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ACHT Beispiele für Parteiverrat (?!) durch eigene Rechtsanwälte – LIVE erlebt !!

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Visuelle Darstellung des Zerwürfnisses zwischen Gustl Mollath (links) und RA Gerhard Strate, Bild-Quelle: ARD, Report München

Der Eklat zwischen Gustl Mollath und seinem Rechtsanwalt Gerhard Strate am 28.07.2014 (VIDEO, TV-Bericht „REPORT MÜNCHEN“ vom 29.07.2014) veranlasst SOLARKRITIK.DE anhand seiner langjährigen eigenen Erfahrungen mit seinen eigenen Rechtsanwälten nachfolgend aufzuzeigen, daß die eigenen Rechtsanwälte alles andere im Sinn haben, als den juristischen Erfolg ihres Mandanten, um wenigstens in Ansätzen ein Gefühl von Gerechtigkeit zu vermitteln. Die Gilde der Rechtsanwälte stellt – nach den Erfahrungen von SOLARKRITIK.DE – vielmehr das Wohl der eigenen Zunft über das Wohl und den Erfolg und das Pochen auf Rechtstaatlichkeit für den Mandanten. Rechtsanwälte (und wohl auch alle Juristen in Deutschland) agieren nach der dubiosen Prämisse, wie es der Direktor beim Amtsgericht Soltau Sigmar Rundt bereits am 06.05.1998 in einem Bescheid formuliert hatte:

“Vorliegend ist das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz höher zu bewerten, als Ihr Interesse der Justiz Fehler nachzuweisen und die Justiz und ihre Personen zu diffamieren.”

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Ausschnitt (Zitat) aus Bescheid des Direktors vom Amtsgericht Soltau, Sigmar Rundt, vom 06.05.1998 (ROT-Markierierung durch SOLARKRITIK.DE)

Seit Bekanntwerden des obigen Satzes im Mai 2008 versucht SOLARKRITIK.DE durch Anfrage bei relevanten Rechtsinstitutionen in Deutschland die Rechtsgrundlage für diesen wichtigen und fundamentalen Satz zu erhalten. Bis heute [04.08.2014] FEHLANZEIGE !!

Bevor SOLARKRITIK.DE später in diesem Blog-Text auf das Zerwürfnis zwischen Gustl Mollath und Gerhard Strate noch näher eingehen wird, wird SOLARKRITIK.DE in den folgenden Zeilen im Detail beschreiben und dokumentieren, wie SOLARKRITIK.DE durch eigene Anwälte in den letzten Jahren verraten und hintergangen worden ist. Der Ausdruck „Parteiverrat“ (§ 356 StGB) steht in diesem Blogtext zum Einen für den zweifelhaften Schriftsatz vom 22.10.2007 eines Rechtsanwalts, aber auch als Synonym für die Vielzahl weiterer „Schlechtberatungsleistungen“, die man – bei Agieren unter Vorsatz – auch als „Doppelagent“-Tätigkeit von Rechtsanwälten bezeichnen könnte. Das Motiv der eigenen Rechtsanwälte für dieses Verhalten ist wohl darin zu suchen, dass sich auch die eigenen Rechtsanwälte mit einem scheinbar durch-und-durch verfilzten, korrupten und politisiertem Justizsystem in NRW (und Deutschland) „arrangieren“ müssen, um überhaupt weiter (wirtschaftlich) existieren zu können.

BITTE BEACHTEN:

Prof. Dr. Reinhard Klenke, seit 01.10.2011: Regierungspräsident von Münster davor Ministerialdirigent beim NRW-Justizministerium, Mitglied der CDU, Bild-Quelle: http://www.bezreg-muenster.de/

Alles, was Sie in den folgenden Zeilen dieses Blogtextes über „Parteiverrat durch eigene Rechtsanwälte?!“ lesen werden, hat alles seinen Ursprung in einem Urteilsfehler des OLG Hamm vom 04.07.2001, AZ: 12 U27/00, dessen Aufklärung durch 198 geheime Aktenseiten der Akte 4121 E-III 372/98 beim NRW-Justizministerium bis heute von „furchtbaren Juristen“ verhindert wird, da dieser Urteilsfehler des OLG Hamm die Solarthermiewirtschaft bei ihrem „60%-Schwindel“ nachweislich begünstigt hat. Alle Machenschaften der NRW-Justizbehörden, der Rechtsanwälte, der Staatsanwälte und der Richter, die Sie in den folgenden Zeilen lesen werden, sind ebenfalls in den folgenden Jahren seit 2001 Bestandteil der „Geheimakte“ 4121 E-III 372/98 beim NRW-Justizministerium geworden und bis heute nicht aufgeklärt worden. Der heutige Regierungspräsident von Münster, Prof. Dr. Reinhard Klenke, CDU (Foto links) hat die Aufklärung durch Suspendierung der verfassungsrechtlichen Vorschrift aus Art. 19 Abs. 4 GG mit dem einfachgesetzlichen § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO durch seinen 5-seitigen Bescheid vom 07.10.2009 bis heute verhindert und hat zu diesem dubiosen Zweck 198 Seiten der Akte 4121 E-III 372/98 so wörtlich als „geheim“ erklärt. Da aber fünf (5) der 198 als geheim deklarierten Seiten mittlerweile trotz Geheimhaltung bekannt sind, kann nachgewiesen werden, dass Prof. Dr. Reinhard Klenke in seinem Bescheid vom 07.10.2009 gelogen hatte und dass das NRW-Justizministerium den Petitionsausschuss des NRW-Landtags belogen hatte.

Dieser nachweisbare verfassungswidrige Akt der NRW-Landregierung seit 2002 rechtfertigt die Veröffentlichung dieses nachfolgenden Blogtextes (Artikel 5 GG i.V. mit Art. 19 Abs. 4 GG, gemäß Rechtmässigkeitskontrolle, VerwGer Gelsenkirchen Beschuss vom 16.07.2009, AZ, 17 K 3614/06)

Als Mandant eines Rechtsanwalts erkennt man diese dubiosen Methoden und Zielsetzungen der Juristen und Rechtsanwälte aber erst nach Jahren, oder  manchmal auch überhaupt nicht. Dieser Blogtext soll helfen, die dubiosen Methoden der Rechtsanwälte (und der Juristen in NRW und in Deutschland) transparent zu machen.

Wie wird Parteiverrat durch eigene Anwälte praktiziert…:
Das 1. von weiteren 7 Beispielen

Rudolf Schmidt, Dorsten Quelle: http://www.seniorenbeirat-dorsten.de/

SOLARKRITIK.DE macht erneut das Schreiben aus Oktober 2007 öffentlich,  mit dem der Anwalt Rudolf Schmidt aus Dorsten (Foto links) die Recherchen von SOLARKRITIK.DE an die Gegenseite verraten (Verdacht des Parteiverrats nach § 356 StGB) hatte. SOLARKRITIK.DE hat von diesem Schreiben vom 22.10.2007 erst bei einer Akteneinsichtnahme der Verwaltungsgerichtsakte AZ: 17 K 3614/06 am 30.11.2011 – also über 4 Jahre später – durch Zufall Kenntnis erhalten, wobei sich dieses Schreiben vom 22.10.2007 bei der Akteneinsichtnahme in einer strafrechtlichen Beiakte befand:

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Schreiben des Rechtsanwalt Rudolf Schmidt vom 22.10.2007 an das Amtsgericht Recklinghausen, z.Hd. Dirk Vogt… (Anonymsisierungen (schwarze Balken) durch SOLARKRITIK.DE)

Die „Gegenseite“ waren in diesem Fall sowohl die Nebenkläger im Strafverfahren 32 Js 569/04, als auch der heute bereits pensionierte Recklinghäuser Richter am Amtsgericht Dirk Vogt (Foto unten rechts), dem SOLARKRITIK.DE durch eine Tonaufzeichnung



nachweisen kann, daß er in einem Strafverfahren AZ: 32 Js 569/04 im Jahr 2007 das Gerichtsprotokoll aussageabweichend verändert hatte, und sich selbst nach Aufforderung  und Antrag vom 06.09.2007 durch Beschluss vom 03.12.2007 vorsätzlich geweigert hatte, das Gerichtsprotokoll im Punkto der wichtigen Zeugenaussage vom 20.06.2007 des Rechtsanwalt Rudolf Schmidt zu korrigieren.

Dirk Vogt, ehemaliger Richter am Amtsgericht Recklinghausen, altersbedingt pensioniert, Bild-Quelle: Onlinezeitung24.de

Der Rechtsanwalt Rudolf Schmidt schrieb mit Schreiben vom 22.10.2007 an den Richter am Amtsgericht Dirk Vogt:

„Sehr geehrter Herr Vogt, heute erhielt ich das im Original beigefügte Schreiben ihres ehemaligen Angeklagten Rainer Hoffmann, Abschrift meiner Antwort liegt ebenfalls bei. Dem Schreiben ist eine CD beigefügt, auf der sich ein etwa 5 Minuten langer Tonmitschnitt Ihrer Hauptverhandlung befindet. Nach meiner Kenntnis sind solche Mitschnitte möglicherweise auch strafbar. Ich stelle anheim, das Ihnen notwendig erscheinende in die Wege zu leiten.“

Sie müssen sich aber das Perfide an diesem Schreiben des RA Schmidt klarmachen:

Dieser Anwalt Rudolf Schmidt wurde von SOLARKRITIK.DE im Oktober 2007 informiert, daß seine eigene Zeugenaussage am 20.06.2007 – also die Zeugenaussage des RA Schmidt – in der Gerichtsverhandlung am 20.06.2007 durch den verantwortlichen Richter am Amtsgericht Dirk Vogt (damals parallel Mitglied der SPD und Mitglied im Kreistag Recklinghausen) falsch protokolliert worden war, und anstatt seinem ehemaligen Mandanten im Zivilverfahren AZ: 1 O 343/02 – den Solarkritiker Rainer Hoffmann – bei der Durchsetzung der Anerkennung der korrekten Zeugenaussage zu unterstützen, „biedert“ sich dieser Rechtsanwalt  Rudolf Schmidt bei dem Richter Dirk Vogt an, der seine eigene Aussage nachweislich falsch protokolliert hatte.

