RotMark\"<\/a>
So wurde seit 2002 vom NRW-Justizministerium und von der Generalstaatsanwaltschaft Hamm der kriminelle Rechtsanwalt Dr. G mit Hilfe des Richterprivilegs straffrei gestellt. Zus\u00e4tzlich wurden die Machenschaften in der Akte 4121 E-III 372\/98 beim NRW-Justizministerium \u00fcber 10 Jahre lang unter Verschluss gehalten und als GEHEIM deklariert !!
(ROT-Markierungen durch SOLARKRITIK.DE)<\/figcaption><\/figure>\n

Erinnern Sie sich bitte auch noch daran, dass der Solarkritiker weiter oben im Blog-Text bereits dokumentiert hatte, dass der Recklingh\u00e4user Rechtsanwalt Dr. G.<\/strong> nicht nur auf Grundlage des Richterprivilegs des Hammer Richters<\/strong> am OLG Fischalek<\/strong> straffrei gestellt worden war, sondern auch auf Grundlage des Richterprivilegs des Bochumer Richters<\/strong> am LG Dr. Michael Kr\u00f6kel;<\/strong> nachfolgend noch einmal die Wiederholung der beiden relevanten Schrifts\u00e4tze:<\/p>\n

\"Einstellungschreiben<\/a>
Einstellungschreiben der Generalstaatsanwaltschaft Hamm vom 16.10.2006 zu AZ: 32 Js 62\/06 und 32 Js 61\/06 der Staatsanwaltschaft Bochum<\/figcaption><\/figure>\n

Das NRW-Justizministerium blockiert seit Jahren die Aufkl\u00e4rung dieser Angelegenheit!<\/strong><\/p>\n

\u2026und da wirkt das Zitat von Bundesjustizminsterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vom 07.03.2013 auf TELEPOLIS<\/a> der reinste Hohn und Volksverdummung:<\/p>\n

\u201cDie Korrektur von Fehlern der Justiz ist eben im Sinne der Unabh\u00e4ngigkeit auch ausschlie\u00dflich der Justiz selbst vorbehalten\u201d<\/p><\/blockquote>\n

…wo das Zitat des Direktors von Soltau vom 06.05.1998 belegt, dass der Nachweis von Fehlern der Justiz und deren Personen eine angebliche „Diffamierung“ bedeutet.<\/p>\n

Auch das am 13.03.2013 erhaltene Begleitschreiben vom NRW-Justizministerium vom 11.03.2013 macht deutlich, dass die Richterschaft in Deutschland kein Interesse<\/strong> hat, ihre eigenen Fehler aufzudecken:<\/p>\n

\"NRW_JustizMinisterium_20130311_MGEPA20130206_MailEingang20130313\"<\/a><\/p>\n

Denn man muss wissen, dass es sich bei „Wolstynski“ um einen – angeblich – unabh\u00e4ngigen Richter<\/strong> am Finanzgericht<\/strong> (Judikative) handelt, der beim NRW-Justizministerium (Exekutive) Anfragen von B\u00fcrgern beantwortet:<\/p>\n

\"RiFG_Wolsztynski_NRW_Justizmin_20130313\"<\/a>
Ausschnitt aus Link am 13.03.2013, 19Uhr05:
http:\/\/www.justiz.nrw.de\/JM\/unser_haus\/aufgaben_und_organisation\/organigramm\/abteilungZ\/index.php
Der Link ist aber wohl abschaltet worden, als die Abteilung Z4 vom Solarkritiker \u00fcber diese Verletzung des Grundgesetzes informiert worden ist.<\/figcaption><\/figure>\n

\u00dcbrigens, Herr Richter am Finanzgericht Wolstynski<\/strong>:
\nDas Urteil vom 21.06.2012 (AZ: 17 K 3614\/06) ist nicht<\/strong><\/span> rechtskr\u00e4ftig<\/strong>, sondern nichtig<\/strong><\/span>, weil die Richterin „auf Probe<\/span>“ Dr. Karatas<\/strong>, die am Urteil vom 21.06.2012 mitgewirkt hatte, keine<\/strong> gesetzliche und keine unabh\u00e4ngige Richterin nach Artikel 97 und Artikel 101 GG i.V.m. Artikel 6 EMRK gewesen ist.<\/p>\n

