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Wie die Geheimakte über Solarkritiker beim NRW-Justizministerium durch Anne Will (ARD) und MdB Wolfgang Bosbach (CDU) weiterhin vertuscht wird !!

Anne Will

Am Mittwoch, 29.01.2014 wurde im Anschluss an den ARD-Spielfilm „Unter Anklage – Der Fall Harry Wörz“ noch eine Anne-Will-Diskussionssendung über den Justizskandal „Harry Wörz“ ausgestrahlt. In der Diskussionsrunde saß unter anderem auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach.

Wolfgang Bosbach

Der Solarkritiker empfand die Ausführungen von Wolfgang Bosbach in dieser Talkrunde als äusserst heuchlerisch und verfasste deshalb über die Ausführungen von Wolfgang Bosbach in der Talk-Sendung sowohl einen Forumeintrag auf der Webseite zur Sendung von Anne Will,…:

ForumEintrag_AnneWill_20140129_Bosbach
als auch eine Mail am 29.01.2014 an Wolfgang Bosbach mit u.a. CC an die Anne-Will Redaktion, als der Solarkritiker merkte, dass der Forumeintrag im Forum bei Anne Will nicht freigeschaltet wird:

Sehr geehrter Herr Bosbach, ich habe heute Ihre Ausführungen bei Anne Will in der ARD als pure Heuchelei empfunden und habe den beigefügten Forumeintrag bei Anne Will hinterlassen, der aber wohl von der Anne-Will-Redaktion nicht freigeschaltet wird.

Sie wissen, dass ich Ihnen vor meiner Flucht ins Ausland alle Fakten mitgeteilt habe, aber Sie haben Ihren kriminellen Parteikollegen Klenke (ebenfalls CDU), der alles durch die angelegten 198 geheimen Aktenseiten vertuscht hatte, gedeckt.

Da mir mittlerweile 5 der 198 der von Klenke als geheim deklarierten Aktenseiten der Akte 4121 E-III 372/98 beim NRW-Justizministerium trotzdem (durch Zufall und Hartnäckigkeit) im Jahr 2013 zugänglich gemacht worden sind, kann ich beweisen, dass zur Vertuschung des Urteilsfehler des OLG Hamm vom 04.07.2001 zu Gunsten der Solarwirtschaft ein Marler Solarverkäufer und sein Rechtsanwalt mit dem Richterprivileg (Art. 97 GG) grundgesetzwidrig STRAFFREI gestellt worden sind.

Der einzig-vernünftige in dieser Runde von „furchtbaren Juristen“ bei Anne Will war Harry Wörz.

Zu den Ausführungen von Wolfgang Bosbach in seinem Schreiben vom 18.09.2012 an Wolfgang Marion (siehe Anlage) sollte noch ergänzend erwähnt werden, dass der für Wahlkreis Recklinghausen zuständige Bundestagsabgeordnete Phillip Missfelder (!) im Oktober 2009 – zur gleichen Zeit, als Prof. Dr. Reinhard Klenke (CDU) 198 Seiten beim NRW-Justizministerium für geheim (!) erklärt hatte – in ähnlich perfider Art und Weise dafür gesorgt hatte, daß mir mein Arbeitgeber die Unterstützung versagt hatte und ich meine 18-jährige Tätigkeit bei diesem Arbeitgeber beenden musste. Ich bin – genauso wie Harry Wörz – bis heute nicht mehr arbeitsfähig.

Denn Sie wissen sehr genau, Herr Bosbach, wie subtil und perfide die deutsche Politik Einfluss auf politisch-relevante Gerichtsverfahren nimmt.

Anstatt aufzuklären, hat auch Phillip Mißfelder (CDU) die „Geheimakte“ 4121 E-III 372/98 ebenfalls vertuscht.

Ihr CDU-Kollege Prof. Dr. Reinhard Klenke ist ebenfalls eines dieser widerwärtigen Beispiele, wie politischer Einfluss auf Gerichtsverfahren funktioniert, und wie das Grundgesetz missachtet wird, in dem anstelle von Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes ein einfachgesetzlicher Paragraf 99 aus der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch den CDU-Parteisoldaten Klenke ÜBER das Grundgesetz gestellt wird, was ich ebenfalls durch richterlichen Bescheid beweisen kann.

Bitte, Herr Bosbach, erzählen Sie bitte im Fernsehen nicht erneut Ihre widerwärtigen Lügen.

Ich warte seit dem 16.12.2013 erneut auf Antworten durch die NRW-Justizbehörden.

Diese NRW-Justizbehörden glänzen seit Jahren entweder durch Untätigkeit oder durch Falschbeschuldigungen gegen meine Person.

Und alles nur um den von mir nachweisbaren Urteilsfehler des OLG Hamm vom 04.07.2001 zu Gunsten der Solarwirtschaft zu vertuschen.

Auch der NRW-Landtag ist durch Juristen vom NRW-Justizministerium nachweislich belogen worden. Auch diese Lügen sind durch geheimgehaltene Seiten vertuscht worden.

Der Fall Harry Wörz ist tragisch und bei weitem kein Einzelfall, allerdings ist in meinem Fall der Haufen von „juristischen Gullidreck“ noch viel, viel, viel größer !!