Wenn Richter Rechtstaatlichkeit verweigern, muss die Öffentlichkeit eingeschaltet werden

Am 03.11.2007 hatte SOLARKRITIK.DE darüber einen Online-Presseartikel in der OZ24 verfasst mit dem Titel „Protokollfälschung eines Recklinghäuser Amtsrichters„, nachdem der Rechtsanwalt Rudolf Schmidt auf das 6-seitige Schreiben des Solarkritikers vom 19.10.2007 abweisend reagiert hatte. Über das Schreiben vom 22.10.2007 an den Richter am Amtsgericht Dirk Vogt wurde – wie gesagt – damals der Solarkritiker nicht informiert, sondern erst erst über 4 Jahre später am 30.11.2011 durch Zufall durch eine gerichtliche Akteneinsichtnahme.

Die Rolle der Rechtsanwaltskammer Hamm

Mit Schreiben vom 07.05.2012 reichte der Solarkritiker wiederholt Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer Hamm gegen den Rechtsanwalt Schmidt ein, wegen seines mittlerweile bekanntgewordenen Schreibens vom 22.10.2007 an den Richter Dirk Vogt.

Die RAK Hamm lehnte mit Schreiben vom 20.07.2012 eine Bearbeitung wegen Verjährung des Sachverhalts nach § 74 Abs. 2 BRAO ab, allerdings waren die erneut unwahren Tatsachenbehauptungen des Rechtsanwalt Rudolf Schmidt in seinem Stellungnahmeschreiben vom 18.06.2012 an die RAK Hamm noch nicht verjährt, aber dazu später mehr. Bitte beachten Sie erneut die „juristische Kompetenz“ des Rechtsanwalt Schmidt, da Sie in seinem Stellungnahmeschreiben vom 18.06.2012 an die RAK Hamm argumentativ von ihm nix von Verjährung nach § 74 Abs. 2 BRAO lesen.

Ein Lehrstück: Wie Juristen sich für Ihre Taten rechtfertigen

Das wichtige Stellungnahmeschreiben vom 18.06.2012 des Rechtsanwalt Rudolf Schmidt an die Rechtsanwaltskammer Hamm hat der Solarkritiker weder von dem Rechtsanwalt Schmidt, auch nicht von der RAK Hamm erhalten, sondern von einem Internet-Blogger, der von dem Rechtsanwalt Schmidt mit Schreiben vom 17.07.2013 mit einem Abmahnverfahren behelligt worden war, weil dieser Blogger diese schon früher, im Juli 2012 von SOLARKRITIK.DE bereits veröffentlichten, kritischen Recherchen über den Rechtsanwalt Schmidt ebenfalls online im Internet veröffentlicht hatte. Mit Schreiben vom 14.10.2013 behelligte der Rechtsanwalt Rudolf Schmidt einen weiteren Blogger mit seinem Abmahngebaren.

In dem Stellungnahmeschreiben vom 18.06.2012 behauptet der Rechtsanwalt Rudolf Schmidt unwahr:

„Ein Parteiverrat oder eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht liegt hier nicht vor, da mit dem Beschwerdeführer seit Jahren kein Mandatsverhältnis bestand, der Inhalt früherer Mandatsverhältnisse durch die Vorgänge im Jahr 2007 nicht berührt wurde,…“

„Mein Schreiben vom 22.10.2007 betraf ausschliesslich meine Funktion als Zeuge in dem Strafverfahren und nicht als Parteivertreter des Herrn Hoffmann.“

Die beiden Halbsätze …der Inhalt früherer Mandatsverhältnisse durch die Vorgänge im Jahr 2007 nicht berührt wurde… und „…und nicht als Parteivertreter des Herrn Hoffmann.“ waren von dem Rechtsanwalt Schmidt am 18.06.2012 gelogen worden, da die Vorgänge im Jahr 2007 sehrwohl damals sogar aktuell weiterhin das Zivilverfahren LG Bochum AZ: 1 O 343/02 betrafen, dessen durch den Bochumer Richter am 25.06.2012 nachweislich unter Nötigung mit Knastandrohung erpresstes Anerkenntnisrurteil den Solarkritiker zu diesem Zeitpunkt zum wiederholten Male in Ordnungshaft bringen sollte. Die Betreff-Zeile des Ausgangsbriefes vom 19.10.2007 an den Rechtsanwalt Schmidt beweist den Bezug auf das Zivilverfahren LG Bochum 1 O 343/02:

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Screenshot-Ausschnitt aus Brief an Rechtsanwalt Schmidt vom 19.10.2007 mit Betreffzeile und relevanten Aktenzeichenhinweis zu Landgericht Bochum AZ: 1 O 343/02 (ROT-Markierungen durch SOLARKRITIK.DE)

Dazu wurde dem Rechtsanwalt Rudolf Schmidt als ehemaliger Rechtsanwalt des Zivilverfahrens AZ: 1 O 343/02 auch mit dem Schreiben des Solarkritikers vom 19.10.2007 auf Seite 5 von 6 mit folgenden Worten mitgeteilt:

Es droht mir nun aufgrund der fortdauernden Vertuschungen der Justiz in Bochum und Hamm, die von dem Richter Krökel geleitet werden, abermals eine mehrwöchige Ordnungshaft, obwohl ich dem vereinbarten Anerkenntnis vom 25.06.2002 gemäss Ihrem Schreiben vom 12.07.2002 bereits zeitnah nachgekommen war. Der Richter Krökel hatte mich bereits im Februar 2005 zwei Wochen in Ordnungshaft gesteckt, um seinen geduldeten Prozessbetrug und den Urteilsfehler des OLG Hamm vom 04.07.2001 zu vertuschen. Stattdessen soll besser ein vermeintlicher „Querulant“ in den Knast gesteckt werden und seine berufliche und private Existenz zum Wohle der Justiz und zur Vertuschung eines von der Justiz geduldeten Prozessbetruges vernichtet werden.

Ich gebe Ihnen mit diesem Schreiben Gelegenheit, die Justiz in Bochum darüber zu informieren, daß meine Aussagen der Wahrheit entsprechen und das ich dem Wortlauf des Anerkenntnis, so wie er im Anerkenntnis vom 25.06.2002 zu 1 0 343/02 formuliert ist, am 25.06.2002 definitiv nicht zugestimmt habe. Es ist Wideruf des Anerkenntnis mit der Folge des Entfallens des Anerkenntnis möglich, wenn die Berufung des Klägers auf ein erkannt irriges Anerkenntnis gegen Treu und .Glauben verstösst (BGHZ 80, 389, s. auch OLG Celle MDR 1982, 408). Dieser Fall trifft in meinem Fall nachweislich zu.

Der Rechtsanwalt Schmidt ist also mit Schreiben vom 19.10.2007 von dem Solarkritiker nachweislich aufgefordert worden, seiner Pflicht als ehemaliger Rechtsanwalt im Zivil-Verfahren 1 O 343/02 nachzukommen, und dem Landgericht Bochum den im Anerkenntnisurteil zu AZ: 1 O 343/02 vereinbarten und korrekten Wortlaut des Anerkenntnis mitzuteilen, den er selbst am 12.07.2002 nachweislich schriftlich per FAX bestätigt hatte, und den die „Gegenseite“ in Person des Rechtsanwalt Dr. G. bzw. des Marler Solarverkäufer Hans Dieter G.-B. ebenfalls schriftlich formuliert und bestätigt hatte:

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LINKS: Am 12.07.2002 bestätigte der Rechtsanwalt Rudolf Schmidt schriftlich den Wortlaut des Anerkenntnisurteils zu Landgericht Bochum AZ: 1 O 343/02 vom 25.06.2002 RECHTS: Die „Gegenseite“ formulierte am 09.08.2002 ebenfalls den genauen und vereinbarten Wortlaut des Anerkenntnisurteils vom 25.06.2002, den RA Schmidt am 12.07.2002 bestätigt hatte. (ROT-Markierung durch SOLARKRITIK.DE

Der mehrfach als befangen vom Solarkritiker abgelehnte Bochumer Richter am Landgericht Dr. Michael Krökel behauptete später  in den folgenden Monaten in seinen Beschlüssen und Haftanordnungen, daß der Satz…

„Gleichwohl möchte ich klarstellen, daß ich mich persönlich nachwievor unseriös und betrügerisch von Herrn Größe Büning beraten fühle.“

…angeblich nicht im Annerkenntnisurteil vom 25.06.2002 vereinbart worden sei und steckte den Solarkritiker in den folgenden Monaten und Jahren mehrfach wegen angeblichen Verstoss gegen das Anerkenntnisurteil vom 25.06.2002 in Ordnungshaft, obwohl der eigene Anwalt Rudolf Schmidt diesen wichtigen Satz am 12.07.2002 nachweislich bestätigt hatte.

Obwohl die Rechtsanwaltskammer Hamm mit Schreiben 23.09.2013 über die Bedeutung der unwahren Behauptungen des Rechtsanwalt Rudolf Schmidt in seiner Stellungnahme vom 18.06.2012 informiert worden ist, verweigerte die Rechtsanwaltskammer Hamm die berufsrechtlichen Ermittlungen und Anklageerhebung gegen den Rechtsanwalt Schmidt mit Schreiben vom 19.11.2013 u.a. mit den Worten:

„Der Vorstand [der RAK] kann … nicht feststellen, dass Rechtsanwalt Schmidt „die Rechtsanwaltskammer Hamm belogen“ hat.“

Was sagt uns das ?

Eine Lüge als Tatsachenfälschung und unwahre Begründung, um eine Beschwerde bei der Rechtsanwaltkammer Hamm als kritisierter und berufsrechtlich-angezeigter Rechtsanwalt zu eliminieren, ist also keine Lüge, bei der die Rechtsanwaltskammer Hamm die Notwendigkeit sehen würde,  berufsrechtlich einzuschreiten. Denn es ist ja nicht die Rechtsanwaltskammer belogen worden, sondern derjenige, der die Beschwerde eingereicht hat. So ist wohl die „Denke“ der Juristen bei der Rechtsanwaltskammer Hamm !?!.