Und? Ist Ihnen aufgefallen, dass der beim NRW-Justizministerium t\u00e4tige Richter am Finanzgericht Wolstynski in seinem obigen Bescheid vom 11.03.2013<\/a> mit den Aktenzeichen der Geheimakte erneut zweimal<\/span>\u00a0 den gleichen<\/span> Aktenzeichen-Fehler<\/strong> fabriziert hat?<\/p>\n

\"AktenzeichenFehler_20130311\"<\/a>
\nRichtig<\/strong> lautet das Aktenzeichen: 4121<\/strong> E-III 372\/98<\/p>\n

Aber wie soll DAS<\/strong> ein angeblich unabh\u00e4ngiger Richter am Finanzgericht Wolstynski begreifen, der Dienst als angeblich unabh\u00e4ngiges Mitglied der Judikative bei der Exekutive (NRW-Justizministerium) verrichtet. Denn dieser Richter am Finanzgericht Wolstynski verr\u00e4t das GG mit jeder Minute, die er beim NRW-Justizministerium Dienst verrichtet.<\/p>\n

Soweit Juristen und Richter in den obigen Bescheiden behaupten, die Beurteilung w\u00fcrde der „Sach- und Rechtslage entsprechen<\/em>„, wird „vergessen“, dass die Ausnutzung unrichtiger Urteile nach einer BGH-Entscheidung aus dem Jahr 1951<\/strong> (!) nach \u00a7 826 BGB sittenwidrig<\/strong> sein kann:<\/p>\n

\"BGH_Sittenwidrigkeit_unrichtigesUrteil\"<\/a><\/p>\n

Und die wissentliche Ausnutzung des unrichtigen Urteils 12 U 27\/00 des OLG Hamm vom 04.07.2001<\/a> ist von dem Rechtsanwalt Dr. G und seinem Marler Solarverk\u00e4ufer in mehreren Gerichtsverfahren vors\u00e4tzlich praktiziert worden, und die Juristen bei der Staatsanwaltschaft Bochum, bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm, beim OLG Hamm und beim NRW-Justizministerium haben diese „sittenwidrige Sch\u00e4digung<\/strong>“ des Solarkritikers seit \u00fcber 10 Jahren vors\u00e4tzlich geduldet<\/strong>.<\/p>\n

<\/a>Update am 08.04.2013:<\/strong><\/p>\n

Dieses Fax vom 21.10.2002 des Solarkritikers an das NRW-Justizministerium belegt, dass im Oktober 2002 die „psychiatrischen Gutachten<\/strong>“ als Waffe gegen „kritische B\u00fcrger“ bekannt gewesen sind.<\/p>\n

\"JustizNRW_20021021_FaxNachweis_FX00207_rotMark\"<\/a>
FAX an das NRW-Justizministerium am 21.10.2002<\/figcaption><\/figure>\n

Und bereits im Januar 2003<\/a> erw\u00e4hnte der Richter am Amtsgericht Recklinghausen Dirk Vogt<\/strong> erstmalig „diese Waffe“ am Ende der Gerichtsverhandlung am 22.01.2003. Es sollten bis zum Jahr 2012 noch f\u00fcnf weitere Psychiatrisierungs(versuche)<\/a> der NRW-Justizbeh\u00f6rden auf dubioser Grundlage der „Geheimakte 4121 E-III 372\/98“ folgen, bevor der Solarkritiker im November 2012<\/strong> aus reinem Selbstschutz Deutschland fluchtartig verlassen hat.<\/p>\n

\"\"
Elisabeth Auchter-Mainz<\/figcaption><\/figure>\n

Wie Sie feststellen werden, ist auch Frau Elisabeth Auchter-Mainz<\/strong> die verantwortliche Person beim NRW-Justizministerium<\/strong> f\u00fcr den dubiosen „Bescheid vom 27.12.2002<\/a>“ verantwortlich gewesen, auf dessen Grundlage jedwede Strafverfolgung seit 2002 u.a. gegen den Rechtsanwalt Dr. G. aus Recklinghausen verhindert und und zum Schaden des Solarkritikers unterbunden worden ist. Seit Anfang Februar 2014 ist dem Solarkritiker bekannt, da\u00df Elisabeth Auchter-Mainz bereits seit April 2013 zur Generalstaatsanw\u00e4ltin von K\u00f6ln<\/strong> bef\u00f6rdert<\/a> worden war, just 4 Wochen, nachdem durch die geheim-gehaltene Seite 121 bekannt war, wie durch einen Bescheid von Elisabeth Auchter-Mainz Solarverk\u00e4ufer und Anw\u00e4lte – politisch gewollt – straffrei gestellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

