{"id":873,"date":"2013-03-04T19:19:53","date_gmt":"2013-03-04T18:19:53","guid":{"rendered":"http:\/\/solarresearch.org\/wp\/?p=873"},"modified":"2015-11-11T09:05:15","modified_gmt":"2015-11-11T08:05:15","slug":"aktenvermerk_20080222_richter_bock","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/solarresearch.org\/wp\/2013\/03\/aktenvermerk_20080222_richter_bock\/","title":{"rendered":"Aktenvermerk vom 22.02.2008 eines Bochumer Richters: (Angebliche) Querulanz k\u00f6nnte erblich sein !"},"content":{"rendered":"

Im Fall von Gustl Mollath sorgt seit 01.03.2013 ein „Verr\u00e4terischer Aktenvermerk<\/a>„, in dem Gustl Mollath als „Querulant<\/strong><\/em>“ bezeichnet worden ist, f\u00fcr Schlagzeilen. Am 03.03.2013 wurden von der S\u00dcDDEUTSCHEN ZEITUNG\u00a0 Zitate der Bayrischen Justizbeh\u00f6rden ver\u00f6ffentlicht, die Gustl Mollath sogar als „M = Spinner<\/a>“ bezeichnet haben.<\/p>\n

Im Fall des Solarkritikers verhielten sich die Justizbeh\u00f6rden in NRW \u00e4hnlich<\/strong>, wor\u00fcber bereits am 06.09.2010 in einem TV-Bericht im „BR“<\/a> berichtet worden ist. Ab Minute 05:25<\/a> in diesem TV-Bericht wird ein Aktenvermerk<\/strong> erw\u00e4hnt, in dem es heisst:<\/p>\n

\n
\"BR_20100906_Zitat\"<\/a>
KLICKEN SIE AUF SCREENSHOT
und Sie h\u00f6ren das relevante TV-Zitat vom 06.09.2010<\/figcaption><\/figure><\/blockquote>\n

\u00dcber dieses Zitat aus einem Aktenvermerk wurde der Solarkritiker und der TV-Journalist G\u00fcnter Ederer w\u00e4hrend der Dreharbeiten zu oben genannten TV-Bericht am 27.04.2010 erstmalig<\/strong> vom NRW-Justizministerium per Mail\u00a0<\/strong> informiert:<\/p>\n

\"NRW_JustizMin_Mail20100427_Ausschnitt_Zitat20080222\"<\/a>
Ausschnitt aus Mail des NRW-Justizministerium vom 27.04.2010, ROT-Markierung durch SOLARKRITIK.DE<\/figcaption><\/figure>\n

Bitte beachten Sie<\/strong>, dass das NRW-Justizministerium in der Mail vom 27.04.2010 an G\u00fcnter Ederer nicht<\/strong> mitgeteilt hatte, von wem GENAU<\/strong> dieser Aktenvermerk vom 22.02.2008 stammte.<\/p>\n

Bereits am 04.05.2010<\/strong> hatte der Solarkritiker beim NRW-Justizministerium die Anfrage nach Zusendung der Kopie des Aktenvermerks vom 22.02.2008 gestellt, aber diese Kopie trotz mehrerer wiederholte Anfragen diese Kopie mit dem „Aktenvermerk vom 22.02.2008“ vom NRW-Justizministerium nie erhalten<\/strong>,…<\/p>\n

\"Mail20100504_NRW_Justiz\"<\/a><\/p>\n

…erst eine Akteneinsichtnahme am 30.11.2011 – also ca. 18 Monate sp\u00e4ter – offenbarte durch Zufall<\/strong> diesen Aktenvermerk vom 22.02.2008 des Richters am Landgericht Bock<\/strong>, der sogar vom Richter Bock pers\u00f6nlich unterschrieben ist:<\/p>\n

\"Strafakte_0937_Aktenvermerk_20080222\"<\/a><\/p>\n

Aber dieser Aktenvermerk vom 22.02.2008 des Richters Bock offenbart auch<\/strong>, dass dieser Richter am Landgericht Bock sich wohl zum Ziel gesetzt hat, die gesamte Familie des Solarkritikers in eine Art „Sippenhaft“ zu nehmen, da der Richter Bock die Beurteilung der Schuldf\u00e4higkeit des Solarkritikers auf Grundlage des angeblich „merkw\u00fcrdigen Verhaltens“ der Mutter des Solarkritikers <\/strong>durchf\u00fchren will.<\/p>\n