Was sagt uns das ?

Jeder Rechtsanwalt wäre schön doof, wenn er in allen beruflichen Lebenslagen nicht weiter lügen würde, denn er ist auch von der Rechtsanwaltskammer berufsrechtlich in diesen Lebenslagen straflos gestellt.

Was sagt uns das ?

Jeder Rechtsuchende und potentielle Mandant wäre schön doof, wenn er noch einen einzigen Rechtsanwalt in Deutschland beauftragen würde.

Übrigens:
Die im Schreiben vom 23.09.2013 wiederholt-gestellte Frage vom 10.05.2013 an die Rechtsanwaltskammer Hamm, nach welcher Rechtsgrundlage ein Rechtsanwalt mit dem „Richterprivileg“ (Art. 97 GG) straffrei gestellt werden kann/darf, wurde von der Rechtsanwaltskammer Hamm bis heute nicht beantwortet.

Wenn Sie u.U. mit dem „Richterprivileg“ nix anfangen können, schauen Sie diesen kurzen, aber sehr aufschlussreichen Ausschnitt mit Zitaten über das „Richterprivileg“ aus einer ARD „Maischberger“-Sendung aus dem Jahr 2005.

Die Rolle der Staatsanwaltschaft Bochum

Und was macht die Staatsanwaltschaft (hier: Bochum) mit dem dubiosen Rechtsanwalt Rudolf Schmidt und seinem vermeintlichen „Parteiverrat“ vom 22.10.2007 ?

Die Staatsanwaltschaft Bochum, – übrigens: auch Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und Korruption (eine Farcè) – die den Marler Solarverkäufer und seinen Rechtsanwalt Dr. G ja bereits seit 2003 verfassungswidrig per Richterprivileg und Geheimakte straflos gestellt hatte, verweigerte mit Bescheid vom 09.09.2013 auch gegen den Rechtsanwalt Rudolf Schmidt mit dubiosen Begründungen ein mögliche Anklage wegen des Verdachts des Parteiverrats nach § 356 StGB und wegen des Verdachts der Beweis- bzw. Urkundenfälschung, da  der Rechtsanwalt Rudolf Schmidt im Verdacht steht, die Drohmail vom 08.09.2012 selbst gefälscht zu haben oder die Fälschung der Drohmail von einem Dritten durchgeführt/realisiert haben zu lassen. Denn nur der Rechtsanwalt Schmidt hatte ein Motiv, diese Drohmail zu fälschen bzw. fälschen zu lassen, um den Solarkritiker falsch zu verdächtigen. Die Staatsanwaltschaft Bochum konstruiert aus diesem Verdacht des Parteiverrats und dem Verdacht der Beweis- bzw. Urkundenfälschung fälschlich ein angebliches Antragsdelikt nach § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen), um die Ermittlungen gegen den Rechtsanwalt Schmidt wegen Zeitablauf von drei Monaten bei einem Antragsdelikt einstellen zu können. Eine Strafanzeige nach § 203 StGB hat der Solarkritiker aber nie gestellt.

Im Gegensatz zu den Behauptungen der Staatsanwaltschaft Bochum im Bescheid vom 09.09.2013 kann sehrwohl  die erwiesene Unschuld des Solarkritikers einwandfrei festgestellt werden, weil eindeutige Beweise vorliegen, dass der Rechtsanwalt Schmidt die Drohmal vom 08.09.2012 mit diesen ausgewiesenen Internetkopfzeilen und dem ausgewiesenen Emailprovider nicht und niemals erhalten haben kann.

Die angebliche Drohmail vom 08.09.2012, die der Rechtsanwalt Schmidt angeblich erhalten haben will,  war nachweislich GEFÄLSCHT.

Wenn der Rechtsanwalt Schmidt die Drohmail am 08.09.2012 wegen nicht passender Internetkopfzeilen nicht erhalten haben kann, kann der Solarkritiker die Drohmail am 08.09.2012 auch nicht verschickt haben = Erwiesene Unschuld.

Und der Rechtsanwalt Rudolf Schmidt braucht bis heute der Staatsanwaltschaft Bochum NICHT erklären, wie er denn bei diesen nachweislich gefälschten Internetkopfzeilen die Email erhalten haben kann. So funktioniert die „Bruderschaft“ der Juristen in NRW.

Ist es nun Parteiverrat, oder nicht ?

Mehrere andere Rechtsanwälte – unabhängig von einander – haben bereits mündlich in den letzten Monaten bestätigt, daß das Schreiben vom 22.10.2007 des Rechtsanwalt Schmidt einen Straftatbestand nach § 356 StBG (Parteiverrat) darstellen würde, da der Rechtsanwalt Schmidt eine „anvertraute Angelegenheit“ unter Verletzung seiner Schweigepflicht als ehemaliger beauftragter Rechtsanwalt von Zivilverfahren AZ: 1 O 343/02 an einen Dritten weitergegeben hatte, wobei er bei seinem Handeln bewusst und zusätzlich in Kauf nahm, dass der Nebenkläger (Rechtsanwalt Dr. G und Solarverkäufer G-B) als „Gegenseite“ von der Weitergabe profitieren könnte, da die „Gegenseite“ (Solarverkäufer und Rechtanwalt Dr. G) im Herbst 2007 erneut versuchte, den Solarkritiker über das durch richterliche Nötigung erwirkte Anerkenntnisurteil vom 25.06.2002 erneut durch Ordnungshaft inhaftieren zu lassen.

In der erneuten Begünstigung der „Gegenseite“ im Rahmen des Zivilverfahrens AZ: 1 O 343/02 durch das Schreiben vom 22.10.2007 liegt der Verdacht des Parteiverrat des Rechtsanwalt Rudolf Schmidt begründet, mit dem SOLARKRITIK.DE anwaltlich hintergangen worden ist.

Was damals im Oktober 2007 dem Solarkritiker noch nicht bekannt war

Mittlerweile ist ja seit März 2013 bekannt und nachweisbar, dass die „Gegenseite“ (d.h. der Recklinghäuser Rechtsanwalt Dr. G. und der Marler Solarverkäufer Hans – Dieter G-B) bezüglich der Verstöße gegen die Wahrheitspflicht des § 138 ZPO im Zivilverfahren 1 O 343/02 zusammen mit der praktizierten Nötigung des Richters Dr. Michael Krökel in der mündlichen Verhandlung am 25.06.2002 im Zivilverfahren AZ: 1 O 343/02 verfassungswidrig auf Basis des Richterprivilegs sowohl vom NRW-Justizministerium als auch von den NRW-Justizbehörden (Generalstaatsanwaltschaft Hamm und Staatsanwaltschaft Bochum) seit 2002 verfassungswidrig „per Geheimakte 4121 E-III 372/98“ straflos gestellt worden waren.

Alle Richter in NRW, die von diesen verfassungswidrigen Machenschaften der Strafverfolgungsbehörden in NRW Kenntnis erhalten haben, decken und vertuschen diesen Sachverhalt ebenfalls, weil mit diesen Machenschaften ein gravierender Urteilsfehler des OLG Hamm vom 04.07.2001 zu Gunsten der Solarthermiewirtschaft vertuscht wird.

Die Richter Vogt und Krökel sind keine Ausnahme, … sondern die Regel

Der Recklinghäuser Richter am Amtsgericht Dirk Vogt und der Bochumer Richter am Landgericht Dr. Michael Krökel sind nur zwei von ca. über 20 angeblich unabhängigen namentlich zu nennenden Richterin in NRW, die trotz Kenntnis über den Urteilsfehler des OLG Hamm vom 04.07.2001, diesen Urteilsfehler zum Schaden des Solarkritikers jedesmal vertuscht haben und eine Aufklärung verweigert haben. Die 198 als geheim deklarierten Seiten in der Akte 4121 E-III 372/98 beim NRW-Justizministerium haben auch Bedeutung für die mehr als 20 Richter in NRW.

Auch die Landesjustizverwaltung beim OLG Hamm und der dortige Richter am OLG Ernst Klett (Jahrgang 1967) ist seit Februar 2014 (AZ: 3171 E-8.56) erneut dezidiert mit 34-seitigem Schriftsatz vom 12.04.2014 über diese jahrelang verfassungwidrigen Aktivitäten der NRW-Justizbehörden (Straflosigkeit per Richterprivileg und Geheimakte für Solarverkäufer und Rechtsanwalt) informiert worden und dieser Richter am OLG Klett vertuscht ebenfalls.

 

Wie der Solarkritiker bereits vor Oktober 2007 von dem Rechtsanwalt Schmidt hintergangen wurde

Aus heutiger Sicht im August 2014 kann der Solarkritiker zweifelfrei nachweisen, dass der Marler bzw. Dorstener Rechtsanwalt Rudolf Schmidt den Solarkritiker in dem Zivilverfahren AZ: 1 O 343/02 im Mai/Juni 2002 bereits mehrfach hintergangen hatte, weil er 1. wissentlich sowohl den unwahren Parteivortrag (Verstoss gegen § 138 ZPO) der Gegenseite in der Klageschrift vom 10.05.2002 geduldet hatte und 2. auch das unter erpresserischer Nötigung durch Knastandrohung durch den Bochumer Richter am Landgericht Dr. Michael Krökel am 25.06.2002 in der mündlichen Verhandlung herbeigeführte Anerkenntnisurteil ebenfalls geduldet hatte.  Der Bochumer Richter am Landgericht Dr. Michael Krökel hat die von ihm praktizierte „Nötigung des Solarkritikers durch Knastandrohung“ am 25.06.2002 in dem Zivilverfahren 1 O 343/02 mit seiner Dienstlichen Äusserung am 04.04.2006 (Punkt 2) bestätigt.

Solarverkäufer und seit Rechtsanwalt
seit 2003  per „Richterprivileg“ straflos gestellt !!