Mit freundlichen Grüßen aus dem Exil
Rainer Hoffmann
www.solarkritik.de

Der Forumeintrag des Solarkritikers wurde im Forum von Anne Will ohne Begründung nicht freigeschaltet und Wolfgang Bosbach antwortete am 31.01.2014 mit der bei Juristen üblichen Behauptung, der Forumeintrag (!) würde angeblich „Beschimpfungen und Beleidigungen“ enthalten:

Bosbach_Antwort_AnneWill_20140131_Hoffmann Rainer_Solarkrtitiker_im Exil_31 01 2014

Beachten Sie bitte auch, wie der Jurist Bosbach in seinem Schreiben vom 31.01.2014 den Begriff „publiziert“ mit „popularisiert“ (bewusst oder unbewusst ?) verwechselt.

Wolfgang Bosbach wurde daraufhin vom Solarkritiker in einem weiteren Mail gebeten, sein Schreiben vom 31.01.2014 zu konkretisieren:

Sehr geehrter Herr Wolfgang Bosbach, Ihren nicht-unterschriebenen Brief (siehe Anlage) habe ich durch ein Mail Ihrer Mitarbeiterin Jennifer Schultrich am 31.01.2014 um 12Uhr33 erhalten.

Als ausgebildeter Jurist teilen Sie bitte ergänzend mit, wo in welchen Worten (oder welchem Satz) in dem von Anne Will ohne Begründung nicht-freigeschalteten Forumeintrag – ein Forumeintrag, der jederzeit-beweisbare und feststellbare Tatsachen mitteilt – die angebliche Beschimpfung und/oder angebliche Beleidigung liegt. Teilen Sie bitte auch den/die Namen der Person/en mit, der/die durch die Worte oder Satz im Forumeintrag angeblich beleidigt worden ist/sind.

Zusätzlich mögen Sie bitte mitteilen, Herr Bosbach, auf welcher Rechtsgrundlage ein Solarverkäufer und sein Rechtsanwalt seit 2002 mit dem Richterprivileg (Art. 97 GG ) straffrei gestellt werden kann/darf, was durch die Generalstaatsanwaltschaft Hamm in Verbindung mit dem NRW-Justizministerium seit 2003 durch mehrere Bescheide geschehen ist und jederzeit nachweisbar ist, und durch die Akte 4121 E-III 372/98 jahrlang vom NRW-Justizministerium geheimgehalten worden ist.

Ich setze erneut Frau Carina Gödecke als verantwortliche NRW-Landtagspräsidentin über diesen Sachverhalt in Kenntnis !!

Denn die eingereichte Petition vom 16.12.2013 zu diesem jederzeit beweisbaren Sachverhalt ist weiterhin vom NRW-Landtag ohne Begründung unbearbeitet.

Und diese klarstellende Antworten von Ihnen, Herr Bosbach, müssen bitte von Ihnen in Ihrem Schreiben unterschrieben sein, damit dokumentiert ist, daß Sie, Herr Bosbach, Kenntnis von der möglichen Antwort Ihrer Mitarbeiterinnen haben.

Nicht nur die prominenten und umfangreich geschädigten Justizopfer Harry Wörz und Gustl Mollath werden ebenfalls bestätigen können, daß die Drohung mit angeblichen Beleidigungstatbeständen das perfide und gängige Mittel von deutschen Juristen ist, die Aufdeckung von jederzeit-beweisbaren Straftatbeständen und/oder Verstößen gegen das Grundgesetz durch deutsche Juristen als Tatsachenfeststellung zu unterbinden und zu verhindern.

Ich bitte höflich um Antwort von Ihnen, Herr Bosbach, auf die von mir klar-verständlichen oben genannten drei Fragestellungen !!

Mit freundlichen Grüssen aus dem Exil
Rainer Hoffmann
www.solarkritik.de

 

Eine Antwort von Wolfgang Bosbach auf die drei Fragestellungen lag bei Erstveröffentlichung dieses Blogtextes noch nicht vor.

Carina Gödecke

Die NRW-Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) hat den Eingang dieser Mail bestätigt. Sie hat also erneut Kenntnis von diesem Sachverhalt.

Man spricht wohl im Sinne von Gustl Mollath und Harry Wörz, die beide bestätigen werden, daß man in Deutschland das Betreten deutscher Gerichte vermeiden sollte, solange es in Deutschland möglich ist, dass Richterfehler in Geheimakten jahrelang versteckt und vertuscht werden können. Denn wenn Richterfehler durch Geheimakten vertuscht werden können, ist der Willkür durch Richter in Deutschland Tür und Tor geöffnet.

Worin genau der „Richterfehler“ des OLG Hamm vom 04.07.2001 besteht, können Sie in diesem Blog recherchieren.

Update am 03.02.2014, 17Uhr20:
Ein Unterstützer des Solarkritiker erhielt am 03.02.2014 folgende (übliche) Antwort per Mail von der „Anne Will“ – Redaktion:

Sehr geehrter Herr …, wir danken Ihnen für den Hinweis auf den Fall von Herrn Hoffmann. In der Tat könnte es eine Weile dauern, bis wir dieses Thema wieder werden aufgreifen können, wir werden den geschilderten Fall aber im Gedächtnis behalten. Zudem können wir Ihnen versichern, dass wir dieses Thema nicht aus den Augen verlieren werden. Mit freundlichen Grüßen, die ANNE WILL Zuschauerredaktion

Antwort des Solarkritikers:
Der Solarkritiker hat in seinem Blog mittlerweile Dokumente veröffentlicht, die belegen, wie durch die TV-Journalisten bei der ARD (insbesondere beim WDR) der „solare 60%-Schwindel“ seit 1999 (!) vertuscht worden ist, und wie dieser Medien-Skandal auch von der Politik unter „Verschluss“ gehalten worden ist.

Erstveröffentlichung am 03.02.2014, 07Uhr00
zuletzt optimiert/ergänzt am 24.08.2015, 11Uhr15