Dazu muss man wissen,<\/strong> dass das angeblich „merkw\u00fcrdige Verhalten<\/strong><\/em>“ der Mutter des Solarkritikers ebenfalls in Fehlern von NRW-Juristen zugrundeliegt: So ist beim Amtsgericht Recklinghausen das hinterlegte Testament bereits 1974 (!) abhanden gekommen, und Recklingh\u00e4user Rechtsanw\u00e4lte haben einfach – bei Bekanntwerden des Verschwinden des Testaments Anfang der 1990er Jahre –\u00a0 ein neues Testament erstellt, wohl auch, um den Fehler des Amtsgericht Recklinghausen zu vertuschen und die „Kr\u00f6nung“ des Ganzen:\u00a0 Die Neuerstellung des Testaments musste die Mutter des Solarkritikers mit ca. 4.000 DM dann auch noch bezahlen.<\/p>\n

Ebenfalls belegt der Aktenvermerk, da\u00df auch der dubiose Oberstaatsanwalt Schneider<\/strong> von der STA Bochum<\/a> diese abermalige Diffamierung des Solarkritikers im Februar 2008 „lanciert“ hatte, obwohl er nachweislich seit M\u00e4rz 2005 \u00fcber den Urteilsfehler des OLG Hamm und den daraufbasierenden mehrfachen Prozessbetrug des Recklingh\u00e4user Rechtsanwalt Dr. G. informiert ist.<\/p>\n

Bedenkliche rechtsstaatliche Zust\u00e4nde in Deutschland, die vor 80 Jahren in \u00e4hnlicher Weise begonnen hatten.<\/p>\n

Denn dieser Richter am Landgericht Bochum Bock masst sich als Jurist und damit als medizinischer Laie an – wie dieser Aktenvermerk belegt – zu unterstellen, (angebliche) Querulanz k\u00f6nnte vererbbar sein<\/strong>.<\/p>\n

Die Befangenheit des Richters<\/span> am Landgericht Bock im gesamten, durch und durch rechtsfehlerhaften Strafverfahren AZ: 23 Ns 32 Js 569\/04 II 130\/07 <\/a>d\u00fcrfte durch diesen Aktenvermerk vom 22.02.2008<\/span> einwandfrei belegt sein:<\/strong><\/p>\n

\"QuerulantBefangenheitRichter\"<\/a>
OLG Frankfurt a.M. vom 13.08.2002, AZ: 1 W 23\/01<\/figcaption><\/figure>\n

Vielleicht beginnen die beiden Geschwister des Solarkritikers ja nun endlich damit, dem Justizministerium in NRW selbst ein paar Fragen<\/strong> zu stellen, denn auch die beiden Geschwister k\u00f6nnten ebenfalls irgendwann „Zielscheibe“ solcher „furchtbaren Juristen“ in NRW werden, aufgrund einer subjektiven Beurteilung eines Juristen \u00fcber „menschliche Merkw\u00fcrdigkeiten“.<\/p>\n

Durch das bereits erw\u00e4hnte Mail vom 27.04.2010 kann dem NRW-Justizministerium ausserdem nachgewiesen werden<\/strong>, dass das NRW-Justizministerium dar\u00fcber informiert ist, dass dieser Richter am Landgericht Bochum Bock wissentlich – und damit vors\u00e4tzlich<\/strong> – h\u00f6chstrichterliche Rechtsprechung \u00fcber Freiheitsgrundrechte von Angeklagten ignoriert:<\/p>\n

\"Ausschnitt<\/a>
Ausschnitt aus Mail des NRW-Justizministerium vom 27.04.2010
(ROT-Markierung durch SOLARKRITIK.DE)<\/figcaption><\/figure>\n

\u00dcber die erw\u00e4hnte „Sofortige Beschwerde vom 09.04.2009“ bez\u00fcglich seines Beschluss vom 03.04.2009<\/a> hat der Richter am Landgericht Bochum Bock nie entschieden<\/strong>:<\/p>\n