Mittlerweile kann der Solarkritiker seit März 2013 durch die Kenntnis der geheimgehaltenen Aktenseite 121 aus der Akte 4121 E-III 372/98 beim NRW-Justizministerium nachweisen, daß dieser „Herr Große Büning“ (der Marler Solarverkäufer) sogar auch mit dem „Richterprivileg“ (Art. 97 GG) seit Bescheid vom 22.05.2003 von den NRW-Justizbehörden verfassungswidrig straflos gestellt worden war:

Ausschnitt aus Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Hamm vom 22.05.2003 (Rotmarkierung durch SOLARKRITIK.DE)
Ausschnitt aus Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Hamm vom 22.05.2003 (Rotmarkierung durch SOLARKRITIK.DE)

Es ist erkennbar, dass die Generalstaatsanwaltschaft Hamm den Verdacht des Prozessbetrugs im Zivilverfahren LG Bochum 1 O 343/02 in dem obigen Bescheid vom 22.05.2003 nicht erwähnt und bewertet hatte.

Es existieren seit 2002 insgesamt 5 amtliche Bescheide der Staatsanwaltschaft Bochum und der Generalstaatsanwaltschaft Hamm, die als Einstellungs-Begründung den die drei OLG Hamm-Richter (Fischalek, Beckmann, Jaeger)  betreffenden (Grundlagen-) Bescheid vom 27.12.2002 des NRW-Justizministerium ausweisen = Straffreiheit durch Übertragung des Richterprivilegs auf Solarverkäufer und seinen Rechtsanwalt:

Zusätzlich existieren vier weiterere amtliche Bescheide (NRW-Justizministerium, Staatsanwaltschaft Bochum und Generalstaatsanwaltschaft Hamm) die belegen, dass der Recklinghäuser Rechtsanwalt Dr. G. zusätzlich verfassungswidrig auch mit dem Richterprivileg des Bochumer Richters Dr. Michael Krökel straffrei gestellt worden ist:

Das nachweislich unter Nötigung erzielte Anerkenntnisurteil und und mit Verdacht auf unwahren Parteivortrag wegen Verstoß gegen § 138 ZPO, Wahrheitspflicht durchgeführte Zivilverfahren beim Landgericht Bochum mit Aktenzeichen 1 O 343/02 ist DAS VERFAHREN, was durch Vertuschungen mit Aktenzeichenfehlern sowohl durch die Staatsanwaltschaft Bochum als auch durch das NRW-Justizministerium seit Jahren einer dienstrechtlichen, strafrechtlichen und journalistischen Aufklärung durch die NRW-Justizbehörden entzogen wird. So hat die Staatsanwaltschaft Bochum in der letzten Anklageschrift an den Solarkritiker vom 29.10.2012, die zur Flucht des Solarkritikers ins Ausland führte,  mit Hilfe perfider Sachverhalts-verkürzungen und -verfälschungen aus den eigentlich korrekten und wichtigen beiden Aktenzeichen beim Landgericht Bochum, nämlich AZ: 1 O 343/02 und AZ: 1 O 302/97 einfach ein falsches Aktenzeichen „3 O 302/97“ definiert und konstruiert, und das nicht zum 1. Mal… Bei der wortwörtlichen Formulierungen in der Anklageschrift vom 29.10.2012 wird vor diesem oben erwähnten Hintergrund nun zunehmend deutlich, dass die Staatsanwaltschaft Bochum absichtlich die Verbindung des Rechtsanwalts Roland Schmidt zum wichtigen und relevanten Bochumer Zivil-Verfahren AZ: 1 O 343/02 entfernt hat, um den von den der Justiz in Bochum geduldeten Parteiverrat vom 22.10.2007 des Rechtsanwalt Roland Schmidt in Bezug auf das Zivil-Verfahren AZ: 1 O 343/02 weiterhin zu vertuschen.

Mit Hilfe der „Protokollfälschung durch Recklinghäuser Amtsrichter“ wurden die „Foltermethoden bei der Bochumer Justiz“ vertuscht. Denn der Recklinghäuser Richter am Amtsgericht Dirk Vogt hat mit seiner Protokollfälschung die Zeugenaussage des Rechtsanwalt Rudolf Schmidt im Gerichtsprotokoll nachweislich in der Art und Weise verfälschend abgeändert, daß der Rechtsanwalt Rudolf Schmidt die Nötigung durch Knastandrohung am 25.06.2002 – wodurch der Solarkritiker am 25.06.2002 im Zivilprozess zu einem falschen Anerkenntnisurteil genötigt worden ist – als Zeuge in der strafrechtliche Hauptverhandlung am 20.06.2007 angeblich nicht bestätigt hätte. Die Tonaufzeichnung der Zeugenaussage des Rechtsanwalt Rudolf Schmidt vom 20.06.2007 beweist aber das Gegenteil und beweist sehrwohl, dass der Rechtsanwalt Rudolf Schmidt als Zeuge am 20.06.2007 bestätigt hatte, daß der Solarkritiker am 25.06.2002 durch die Knastandrohung unter dem „Schrecken“ einer Knastandrohung durch den Bochumer Richter am Landgericht Krökel zu einem „falschen“ Wortlaut eines nicht gewollten Anerkenntnisurteil genötigt worden ist.

Diese Publikationen über die Protokollfälschung eines Recklinghäuser Amtsrichters vom 03.11.2007 und vom 25.11.2007 über die „Foltermethoden bei der Bochumer Justiz„, die heute immer noch online aufrufbar sind, waren  der zweifelhafte Grund für den Haftbefehl wegen angeblich „Übler Nachrede“ Inhaftierung des Solarkritikers am 19.06.2012…wegen angeblicher Richterbeleidigung bzw. „Übler Nachrede“:

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Haftbefehl (Ausschnitt) vom 04.06.2012 zu Strafverfahren 32 Js 599/07, vollstreckt am 19.06.2012 (Rot-Markierung durch SOLARKRITIK.DE


So funktioniert der Politfilz in den Justizbehörden in NRW

Der Solarkritiker hatte damals mehrere Petitionen beim NRW-Landtag eingereicht und auch die damalige NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter am 09.05.2008 höchstpersönlich vor laufender Kamera über diese Machenschaften bei den NRW-Justizbehörden informiert, was auch auf Video festgehalten worden ist:

 

Marie Luise Graf Schlicker damals: Präsidentin Landgericht Bochum heute: Ministerialdirektorin beim BMJ

Aber anstatt gegen die beiden Richter (Dr. Michael Krökel und Dirk Vogt) wegen des Verdachts der Rechtsbeugung (§ 339 StGB) zu ermitteln und Anklage zu erhaben, hat die damalige Präsidentin des Landgericht Bochum,  Marie Luise Graf-Schlicker (Foto links), bereits am 14.11.2007 ein Strafantrag nach § 194 Abs. 3 StGB („Üble Nachrede“) bei der Staatsanwaltschaft Bochum eingereicht, was unter dem Aktenzeichen 32 Js 599/07 gegen den Solarkritiker bearbeitet wurde und parallel all diese Machenschaften der beiden Richter in der „Geheimakte 4121 E-III 372/98“ vertuscht, in dem seit dem Jahr 2004 auch der NRW-Landtag bzw. der Petitionsausschuss vom NRW-Justizministerium insgesamt dreimal (2004, 2006 und 2007) falsch informiert bzw. belogen worden ist. Marie Luise Graf-Schlicker ist mindestens eine Sachverhaltsverfälschung in einer Stellungnahme an den Petitionsausschuss nachweisbar und Sie hat den Solarkritiker in Ihrer Stellungnahme vom 02.01.2006 an den NRW-Petitionsausschuss respektlos und befangen als „Person mit einem querulatorischen Standpunkt bezeichnet:

PraesLandgerBochum20060102_Petition_Querulatorischen_Standpunkt_ano
Seite 9 der Stellungnahme vom 02.01.2006 an den NRW-Petitionsausschuss von der Präsidentin des LG Bochum M.-L Graf-Schlicker und Bochumer LOSTA Bernd Schulte. (BLAUROT-Markierung durch SOLARKRITIK.DE)

Bei den obigen Behauptungen vom 01.02.2006 über die „Wandlung des Kaufvertrages“ und der erfolgten „Abnahmebescheinigung“ [vom 25.09.1997] verschweigen und unterschlagen Graf-Schlicker und Schulte die wichtige Information, dass das Landgericht Bochum erst nach der Abnahme [25.09.1997],  nämlich mit Beweis-Beschluss vom 03.11.1997 – also 39 Tage nach der Abnahme – diesen relevanten Beweisbeschluss vom 03.11.1997 über die Funktion der Solaranlage  aufgesetzt hatte.

Und auch wichtig zu wissen: Denn erst mit Schreiben vom 12.11.1997 und dort die letzten Zeilen (rot-markierter Kasten) auf der Seite 3 von 3,  an das Landgericht Bochum haben die Herren Solarverkäufer und Rechtsanwalt erst offenbart, wie der Solarverkäufer den Solarkunden (und späteren Solarkritiker) über die Effizienz der thermischen Solaranlage  belogen und getäuscht hatte.  Den ergänzenden gerichtlichen Beweisbeschluss vom 05.02.1998 über die Werbeaussagen in der Werbeanzeige vom 19.01.1996 und das gerichtliche Gutachten über die Werbeanzeige (Punkte 3 und 4 im Gutachten vom 07.10.1998), was  auch bis heute vom Landgericht Bochum unterschlagen wird und auch beides im Urteil LG Bochum, AZ:1 O 302/97 vom 07.12.1999 nicht erwähnt wurde, wird auch von Schulte und Graf-Schlicker am 02.01.2006 in der gemeinsamen Stellungnahme vertuscht und unterschlagen.