<\/a>
\nUpdate am 09.04.2013:<\/strong>
\nMittlerweile hat das NRW-Justizministerium „Die dreiste L\u00fcge seit 2002 der NRW-Juristen<\/em>“ in diesem Blogtext faktisch als L\u00fcge<\/strong> best\u00e4tigt. Der Oberamtsrat beim NRW-Justizministerium Manfred Jansen<\/strong> best\u00e4tigte am 08.04.2013 um 11Uhr40 per Mail:<\/p>\n

\"Mail<\/a>
Mail vom 08.04.2013
(ROT-Markierung durch SOLARKRITIK.DE)<\/figcaption><\/figure>\n

Mit dieser Mail vom 08.04.2013 best\u00e4tigt Manfred Jansen faktisch<\/strong>, da\u00df der Ministerialdirigent Prof. Dr. Reinhard Klenke<\/a> mit seinem Schreiben vom 07.10.2009 den „Bescheid vom 27.12.2002“<\/a> als „geheim“ deklariert hatte, obwohl sowohl die Staatsanwaltschaft Bochum, als auch die Generalstaatsanwaltschaft Hamm und auch das NRW-Justizministerium seit 2003 mehrfach und penetrant behauptet haben, der Solarkritiker h\u00e4tte diesen „Bescheid vom 27.12.2002“ erhalten.<\/p>\n

Richtig ist stattdessen<\/strong> (mit Stand 31.05.2013), dass der Solarkritker den „Bescheid vom 27.12.2002“ zu dem Zeitpunkt dann nicht mehr nachtr\u00e4glich erhalten hatte, als dieser Bescheid vom 27.12.2002 dazu benutzt worden ist, die Straftaten des Rechtsanwalts Dr. G. und seines Marler Mandanten zu Gunsten des „60%-Schwindels“ der Solarthermiewirtschaft straffrei<\/strong> zu stellen.<\/p>\n

Denn der Status als „geheim“ der Seiten 120 und 121\u00a0 = „Bescheid vom 27.12.2002“<\/strong> best\u00e4tigt nun faktisch, dass die Straffreiheit der beiden Privatpersonen („Nicht-Richter“) auf Grundlage des „Richterprivilegs“ vom NRW-Justizministerium vertuscht worden ist.<\/p>\n

Mit der nachtr\u00e4glichen Zusendung am 13.03.2013 des geheim-gehaltenen und vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit angeblich rechtskr\u00e4ftigen Urteil vom 21.06.2012 als „geheim“ best\u00e4tigten Bescheids vom 27.12.2002 , wirkt die mit Bescheid vom 11.03.2013<\/a> ge\u00e4usserte Behauptung des Richters beim Finanzgericht (besser: beim NRW-Justizministerium) Wolstynski<\/strong> geradezu irre und schizophren, <\/strong>ganz zu schweigen von dem erneuten Aktenzeichenfehler<\/strong>, der in diesem Bescheid vom 11.03.2013 erneut vom NRW-Justizministerium fabriziert worden ist:<\/p>\n

\"WolsyztynskiZitat\"<\/a>
Ausschnitt aus Schreiben vom 11.03.2013<\/figcaption><\/figure>\n

Denn der Richter Wolsztynski hat dem Solarkritiker den „Bescheid vom 27.12.2002“ zugeschickt, den er eigentlich laut rechtskr\u00e4ftiger Gerichtsentscheidung vom 21.06.2012\u00a0 nicht h\u00e4tte zuschicken d\u00fcrfen. Denn dieser „Bescheid vom 27.12.2002“ war als „geheim“ deklariert worden und deshalb eine Zusendung rechtskr\u00e4ftig richterlich am 21.06.2012 abgelehnt worden!<\/p>\n

Sie, Herr Richter Wolstynski<\/strong>, haben ja durch die Zusendung des eigentlich geheimen „Bescheids vom 27.12.2002“ (Seite 120 und 121 der Akte 4121 E-III 372\/98) bereits mindestens einmal<\/strong> gegen die angeblich rechtskr\u00e4ftige, richterliche Entscheidung vom 21.06.2012 verstossen, mit der Sie ja selbst in Ihrem Schreiben vom 11.03.2013 argumentiert hatten.<\/p>\n