\"Sofortige<\/a>
Sofortige Beschwerde vom 09.04.2009, AZ: 23 Ns 32 Js 569\/04 II 130\/07<\/figcaption><\/figure>\n

Auch das OLG Hamm<\/strong> hat in der eingereichten Revision<\/strong>, die Tatsache, dass bis heute eine Entscheidung \u00fcber die „Sofortige Beschwerde vom 09.04.2009<\/em>“ nicht getroffen worden ist, kommentarlos ignoriert.<\/strong><\/p>\n

Der Beschluss vom 03.04.2009<\/a> steht weiterhin als unbeschieden\u00a0 im Raum, obwohl eine fristgem\u00e4sse und formalkorrekte sofortige Beschwerde vom 09.04.2009<\/a> dar\u00fcber vorliegt.<\/strong> !!<\/p>\n

Das NRW-Justizministerium vertuscht<\/strong> in der\u00a0Mail vom 27.04.2010<\/a> die bis heute fehlende richterliche Bescheidung<\/strong> der\u00a0Beschwerde vom 09.04.2009<\/a> mit den perfiden Worten :<\/p>\n

\n

„Nachdem dieser Forderung nicht entsprochen worden war…“<\/span><\/em><\/strong><\/p>\n<\/blockquote>\n

Das vermeintliche Motiv der Richter beim OLG Hamm, die „Sofortige Beschwerde vom 09.04.2009“ zu ignorieren, wurde in diesem Blog schon ausgiebig thematisiert, n\u00e4mlich der nachweisbare Urteilsfehler des OLG Hamm vom 04.07.2001<\/strong><\/a>, durch den der „solare 60%-Schwindel“ in Deutschland beg\u00fcnstigt worden ist.<\/p>\n

Denn ein Zitat vom 06.05.1998<\/a> des Juristen und Direktors vom Amtsgericht Soltau Rundt, was dem Solarkritiker erst seit Mai 2008 bekannt<\/strong> ist, belegt:<\/p>\n

\n

„Vorliegend ist das Interesse der \u00d6ffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz h\u00f6her zu bewerten, als Ihr Interesse der Justiz Fehler nachzuweisen und die Justiz und ihre Personen zu diffamieren.“<\/p>\n<\/blockquote>\n

Es geht also um das „hohe Ansehen der Justiz<\/em>“ und „der Nachweis von Fehlern in der Justiz bedeutet eine Diffamierung der Personen in der Justiz<\/em>„, zwei dubiose Argumente ohne Rechtsgrundlage, die \u00fcber das Freiheitsgrundrecht von Gustl Mollath gestellt werden und die auch dazu gef\u00fchrt haben, dass der Solarkritiker im November 2012 Deutschland fluchtartig verlassen musste, weil die Justiz in NRW seit Jahren nicht gewillt ist, den Urteilsfehler des OLG Hamm vom 04.07.2001<\/a> zur Aufkl\u00e4rung zu bringen, und stattdessen dar\u00fcber eine „Geheimakte 4121 E-III 372\/98<\/strong>“ mit einem dubiosen „Bescheid vom 27.12.2002<\/strong>„<\/a> angelegt hat, durch den der „Solaranwalt“ Dr. G. aus Recklinghausen wom\u00f6glich durch das NRW-Justizministerium seit Jahren „straffrei“ gestellt worden ist.<\/p>\n

Das NRW-Justizministerium blockiert seit Jahren die Aufkl\u00e4rung dieser Angelegenheit!<\/strong><\/p>\n

\u2026und da wirkt das Zitat von Bundesjustizminsterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vom 07.03.2013 auf TELEPOLIS<\/a> der reinste Hohn und Volksverdummung:<\/p>\n

\u201cDie Korrektur von Fehlern der Justiz ist eben im Sinne der Unabh\u00e4ngigkeit auch ausschlie\u00dflich der Justiz selbst vorbehalten\u201d<\/p><\/blockquote>\n

…wo das Zitat des Direktors von Soltau vom 06.05.1998 belegt, dass der Nachweis von Fehlern der Justiz und deren Personen eine angebliche „Diffamierung“ bedeutet.<\/p>\n