Der Bescheid vom NRW-Justizmininsterium vom 27.12.2007 mit dem Aktenzeichen der „Geheimakte“ 4121 E-III 372/98 belegt, daß auch die beiden oben genannten Richterstraftaten in der „Geheimakte“ berücksichtigt worden sind:

JustizMin20071227_Folter
Bescheid des NRW-Justizministerium vom 27.12.2007, AZ: 4121 E-III 372/98

These von SOLARKRITIK.DE:
„Je subtiler die Grundrechte von Rechtsuchenden suspendiert werden, desto steiler die Karriereleiter für „furchtbare Juristen“ in den deutschen Justizbehörden:“

Die folgenden drei Bescheiden belegen zusätzlich, wie die damalige Präsidentin des Landgerichts Bochum Marie-Luise Graf-Schlicker zusammen mit dem NRW-Justizministerium den Rechtsanwalt Dr. G. in der Zeit von 2003 bis 2006 mit Hilfe des Richterprivilegs (Art. 97 GG) des Bochumer Richters Dr. Michael Krökel straffrei gestellt haben:

LGBochum_NRWJustiz_2003_2006_Kroekel_DrG
Diese drei Bescheide zeigen, wie in der Zeit von 2003 bis 2006 der Recklinghäuser Rechtsanwalt Dr. G mit Hilfe des Richterprivilegs des Bochumer Richters am Landgericht Dr. Michael Krökel straffrei gestellt worden ist, und diese „Straffreiheit per Richterprivileg“ im Jahr 2006 beim NRW-Justizministerium in der „Geheimakte 4121 E-III 372/98″ gelandet ist. (ROT-Markierungen durch SOLARKRITIK.DE)

Marie-Luise Graf-Schlicker ist seit dem 01.06.2007 die verantwortliche Ministerialdirektorin beim Bundesjustizjustizministerium für das gesamte „REFERAT R (RECHTSPFLEGE)“ (!!), was aus 13 Fachreferaten besteht.

Trotzdem hat die Präsidentin des Landgericht Bochum (siehe Briefkopf) noch am 28.11.2007, also zu einem Zeitpunkt, an dem Sie bereits Ministerialdirektorin beim Bundesjustizministerium war, dem Solarkritiker mitteilen lassen, daß Sie wegen der Recherchen des Solarkritikers einen Strafantrag nach § 194 Abs. 3 StGB („Üble Nachrede“) gestellt hatte:

PraesLGBochum_20071128
Präsidentin vom LG Bochum teilt am 28.11.2007 dem Solarkritiker mit, dass sie Strafantrag gemäß § 194 Abs. 3 StGB („Üble Nachrede“) bei der StA Bochum [Anm.: Aktenzeichen bei StA Bochum: 32 Js 599/07] gestellt hätte. (ROT-Markierung durch SOLARKRITIK.DE)
Achten Sie darauf, dass alle Schriftsätze der Präsidentin des LG Bochum das gleiche Aktenzeichen 3133 LG – 527 aufweisen.

Der Nachweis für die These wurde geliefert:
„Je subtiler die Grundrechte von Rechtsuchenden suspendiert werden, desto steiler die Karriereleiter für „furchtbare Juristen“ in den deutschen Justizbehörden !!!!!!“

 

Und die zwingende und naheliegende Konsequenz…bei fehlender Rechtstaatlichkeit !!

Seitdem dem Solarkritiker diese „Einflussnahmen“ der NRW-Justizbehörden auf seine Gerichtsverfahren in einem zunehmenden Ausmass bekannt geworden sind , verweigert der Solarkritiker seit 2011 die Teilnahme an mündlichen Hauptverhandlungen und das grundsätzliche Betreten von Gerichtsgebäuden aus Selbstschutz, solange die NRW-Justizbehörden die fehlenden 198 Seiten aus der „Geheimakte 4121 E-III 372/98“ nicht vollständig zugänglich gemacht haben. Daraufhin hatte das Amtsgericht Recklinghausen  den Solarkritiker in dem Strafverfahren AZ: 32 Js 599/07 im Dezember 2011 in Abwesenheit zu 12.000 Euro Geldstrafe oder 150 Tagen Gefängnis wegen „Übler Nachrede“ in 2 Fällen verurteilt, was am 19.06.2012 per Haftbefehl vom 04.06.2012 vollstreckt worden ist .

Das Imperium schlägt zurück… mit Psychiatrie !!

Im Rahmen des Strafverfahrens AZ: 32 Js 599/07, versuchte der zuständige Richter am Amtsgericht Warmbold ebenfalls wieder eine „Psychiatrisierung“ des Solarkritikers nach § 20, 21 StGB (wie bei Gustl Mollath und übrigens: der damals 4. Versuch der NRW-Behörden) am 20.04.(!) 2011 durchführen zu lassen, die der Solarkritiker aber damals abermals abgelehnt hatte.

Nun zurück zum dubiosen Rechtsanwalt Rudolf Schmidt

 

Im Nachhinein ist dem Solarkritiker klargeworden, dass dieser Rechtsanwalt Rudolf Schmidt den Solarkrtiker auch in mindestens zwei weiteren Gerichtsverfahren in perfider Art und Weise in der Vergangenheit hintergangen hatte und in Wirklichkeit die Interessen der Gegenseite bzw. des Rechtsanwalt Dr. G und seines Mandanten, den Solarverkäufer Hans D. G-B in subtiler Art und Weise vertreten hatte, um diesen Rechtsanwaltskollegen Dr. G. und seinen Mandanten vor einer vermeintlichen Strafverfolgung wegen unwahren Parteivortrag  zu schützen.

Ein weiterer Fall von „Parteiverrat“ des Rechtsanwalt Rudolf Schmidt ?!
oder:
Wie der Rechtsanwalt R. Schmidt als „Doppelagent“ für die „Gegenseite“ agierte !!

Dazu wollte der Rechtsanwalt Rudolf Schmidt als damaliger Verteidiger des Solarkritikers in der Hauptverhandlung zum Strafverfahren AZ: 28 Cs 37 Js 476/02 AK 445/02 am 12.05.2004 wegen „Beleidigung des Solarverkäufers“ den Solarkritiker zu einem (sehr perfiden, weil „tricky“) Schuldanerkenntnis mit gleichzeitigen angeblichen Freispruch wegen „Geringfügigkeit der Schuld“ motivieren. Auf diese juristische Falle des § 153 StPO ist der Solarkritiker aber damals (zum Glück) nicht hereingefallen.

 

Exkurs: Wie funktioniert diese „juristische Falle“ des § 153 StPO ?? 

 

Rechtsanwalt Rudolf Schmidt Quelle: seniorenbeirat-dorsten.de

Hätte der Solarkritiker am 12.05.2004 auf seinen damaligen Rechtsanwalt Rudolf Schmidt aus Marl/Dorsten (Foto rechts) gehört, wäre SOLARKRITIK.DE in diesem Strafverfahren (nur) „wegen Geringfügigkeit der Schuld freigesprochen worden“ (§ 153 StPO), aber der Solarkritiker hätte dann seine Schuld grundsätzlich zugegeben/bestätigt, wenn er auf seinen Anwalt Schmidt gehört hätte und das Angebot der damaligen Richterin am Amsgericht Tamm angenommen hätte und den „Freispruch 2. Klasse“ wegen „Geringfügigkeit der Schuld“ nach § 153 StPO akzeptiert hätte.

 

Warum ist der „juristische Trick“ des § 153 StPO nun so „tricky“ ?!!

Durch das grundsätzliche Schuldeingeständnis (auch wenn es nur gering bei z.B. 1% gelegen hätte) hätte dann der Nebenkläger zivilrechtliche Schadensersatz-Ansprüche gegen den Solarkritiker in einem nachfolgenden Zivilgerichtsverfahren im Anschluss an dieses Strafverfahren geltend machen können. Über diese zivilrechtliche Möglichkeit des Nebenklägers bei einem Schuldanerkenntnis informierte der eigene Rechtsanwalt den Solarkritiker aber nicht, sondern der Rechtsanwalt Schmidt versuchte am 12.05.2004 während der Hauptverhandlung penetrant, den Solarkritiker zu diesem „Deal“ nach § 153 StPO zu bewegen.

Zum Glück kannte aber der Solarkritiker zum damaligen Zeitpunkt im Mai 2004 diesen „juristischen Trick“ und den gravierenden Nachteil („zivilrechtliche Schadensersatzansprüche“) des § 153 StPO und ist in diesem allerersten strafrechtlichen Gerichtsverfahren wegen angeblicher „Beleidigung“ am 12.05.2004 zu 100% freigesprochen worden, Urteil hier, nachdem die NRW-Justizbehörden den Solarkritiker aber seit Januar 2003 bis Mai 2004 durch insgesamt drei Instanzen (u.a. mit sog. „Sprungrevision“) „gejagt“ hatten.

Exkurs:
Aus aktuellem Anlass, bitte beachten:
§ 153 StPO nicht mit § 153a StPO verwechseln !!

Der wichtige Unterschied zwischen § 153 StPO und § 153a StPO besteht u.a. darin, daß beim § 153a StPO „der Deal“ zeitlich vor einer strafrechtlichen Anklageschrift und somit auch vor einer öffentlichen Hauptverhandlung – also mehr oder weniger „hinter verschlossenen Türen“ – stattfindet. Dieser § 153a StPO findet häufig bei „krimineller (Polit-)Prominenz“ (z.B. bei Peter Hartz von VW, aktuell im August 2014: Bernie Ecclestone) Anwendung, die sich mit Hilfe des § 153a StPO „freikaufen“ können, ohne einem „öffentlichen Tribunal“ in einer strafrechtlichen Hauptverhandlung ausgesetzt zu werden. Durch Anwendung des § 153a StPO ist auch der Beschuldigte definitiv „nicht schuldig“, sodaß auch keine zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche gegen den Beschuldigten geltend gemacht werden können. Es erfolgt auch kein Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis.

Der § 153 StPO findet dagegen erst Anwendung, wenn bereits eine  Anklageschrift vorliegt und eine öffentliche Hauptverhandlung stattfindet. Wenn der Beschuldigte bzw. dann Angeklagte dem „Deal“ nach § 153 StPO in einer Hauptverhandlung zustimmt, gibt er grundsätzlich auch seine Schuld zu, auch wenn diese Schuld nur als gering eingestuft wird, und der Angeklagte kann nach § 153 StPO wegen seinem grundsätzlichem Schuldeingeständnis und der geringen (materiellen) Schuld auch zivilrechtlich auf  Schadensersatz verklagt werden.