Eigentlich, Herr Richter Wolstynski<\/strong>, k\u00f6nnen Sie nun doch nun auch ALLE<\/strong> dem Solarkritiker noch fehlenden Seiten aus der Akte 4121 E-III 372\/98 zuschicken, oder?<\/p>\n

Nun, da der „Bescheid vom 27.12.2002“ als Seite 120 und 121 der Akte 4121 E-III 372\/98 best\u00e4tigt worden ist, hat der Solarkritiker eine weiteren Anfrage an den Oberamtsrat Manfred Jansen gestellt:<\/p>\n

Diese Anfrage soll nun die Frage kl\u00e4ren, auf welcher konkreten Rechtsgrundlage die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Rechtsanwalt Dr. G aus Recklinghausen seit 2003 auf Grundlage des „Bescheids vom 27.12.2002“ von den NRW-Justizbeh\u00f6rden<\/strong> unterbunden worden sind<\/strong>.<\/p>\n

Jeder kann die Bedeutung dieser Fragestellung anhand dieses obigen Blogtextes im Detail recherchieren. Denn es ist durch den „Bescheid vom 27.12.2002“, der nur den Richter am OLG Hamm Fischalek betraf, ersichtlich, dass rechtlich NICHT begr\u00fcndet werden kann, warum eine Strafverfolgung gegen den Rechtsanwalt Dr. G aus Recklinghausen seit 2003 jahrelang von den NRW-Justizbeh\u00f6rden verweigert worden ist.<\/p>\n

Denn ein Rechtsanwalt ist bekanntlich KEIN<\/strong> nach Artikel 97 GG unabh\u00e4ngiger Richter und ein Rechtsanwalt kann sich bekanntlich nicht auf die richterliche Unabh\u00e4ngigkeit aus Artikel 97 GG berufen. Der „Bescheid vom 27.12.2002“ betraf aber nur einen Richter, und eben keinen<\/span> Rechtsanwalt<\/strong>.<\/p>\n

Wom\u00f6glich war die jahrelang von den NRW-Justizbeh\u00f6rden „praktizierte Straffreiheit f\u00fcr einen Rechtsanwalt Dr. G. auf Grundlage des Richterstatus<\/em>“ das dubiose Motiv<\/strong> (nicht nur) des Ministerialdirigenten Prof. Dr. Reinhard Klenke<\/a>, den Bescheid vom 27.12.2002 in seinem Schreiben vom 07.10.2009 wohl besser als „geheim“ zu deklarieren. Denn man muss sich wohl bei den NRW-Justizbeh\u00f6rden bewusst gewesen sein, dass man mit der Straffreiheit des Anwalt Dr. G. – auf Grundlage des Richterstatus – rechts- und grundgesetzwidrig<\/strong> agierte.<\/p>\n

<\/a>Update am 03.05.2013<\/strong>:
\nIn den letzten Tagen hat der Solarkritiker in seinen Akten einen weiteren Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Hamm, diesesmal vom 22.05.2003<\/a>, recherchiert, in dem ebenfalls mit dem „Bescheid vom 27.12.2002 des NRW-Justizministeriums<\/a>“ argumentiert wird, damit strafrechtliche Ermittlungen gegen den Marler Solarverk\u00e4ufer wegen Verdacht des Betruges unterbleiben konnten.<\/p>\n

\"Ausschnitt<\/a>
Ausschnitt aus Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Hamm vom 22.05.2003 (Rotmarkierung durch SOLARKRITIK.DE)<\/figcaption><\/figure>\n

Also auch sogar der Marler Solarverk\u00e4ufer – weder Richter noch Jurist – wurde im Jahr 2003 von den NRW-Justizbeh\u00f6rden auf Grundlage des „Richterprivilegs“ grundgesetzwidrig seit \u00fcber 10 Jahren straffrei<\/strong> gestellt.<\/p>\n