Lesen Sie auch den 140-seitigen Wiederaufnahmeantrag<\/a> Rechtsanwalts Gerhard Strate im Fall Mollath<\/strong> vom 19.02.2013. Auf Seite 130<\/strong> wird auch die gleiche Bundesverfassungsgerichtsentscheidung aus dem Jahr 2001 erw\u00e4hnt, die eine Zwangspsychiatrisierung gegen den Willen des Angeklagten untersagt, die auch der Solarkritiker bei seiner bis heute von NRW-Richtern nicht-entschiedenen „Sofortigen Beschwerde am 09.04.2009“ ebenfalls argumentativ vorgebracht hatte.<\/p>\n

Aber dieses rechtsfehlerhafte Strafverfahren AZ: 23 Ns 32 Js 569\/04 II 130\/07<\/a><\/strong> , was der Richter am Landgericht Bochum Bock als verantwortlicher Berufungsrichter zu verantworten hatte, beinhaltet noch weitere dubiose Fehler, Weglassungen und sogar auch eine perfide Sachverhaltsf\u00e4lschung<\/strong>, die vielleicht zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt noch aufgearbeitet werden.<\/p>\n

Nur so viel noch zum Abschluss:<\/strong> In der Hauptverhandlung am 20.04.2009 wurde ein Prozessbeobachter, der wegen Kinderl\u00e4hmung k\u00f6rperbehindert ist, von Sicherheitsbeamten des Amtsgerichts Recklinghausen durch Tritte misshandelt<\/strong>.<\/p>\n

Es sollte deshalb reichen.<\/p>\n

Auch die NRW-Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft ist – nicht erst jetzt – informiert, dass in NRW ebenfalls ein „FALL MOLLATH“ existiert:<\/p>\n

\"HanneloreKraft_Twitter_20130305\"<\/a><\/p>\n

<\/a>Update am 08.04.2013:<\/strong><\/p>\n

Dieses Fax\u00a0 vom 21.10.2002 des Solarkritikers an das NRW-Justizministerium belegt, dass im Oktober 2002 die „psychiatrischen Gutachten<\/strong>“ als Waffe gegen „kritische B\u00fcrger“ bekannt gewesen sind.<\/p>\n

\"JustizNRW_20021021_FaxNachweis_FX00207_rotMark\"<\/a>
FAX an das NRW-Justizministerium am 21.10.2002<\/figcaption><\/figure>\n

Und bereits im Januar 2003<\/a> erw\u00e4hnte der Richter am Amtsgericht Recklinghausen Dirk Vogt<\/strong> erstmalig „diese Waffe“ am Ende der Gerichtsverhandlung am 22.01.2003. Es sollten bis zum Jahr 2012 noch f\u00fcnf weitere Psychiatrisierungs(versuche)<\/a> der NRW-Justizbeh\u00f6rden auf dubioser Grundlage der „Geheimakte 4121 E-III 372\/98“ folgen, bevor der Solarkritiker im November 2012<\/strong> aus reinem Selbstschutz Deutschland fluchtartig verlassen hat.<\/p>\n

Wie Sie feststellen werden, ist auch Frau Auchter-Mainz<\/strong> als Person beim NRW-Justizministerium<\/strong> f\u00fcr den dubiosen „Bescheid vom 27.12.2002<\/a>“ verantwortlich gewesen, auf dessen Grundlage jedwede Strafverfolgung seit 2002 u.a. gegen den Rechtsanwalt Dr. G. aus Recklinghausen verhindert und und zum Schaden des Solarkritikers unterbunden worden ist.<\/p>\n

<\/a>Update am 20.06.2013:<\/strong>
\nUnd angebliche „Querulanten“ d\u00fcrfen nicht „rechtlos“ gestellt werden, wie es aber deutsche Richter leider sehr h\u00e4ufig in Deutschland praktizieren, wenn der vermeintliche „Querulant“ \u00fcber Recherchen verf\u00fcgt, die das „Ansehen der Justiz“ mehr als in Frage stellen k\u00f6nnten:<\/p>\n

\n