Im Rahmen einer Dienstlichen Äußerung vom 03.07.2007 meinte die Recklinghäuser Richterin Tamm zu § 153 StPO, die das damalige Strafverfahren im Mai 2004 geleitet hatte:

20070703_AmtsgerRE_Tamm_dienstlicheAuesserung_153StPO_rotMark
Dienstliche Äusserung vom 03.07.2007 der Recklinghäuser Richterin am Amtsgericht TAMM (rot-Markierung durch SOLARKRITIK.DE

Auch wenn ein „Freispruch wegen Geringfügigkeit der Schuld nach § 153 StPO“ angeblich kein Schuldeingeständnis darstellt, sind SOLARKRITIK.DE trotzdem zivilrechtliche Gerichtsverfahren bekannt, z.B. Amtsgericht Marl im Juni 2005,  die auf einem vorherigen strafrechtlichen  „Vergleich nach  153 StPO“ basierten und der Zivilrechtlich-Beklagte erzürnt war über seinen Anwalt, der ihm den strafrechtlichen Vergleich nach § 153 StPO empfohlen hatte, und ihm die darauffolgende „zivilrechtliche Keule“ verschwiegen hatte.

Beachten Sie: Auch die Richterin Tamm verliert in ihrer Dienstlichen Äusserung vom 03.07.2007 kein Wort über die „zivilrechtliche Keule„, die ein (angeblicher) „Freispruch nach § 153 StPO“ bei den „furchtbaren Juristen“ provoziert, egal ob mit oder ohne Schuldeingeständnis.

Im Fall „Jörg Kachelmann“ fand der § 153 StPO auch deshalb keine Anwendung, weil Jörg Kachelmann eines „Verbrechens“ mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr beschuldigt und angeklagt worden ist, und nicht nur eines (geringen) „Vergehens“ mit einer Freiheitsstrafe von weniger als 1 Jahr. § 153a StPO fand im Fall Kachelmann keine Anwendung mehr, weil die Hauptverhandlung bereits eröffnet war.

Schauen Sie auch den nachfolgenden TV-Bericht (mit ergänzten Kommentaren von SOLARKRITIK.DE) aus Januar 2009 über „Deals in der Justiz„, aber beachten Sie, daß der TV-Bericht leider nicht zwischen den unterschiedlichen Typen von „Deals“ (§ 257c StPO§ 153 StPO und § 153a StPO) differenziert:

 Lesen Sie ergänzend auch diese hilfreichen Erklärungen zum „Deal“.

 

Ist der Rechtsanwalt Rudolf Schmidt als Jurist kompetent/clever/geschickt
oder eher dumm?

Die juristische (In)kompetenz des Rechtsanwalt Rudolf Schmidt aus Dorsten wird auch daran deutlich, daß er in seinen Schriftsätzen im Bezug auf die Tonaufzeichnung aus dem Gerichtssaal behauptet, dass die heimliche Tonaufzeichnung in der öffentlichen Gerichtsverhandlung am 20.06.2007 angeblich möglicherweise eine strafbare Handlung gewesen wäre.

Sind heimliche Tonaufzeichnung aus dem Gerichtssaal strafbewehrt ?
Antwort: NEIN !
!

Nachfolgend einige Schriftsätze, die belegen, das heimliche Tonaufzeichnungen in öffentlichen Gerichtsverhandlungen keine strafbare Handlung darstellen:

1. Verfügung der STA Bochum zu AZ: 32 Js 569/04 zu Schr. des RA Schmidt vom 22.10.2007
2. Schreiben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf vom 23.08.2007
3. Presseartikel HAZ vom 16.08.2004
4. Kommentar zu § 169 GVG:
„Eine heimliche verbotene Aufnahme stellt [lediglich] eine Ungebühr (§ 178 GVG) dar.“

 

Gibt es noch weitere Rechtsanwälte, die den Solarkritiker hintergangen haben ?
Antwort: JA !!

Wenn Sie geglaubt haben, die Aktivitäten des Rechtsanwalt Rudolf Schmidt wären in den letzten Jahren der einzige vermeintliche „Parteiverrat des eigenen Rechtsanwalt“ gewesen, so macht SOLARKRITIK.DE nun einen weiteren vermeintlichen Parteiverrat öffentlich, den der Solarkritiker bereits im Jahr 2005 erlebt hatte, aber erst im Mai 2008 belegen konnte, und in dem auch der Rechtsanwalt des damaligen Arbeitgebers des Solarkritikers „eingebunden“ war.

Dieser vermeintliche Parteiverrat wurde auch bei der Staatsanwaltschaft Bochum zur Anzeige gebracht und die Bearbeitung und Anklagehebung – wie alle Strafanzeigen zur damaligen Zeit, die der Solarkritiker bei der Staatsanwaltschaft Essen eingereicht hatte – von dem Oberstaatsanwalt Schneider bei der Staatsanwaltschaft Bochum und von der Generalstaatsanwaltschaft Hamm am 29.04.2009 mit lapidaren und unlogischen Begründungen verweigert.

Strippenziehereien und Helfershelfer der „fuchtbaren Rechtsanwälte“
beim lokalen LionsClub !!

Parteiverrat2005Masthoff
7-seitige Dokumentation über: „Wie Parteverrat, Prozessbetrug und Beweisfälschung bei Rechtsanwälten funktioniert !!

Die nebenstehend aufzurufende 7-seitige Dokumentation, die SOLARKRITIK.DE bereits im Jahr 2008 nach Bekantwerden der Machenschaften erstellt hatte, macht SOLARKRITIK.DE heute erneut öffentlich, um zusätzlich zu dokumentieren, wie „juristische Seilschaften“, die u.a. auch in sog. LIONS- oder ROTARY-Clubs existieren und genutzt werden, um vermeintlich „kriminellen Clubmitgliedern“ entsprechend „Hilfestellung“ zu leisten.

Kurzbeschreibung des Inhalts der 7-seitigen Dokumentation:
SOLARKRITIK.DE hatte am 08.04.2005 ein Info-Fax an den Anwalt Dr. Horstfried Masthoff in Haltern geschickt. Dieser Anwalt war damals der Anwalt des Arbeitgebers des Solarkritikers. In diesem Fax vom 08.04.2005 wurde dieser Anwalt Masthoff über die bei der Staatsanwaltschaft Bochum nachgewiesenen kriminellen Machenschaften des RA Dr. G informiert. Damit der Anwalt Dr. G aber dieses Fax vor Gericht im Zivilverfahren LG Bochum AZ: 16 O 100/04 als Beweis für ein angebliches „Beleidigungsfax des Solarkritikers“ verwenden konnte, mussten alle Hinweise aus dem Fax, mit denen man auf den RA Masthoff aus Haltern schliessen konnte, entfernt werden und dann wurden klassische postalische Briefe an LionsClub-Mitglieder als angebliche Beleidigungsbriefe verschickt, die zum Inhalt dieses nachträglich-manipulierte Fax hatten, was aber als solches Fax mit dem Ursprungsadressat „RA Dr. Masthoff“ nicht mehr zu erkennen war.

So haben drei Anwälte aus dem Kreis Recklinghausen „in Kooperation“ einen angeblichen „Beleidigungstatbestand“ konstruiert, der in Wahrheit und Wirklichkeit in dieser Art und Weise nie stattgefunden hatte, aber die dem Solarkritiker in die Schuhe geschoben worden ist.  Deshalb wurde diese dubiosen Briefe als angebliche Beweise für angebliche Beleidigungen des Solarkritikers verwendet und in das Zivilverfahren (OLG Hamm, AZ 3 U 28/05) des Rechtsanwalt Dr. G. als angebliche „Beweise für Beleidigung“ eingebracht. So wurde dem Solarkritiker durch diese „furchtbaren Juristen“ unterstellt, dieses ursprüngliche Fax-Schreiben mehrfach an LionsClub-Mitglieder in Marl verschickt zu haben, obwohl die Adressen von LionsClub-Mitgliedern als GEHEIM gelten und auch im Internet nicht zu ermitteln sind.

Der RA Dr. Masthoff aus Haltern hatte im Mai 2008 bei Bekanntwerden dieser Machenschaften alle Vorwürfe bestritten, obwohl faktisch  das ursprüngliche Fax des Solarkritikers vom 08.04.2005 nur aus seinem Rechtsanwaltsbüro in Haltern in irgendeiner dubiosen Art und Weise verlassen haben konnte und letztendlich über den von den drei Anwälten „eingebauten Umweg“ über den Haltener Rechtsanwalts-Kollegen Dr. Stenner zum Anwalt Gigerl nach Recklinghausen gelangen konnte.

Was man im Bankwesen unter dem Begriff „Geldwäsche“ kennt, haben diese drei Anwälte im Jahr 2005 als „Beweiswäsche“ praktiziert. Die „Beweiswäsche“ der drei Rechtsanwälte funktionerte so, dass ein Fax an einen Anwaltskollegen als Beweismittel für eine angebliche „Beleidigungsschrift“ vor Gericht verwendet werden konnte und gleichzeitig nicht als eigentliche Straftat (Fälschung) des Rechtsanwalts Dr. Horstfried Masthoff nach § 356 StGB (Parteiverrat) zu erkennen war.

Und eine weitere Variante, wie ein Parteiverrat fast unmerklich funktioniert
oder:
Glauben Sie an Zufälle ??

Und folgende Variante des Verhaltens eines Rechtsanwalt hat SOLARKRITIK.DE auch erlebt: Der eigene Rechtsanwalt vergisst den Solarkritiker über einen Gerichtstermin über eine zivilrechtliche Berufungsverhandlung zu informieren, sodaß der Rechtsanwalt „nur solo“ vor Gericht erscheint, was formaljuristisch für den Fortgang des Verfahrens kein Problem darstellt. Nach der Verhandlung klären Rechtsanwalt und der Solarkritiker die Hintergründe über den Terminfehler und es stellt sich heraus, dass der Rechtsanwalt durch einen Bürofehler übersehen hatte, den Solarkritiker über den Berufungsgerichtstermin zu informieren und zu laden. Fehler kann passieren, aber trotzdem fatal, wenn man das mögliche Motiv für den „Fehler“ zur Kenntnis nimmt:

Mögliches Motiv, warum der Solarkritiker zum Vorteil der Gegenseite bei dem Berufungsgerichtstermin nicht erscheinen sollte: Der eigene Anwalt wollte/sollte durch den „Terminfehler“ einen Beweisantrag verhindern, den der Solarkritiker stellen wollte, und der die Gegenseite in Schwierigkeiten gebracht hätte. Die „Gegenseite“ war in diesem Fall der mächtige WESTDEUTSCHE RUNDFUNK (WDR).