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm ignorierte damals in dem Bescheid vom 22.05.2003, AZ: 2 Zs 1113\/03<\/a> den\u00a0 Prozessbetrug<\/strong><\/a> unter anderem im Zivilverfahren Landgericht Bochum AZ: 1 O 343\/02, in dem der Marler Solarverk\u00e4ufer und sein Recklingh\u00e4user Anwalt Dr. G mit der falschen 2. Werbeanzeige<\/a> und dem Urteilsfehler des OLG Hamm vom 04.07.2001\u00a0 in der Klageschrift vom 10.05.2002 zu AZ: 1 O 343\/02 vors\u00e4tzlich unwahre Sachverhalte<\/a> vortrugen (Verstoss gegen \u00a7 138 ZPO – Wahrheitspflicht) , was auch von dem Bochumer Zivilrichter Dr. Michael Kr\u00f6kel durch das durch „N\u00f6tigung mit Knastandrohung“ erspresste Anerkenntnisurteil zu AZ: 1 O 343\/02 vom 25.06.2002 vertuscht worden ist, der mit dieser „N\u00f6tigung“ das Motiv hatte, die Aufdeckung des Urteilsfehlers des OLG Hamm im Berufungsurteil AZ: 12 U 27\/00 vom 04.07.2001<\/a> zu Gunsten seiner Richterkollegen in Hamm zu verhindern. Der Richter Dr. Michael Kr\u00f6kel hat die damalige Knastandrohung vom 25.06.2002 in seiner dienstlichen \u00c4usserung vom 04.04.2006<\/a> schriftlich best\u00e4tigt.<\/p>\n

<\/a>Update am 09.06.2013:<\/strong>
\nBei Recherchen \u00fcber die Staatsanwaltschaft Bochum fiel dem Solarkritiker am 09.06.2013 der Haftbefehl vom 04.06.2012 – also ziemlich genau 1 Jahr alt – erneut in die H\u00e4nde, in dem die Staatsanwaltschaft Bochum, von der nun nachweisbar ist, dass diese wohl wahrlich „unendlich dumme“ Staatsanwaltschaft Bochum Rechtsanw\u00e4lte und Solarverk\u00e4ufer mit dem Richterprivileg straffrei stellt, \u00fcber den Solarkritiker R. Hoffmann im Haftbefehl folgendes behauptet:<\/p>\n

\n

\u201eAchtung! Herr Hoffmann f\u00fchlt sich zutiefst ungerecht behandelt, seine Reaktionen auf Zwangsmassnahmen gegen sich und andere sind nicht vorhersehbar.\u201c<\/p>\n<\/blockquote>\n

\"HaftbefehlSTBochum_32Js599_07_20120604\"<\/a>
Ausschnitt aus Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Bochum vom 04.06.2012, ROT-Markierung durch SOLARKRITIK.DE<\/figcaption><\/figure>\n

Der Haftbefehl wurde am 19.06.2012 von einem „Polizeiaufgebot“ vollstreckt und die eigentlich mittellose Mutter des Solarkritikers hatte ein Darlehn \u00fcber 12.000 Euro aufnehmen k\u00f6nnen, um ihren Sohn am 21.06.2012 wieder freizubekommen………<\/p>\n

<\/a>Update am 28.06.2013:<\/strong>
\nMit Bescheid vom 07.10.2009<\/a> zeichnet sich der damalige Ministerialdirigent Prof. Dr. Reinhard Klenke<\/a> f\u00fcr die Geheimhaltung des Sachverhalts „Straffreiheit f\u00fcr Solarverk\u00e4ufer und Anwalt durch Richterprivileg<\/strong><\/em>“ verantwortlich. Prof. Dr. Reinhard Klenke war zudem auch jahrelang als Honorarprofessor an der D\u00fcsseldorfer Heinrich-Heine-Universit\u00e4t f\u00fcr die Ausbildung von Juristen verantwortlich:<\/p>\n

\"Screenshot<\/a>
Screenshot vom 25.01.2010 der Webseite der Heinrich-Heine-Universit\u00e4t in D\u00fcsseldorf<\/figcaption><\/figure>\n

In diesem Zusammenhang wurde die Universit\u00e4t in D\u00fcsseldorf bereits im Januar 2010\u00a0 \u00fcber die offenkundig grundgesetzwidrigen „Interpretationen“ dieses Jura-Professors informiert, insbesondere, weil Prof. Dr. Klenke mit seinem Bescheid vom 07.10.2009<\/a> und der einfachgesetzlichen Anwendung des \u00a7 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO<\/a> den effektiven Rechtsschutz<\/a> aus Artikel 19 Abs. 4 GG<\/a> suspendierte und den grundgesetzlichen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Abs. 4 GG aus dem richterlichen Bescheid vom 16.07.2009<\/a> auf diese Art und Weise mit \u00a7 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO eliminierte.<\/p>\n