Der Beweisantrag, um den es ging, und der effektiv durch den Termin verhindert worden war,  war der mögliche Beweisantrag vor dem OLG Köln über die dezidierte und nachweisbare Falschberichterstattung des WDR mindestens seit dem Jahr 2003 über die Effizienz von thermischen Solaranlagen. Noch Fragen ?? Glauben Sie an Zufälle? Mehr dazu unter „Medienkritik“ in diesem Blog.

Es dürfte nun hoffentlich endgültig an diesen oben dokumentierten Beispielen verständlich gemacht worden sein, warum der Solarkritiker die Beratung und Unterstützung von Rechtsanwälten seit Jahren rigoros ablehnt.

Aber das ist noch längst nicht alles !!

 

RASchmidt_FAX20121011
FAX vom 11.10.2012 des RA Schmidt

In diesem dreiseitigen Fax vom 11.10.2012 um 14Uhr30 stellte der Rechtsanwalt Rudolf Schmidt die These auf, dass durch die damalige Veröffentlichung seines Schreibens vom 22.10.2007 an den Richter Dirk Vogt durch SOLARKRITIK.DE im Juli 2012 eine unrechtmässige Zahlungsüberweisung mit der aus diesem Schreiben verwendeten und damit gefälschten Unterschrift erfolgt sei und der Rechtsanwalt Rudolf Schmidt bat SOLARKRITIK.DE deshalb sowohl Unterschrift als auch Bankverbindung aus dem veröffentlichten  Schreiben vom 22.10.2007 unkenntlich zu machen, was auch damals am 11.10.2012 am gleichen Abend bereits umgehend online geschehen war. SOLARKRITIK.DE hat sich sowohl damals wie auch heute von dem geschilderten Sachverhalt dieser Überweisungsfälschung distanziert und will mit diesem kriminellen Sachverhalt nicht in Zusammenhang gebracht werden.

Wiederholte Fragestellung:
Ist der Rechtsanwalt Rudolf Schmidt als Jurist kompetent/clever/geschickt

oder eher dumm?
 
Der Anwalt Rudolf Schmidt drohte damals auch in seinem vom Fax 11.10.2007 mit Schadensersatzforderungen, die wiedermal deutlich machen, welche zweifelhafte Rechts-Kenntnis dieser Anwalt hat, denn ein BGH-Urteil vom 17.07.2001 hat folgendes festgestellt:
 
BGH_20010717_Bank_Ueberweisungsfaelschung
BGH-Urteil vom 17.07.2001
Denn das Risiko der Fälschung trägt die Bank und dieses Schreiben vom 22.10.2007 existierte auch in Kopie nicht nur im Internet, sondern auch in diversen Gerichtsakten.
Wenn der Anwalt Schmidt, anstatt sich sich bei dem Richter Dirk Vogt, der die Aussage des Anwalts Schmidt am 20.06.2007 nachweislich falsch protokolliert hatte, „anzubiedern“, stattdessen eine Strafanzeige gegen den Richter am Amtsgericht Dirk Vogt wegen Rechtsbeugung gestellt hätte, wäre ihm vielleicht diese Erfahrung einer unrechtmässigen Überweisung von seinem Konto erspart geblieben. Aber SOLARKRITIK.DE will damit in keinster Weise diese Straftat des gefälschten Zahlungsauftrags relativieren oder gar rechtfertigen, sondern dem Anwalt nur damit klarmachen, dass der Anwalt Schmidt derjenige ist, der Straftaten duldet und deshalb sollte er sich nicht wundern, wenn er auch selbst mal Opfer von Straftaten wird. Aber er kann sich trösten, denn SOLARKRITIK.DE ist kürzlich ähliches passiert: Auch von einem Familienkonto erfolgte kürzlich mehrfach eine unrechtmässige Abbuchung durch die Telefongesellschaft FONIC, die sich für den externen Datenmissbrauch aber später entschuldigte.
 
Aber jeder sollte sich die drei Seiten, die der Anwalt Schmidt heute an SOLARKRITIK.DE gefaxt hat, sehr genau anschauen. Denn es sind einige Sachverhalte merkwürdig:
 
1.
Es fehlt auf dem Zahlungsauftrag die FAX-Kennung der 1. Übertragung, die von der angeblichen FAX-Nummer: 03212-1472035 am 08.10.2012 d.h. am Tage des Zahlungsauftrages angeblich erfolgt ist.
 
2.
Der Straßename „Am Scholzbach 89″ ist falsch. Richtig ist: “ Am Schölzbach 89″
 
3.
Falls bestätigen Sie die Überweisung per Fax.“ ist für einen Anwalt untypisches Deutsch.
 
4.
Der Rechtsanwalt Rudolf Schmidt muss wohl des öfteren Überweisungen nach Bosnien und Herzegowina durchführen, ansonsten wäre wohl anzunehmen, dass sich Bankmitarbeiter vor dem Ausführen einer solchen Auslands-Überweisung in dieser Höhe  rückversichert hätten.
 
Alle 4 Kriterien machen das Bankinstitut für die Ausführung der Überweisungsfälschung verantwortlich.
 
5.
Der Anwalt Schmidt verwendete am heutigen Datum = 11.10.2012 auf seinem Fax eine Datumskennung „12/01/2011“, was ebenfalls an der Glaubwürdigkeit und Transparenz dieses Anwalts zweifeln lässt. Auch die angegebene Uhrzeit „00:53“ stimmt nicht, denn SOLARKRITIK.DE hat das dreiseitige FAX am 11.10.2012 um 14Uhr30 von Rudolf Schmidt erhalten. Stellen Sie sich vor, Sie sind Mandant dieses Anwalts und der Anwalt faxt mit dieser Fax-Kennung wichtige Schreiben in Ihrem Auftrag an ein Gericht.
 
Aber es sollte noch schlimmer für den Solarkritiker kommen !!


Es wurde oben in diesem Blogtext bereits das angebliche Drohmail erwähnt: Seit Ende September 2012 konfrontierte der Rechtsanwalt Schmidt den Solarkritiker mit dem Vorwurf, daß der Rechtsanwalt Schmidt von dem Solarkritiker angeblich am 08.09.2012  ein „Drohmail“ erhalten hätte, wo der Solarkritiker gedroht hätte „ihm den Kopf spalten zu wollen“ (Behauptung überbracht von einer Frau Lehmann, 26.09.2012, Stadt Recklinghausen). Mehr zu diesem Sachverhalt erfahren Sie in diesem letzten Videotagebuch vom 04.11.2012, bevor der Solarkritiker am 13.11.2012 in Auslands flüchtete:

Es ist wichtig zu wiederholen:

Die angebliche Drohmail vom 08.09.2012, die der Rechtsanwalt Schmidt angeblich erhalten haben will,  war nachweislich GEFÄLSCHT.

Wenn der Rechtsanwalt Schmidt die Drohmail am 08.09.2012 wegen nicht passender Internetkopfzeilen nicht erhalten haben kann, kann der Solarkritiker die Drohmail am 08.09.2012 auch nicht verschickt haben = Erwiesene Unschuld.

Aber es gibt weitere Fragestellungen zum angeblichen Drohmail vom 08.09.2012, die Sie sich stellen sollten, wenn Sie sich parallel den „Zustand“ bei Eingang des ca. 4 Wochen später versendeten Faxes am 11.10.2012 klarmachen:

1.
Wie passt das Fax vom 11.10.2012 des Rechtsanwalt Schmidt an den Solarkritiker mit dem zu diesem Zeitpunkt bereits angeblich vom Solarkritiker erhaltenen „Drohmail“ vom 08.09.2012 zusammen ??

2.
Wie konnte dieser angeblich seit der Drohmail vom 08.09.2012 starkverängstigte Rechtsanwalt Rudolf Schmidt an den Solarkritiker am 11.10.2012 – also ca. 4 Wochen später  – dieses sprachlich doch relativ besonnene und kooperative Fax an den Solarkritiker schicken, wenn er angeblich gleichzeitig das Wissen und die Befürchtung  hatte, der Solarkritiker wolle ihm seit den 08.09.2012 „den Kopf spalten“ ??

3.
Warum wird in dem Text des Fax des Rechtsanwalt Schmidt vom 11.10.2012 nix von dem bereits erhaltenen  Drohmail vom 08.09.2012 erwähnt ??

4.
Warum fragt der Rechtsanwalt Schmidt nicht bei dieser passenden Gelegenheit in dem Text vom Fax vom 11.10.2012 beim Solarkritiker nach, ob der Solarkritiker wirklich das Drohmail am 08.09.2012 verschickt hatte ??

5.
Wie konnte der Rechtsanwalt Rudolf Schmidt bei diesen „sprachlichen Entgleisungen“, die auf der Drohmail vom 08.09.2012 zu lesen waren, überhaupt vom Solarkritiker erwarten, dass der Solarkritiker am 11.10.2012 kooperativ und verständnisvoll auf das Fax vom 11.10.2012 reagieren würde ??

Der neueste Stand zum „Drohmail“

Den neuesten Stand, wie die NRW-Justizbehörden trotz erwiesener Unschuld  weiterhin versuchen, das Strafverfahren gegen den Solarkritiker weiterzuführen,  erfahren Sie unter diesem Blogtext:

Wie das Amtsgericht Recklinghausen dem Solarkritiker den gesetzlichen Richter (Art. 101 GG) entzogen hat !!


Was hat das nun alles mit dem Zerwürfnis zwischen Gustl Mollath und seinem Anwalt Gerhard Strate zu tun ??