Sowohl mit der Antwort vom 02.02.2010<\/a> als auch mit der nahezu gleichlautenden Antwort vom 27.06.2013<\/a>, als die Uni D\u00fcsseldorf \u00fcber die seit April 2013 nachweisbare Straffreiheit von Solarverk\u00e4ufer und Anwalt per „Richterprivileg“ informiert worden war, kann man den Eindruck gewinnen, da\u00df die Uni D\u00fcsseldorf die grundgesetzwidrigen juristischen „Interpretationen“ des Prof. Dr. Reinhard Klenke \u00fcber die eliminierte Wirksamkeit von Grundrechten und dessen Geheimhaltung duldet und gutheisst<\/strong>, Grundrechte, die im Ursprung daf\u00fcr bestimmt gewesen sind, Abwehrrechte eines jeden einzelnen Grundrechtetr\u00e4gers in Deutschland zu manifestieren:<\/p>\n

\"Schreiben<\/a>
Schreiben vom 02.02.2010 und 27.06.2013 der juristischen Fakult\u00e4t der Heinrich-Heine Universit\u00e4t in D\u00fcsseldorf.<\/figcaption><\/figure>\n

Denn die Universit\u00e4t in D\u00fcsseldorf wurde dar\u00fcber informiert, dass die „zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden<\/em>“ – mindestens seit 2002 – \u00fcber die Machenschaften des Marler Solarverk\u00e4ufers und seines Anwalts informiert worden waren..<\/p>\n

Fazit:<\/strong>
\nDer jahrelange Vernichtungsfeldzug seit 2002 gegen den Solarkritiker<\/strong> zu Gunsten des 60%-Schwindels der Solarthermiewirtschaft basierte auf dem dubiosen Bescheid des NRW-Justizministeriums vom 27.12.2002<\/a>, wodurch das NRW-Justizministerium, Generalstaatsanwaltschaft Hamm und die Staatsanwaltschaft Bochum den Rechtsanwalt Dr. G aus Recklinghausen und den Marler Solarverk\u00e4ufer grundgesetzwidrig<\/strong><\/span> mit dem Richterprivileg nach Artikel 97 GG ausgestattet haben, wodurch der Rechtsanwalt Dr. G und sein Mandant grundgesetzwidrig straffrei<\/strong> gestellt worden sind. Die Juristen haben sich aus purer Eitelkeit mindestens seit 2002 ihr eigenes Recht geschaffen, was die „Erosion des Rechtsstaates“ bedeutet.<\/p>\n

<\/a>Update am 29.06.2013:<\/strong>
\nAuch ein Gespr\u00e4chsangebot, um das der Solarkritiker damals die Pr\u00e4sidentin des LG Bochum gebeten hatte, um den „solaren Schwindel“ pers\u00f6nlich zu erkl\u00e4ren, wurde damals im Febr. 2004<\/strong> vom Landgericht Bochum mit Hinweis\/Argumentation auf Art. 97 GG („richterliche Unabh\u00e4ngigkeit<\/em>„) unterbunden:<\/p>\n

\"Verweigerung<\/a>
Verweigerung der richterlichen Gespr\u00e4chsbereitschaft unter Hinweis auf Artikel 97 GG durch das Landgericht Bochum<\/figcaption><\/figure>\n

Die damals verantwortliche Bochumer Landgerichtspr\u00e4sidentin Marie-Luise Graf Schlicker ist seit 01.06.2007<\/a> beim Bundesjustizministerium als Ministerialdirektorin f\u00fcr „Rechtspflege“<\/a> verantwortlich.<\/p>\n

<\/a>
\nWer noch daran glaubt, dass Juristen in Deutschland wirklich gewillt sind, ihre eigenen Fehler zu korrigieren, der sollte sich diese Zitate von Rolf Bossi<\/strong> \u00fcber das „Richterprivileg<\/strong>“ und die „Rechtsbeugung“ von Richtern aus der „Maischberger“-Sendung aus dem Jahr 2005 anschauen:<\/p>\n