Kritische Beobachter des Zerwürfnisses zwischen Gustl Mollath und Gerhard Strate könnten nun argumentieren, dass Gerhard Strate ja niemals das Mandat für Gustl Mollath angenommen hätte, wenn Gerhard Strate nach dieser  Prämisse…

“Vorliegend ist das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz höher zu bewerten, als Ihr Interesse der Justiz Fehler nachzuweisen und die Justiz und ihre Personen zu diffamieren.”

…in den letzten Monaten als Rechtsanwalt wirklich agiert hätte, da Gerhard Strate ja zwingend damit rechnen musste, „Fehler der Justiz“ zu finden.

Aber es gibt unterschiedliche Arten, Typen und Varianten der „Fehler der Justiz„, die man sich klarmachen sollte. Problematisch werden nämlich solche „Fehler der Justiz„, wenn diese Fehler als „vom Justizsystem selbst verursacht“ und/oder „vom Justizsystem gewollt“ erkannt werden, und das Justizsystem sich dann immer noch weigert, diese nachweislich „systemrelevanten Fehler“ zu beheben oder zu korrigieren.

SOLARKRITIK.DE konnte hoffentlich bei dieser umfangreichen Blog-Veröffentlichung das Ausmass des „Justizfilz“ deutlich machen und wie die eigenen Rechtsanwälte in diesem perfiden Spiel eingebunden sind. Da dieser „politisierte Justizfilz“ nach Auffassung „furchtbarer Juristen“ nicht existiert, ist dieser systemimmennte Justizfilz auch für einen Rechtsanwalt Gerhard Strate zwangsläufig nicht existent. Rechtsanwälte und andere Juristen „leiden“ bei diesem Thema an „selektiver Wahrnehmung“. Aber genau diese Leugnung von systemrelevanter Justizkritik muss endlich aufgebrochen und beendet werden, wenn sich in Zukunft in Deutschland an der rechtsstaatlichen Qualität in der Justiz etwas zum Positiven verbessern soll.

Deshalb fiel aufmerksamen Beobachtern auf: Rechtsanwalt G. Strate ging nur solange als Verteidiger des Gustl Mollath den gleichen juristischen Weg wie Gustl Mollath, solange von Gustl Mollath an seinem Fall „Justizkritik“ nur an einzelne Richter und Justizverantwortliche vorgetragen worden ist, und eben von Mollath nicht weiterreichende Kritik an der Justiz geäussert worden ist.

Sobald aber Gustl Mollath in der aktuellen Hauptverhandlung im Juli 2014 versucht hatte, durch seine fast 30 Beweisanträge systemrelevante Fragestellungen in Richtung Justiz und Politik zu stellen, drohte und hat der Rechtsanwalt Gerhard Strate das Mandat als Verteidiger von Gustl Mollath niedergelegt.

Diese Thema ist auch für so einen so grandios zum Wohle von Gustl Mollath in den letzten Monaten agierenden Rechtsanwalt Gehard Strate dann auch ein juristisches Tabu-Thema. So scheint es. Und am Verhalten von Gerhard Strate wurde das Tabu-Thema offensichtlich.

Wenn der Rechtsanwalt Gerhard Strate GG-Kommentare mit Bezug auf den Nazi-Juristen Hermann von Mangoldt in seinem Wiederaufnahmeantrag vom 19.02.2013 für Gustl Mollath erwähnt, sollte man sich wahrlich als Mandant von Gerhard Strate ernsthaft Gedanken machen, ob Gerhard Strate wirklich DER Anwalt ist, der meine rechtsstaatlichen Ziele verfolgt.

Aber Gustl Mollath hat auch vollkommen recht, wenn er am 28.07.2014 im BR-Fernsehen sagt:

„Einen sogenannten Freispruch habe ich ja schon…“

Deshalb ist es sehr verständlich, daß Gustl Mollath nun in dieser „2. Hauptverhandlung“ wissen möchte, warum er in den letzten 10 Jahren mit perfiden und willkürlichen Beschuldigungen konfrontiert worden war, niemand im wirklich zugehört hatte, und seine gesamte berufliche und wirtschaftliche Existenz von den bayerischen Justizbehörden vernichtet worden ist.

Rainer Hoffmann von SOLARKRITIK.DE hat Ähnliches wie Gustl Mollath erlebt

Hoffentlich konnte SOLARKRITIK.DE in Ansätzen durch den obigen Blogtext verdeutlichen, welche Offenbarungen auf Gustl Mollath und die Öffentlichkeit warten, wenn die knapp 30 Beweisanträge des Gustl Mollath wirklich öffentlich thematisiert und nachrecherchiert werden.

Denn seit über 10 Jahren verweigert auch die NRW-Justiz, die KERN-Fragestellungen zu folgenden vier KERN-Sachverhalten zu beantworten:

  1. Der Urteilsfehler des OLG Hamm vom 04.07.2001 ??
  2. Das Richterprivileg für Solarverkäufer und seinen Rechtsanwalt Dr. G. ??
  3. Die „Geheimakte“ 4121 E-III 372/98 beim NRW-Justizministerium ??
  4. Die „Psychiatrisierungen“ des Solarkritikers durch die NRW-Justiz ??

Begreift eine interessierte Öffentlichkeit, daß der oben aufgelistete Punkt 4 (Die Psychiatrisierungen des Solarkritikers…) womöglich mit den vorherigen  Punkten 1 bis 3 in Zusammenhang steht und eine Aufklärung verlangt, da das Rechtstaatsprinzip bei diesen vier Sachverhalten womöglich nicht mehr existiert??

Begreift eine interessierte Öffentlichkeit, daß die mehrfachen Psychiatrisierungen von Gustl Mollath die ähnliche KERN-Fragestellungen provoziert, die die Justizbehörden im Bayern aber lieber weiterhin „unter Verschluss“ halten wollen ??

Gustl Mollath kann seinen Kampf gegen den dubiosen Rechtsstaat in Deutschland nur fortsetzen und durchhalten, wenn er ein 100% reines Gewissen hat, bei dem war er in den nächsten Tagen und Wochen tut.

SOLARKRITIK.DE hat ein 100% reines Gewissen und wird es interessiert und mit voller Hochachtung Gustl Mollath weiter beobachten !!

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Erstveröffentlichung des Blogtextes am 04.08.2014, 07Uhr20
Blogtext optimiert/ergänzt zuletzt am: 30.07.2015, 22Uhr05
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Wie die Geheimakte über Solarkritiker beim NRW-Justizministerium durch Anne Will (ARD) und MdB Wolfgang Bosbach (CDU) weiterhin vertuscht wird !!

Anne Will

Am Mittwoch, 29.01.2014 wurde im Anschluss an den ARD-Spielfilm „Unter Anklage – Der Fall Harry Wörz“ noch eine Anne-Will-Diskussionssendung über den Justizskandal „Harry Wörz“ ausgestrahlt. In der Diskussionsrunde saß unter anderem auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach.

Wolfgang Bosbach

Der Solarkritiker empfand die Ausführungen von Wolfgang Bosbach in dieser Talkrunde als äusserst heuchlerisch und verfasste deshalb über die Ausführungen von Wolfgang Bosbach in der Talk-Sendung sowohl einen Forumeintrag auf der Webseite zur Sendung von Anne Will,…:

ForumEintrag_AnneWill_20140129_Bosbach
als auch eine Mail am 29.01.2014 an Wolfgang Bosbach mit u.a. CC an die Anne-Will Redaktion, als der Solarkritiker merkte, dass der Forumeintrag im Forum bei Anne Will nicht freigeschaltet wird:

Sehr geehrter Herr Bosbach, ich habe heute Ihre Ausführungen bei Anne Will in der ARD als pure Heuchelei empfunden und habe den beigefügten Forumeintrag bei Anne Will hinterlassen, der aber wohl von der Anne-Will-Redaktion nicht freigeschaltet wird.

Sie wissen, dass ich Ihnen vor meiner Flucht ins Ausland alle Fakten mitgeteilt habe, aber Sie haben Ihren kriminellen Parteikollegen Klenke (ebenfalls CDU), der alles durch die angelegten 198 geheimen Aktenseiten vertuscht hatte, gedeckt.

Da mir mittlerweile 5 der 198 der von Klenke als geheim deklarierten Aktenseiten der Akte 4121 E-III 372/98 beim NRW-Justizministerium trotzdem (durch Zufall und Hartnäckigkeit) im Jahr 2013 zugänglich gemacht worden sind, kann ich beweisen, dass zur Vertuschung des Urteilsfehler des OLG Hamm vom 04.07.2001 zu Gunsten der Solarwirtschaft ein Marler Solarverkäufer und sein Rechtsanwalt mit dem Richterprivileg (Art. 97 GG) grundgesetzwidrig STRAFFREI gestellt worden sind.

Der einzig-vernünftige in dieser Runde von „furchtbaren Juristen“ bei Anne Will war Harry Wörz.

Zu den Ausführungen von Wolfgang Bosbach in seinem Schreiben vom 18.09.2012 an Wolfgang Marion (siehe Anlage) sollte noch ergänzend erwähnt werden, dass der für Wahlkreis Recklinghausen zuständige Bundestagsabgeordnete Phillip Missfelder (!) im Oktober 2009 – zur gleichen Zeit, als Prof. Dr. Reinhard Klenke (CDU) 198 Seiten beim NRW-Justizministerium für geheim (!) erklärt hatte – in ähnlich perfider Art und Weise dafür gesorgt hatte, daß mir mein Arbeitgeber die Unterstützung versagt hatte und ich meine 18-jährige Tätigkeit bei diesem Arbeitgeber beenden musste. Ich bin – genauso wie Harry Wörz – bis heute nicht mehr arbeitsfähig.

Denn Sie wissen sehr genau, Herr Bosbach, wie subtil und perfide die deutsche Politik Einfluss auf politisch-relevante Gerichtsverfahren nimmt.

Anstatt aufzuklären, hat auch Phillip Mißfelder (CDU) die „Geheimakte“ 4121 E-III 372/98 ebenfalls vertuscht.

Ihr CDU-Kollege Prof. Dr. Reinhard Klenke ist ebenfalls eines dieser widerwärtigen Beispiele, wie politischer Einfluss auf Gerichtsverfahren funktioniert, und wie das Grundgesetz missachtet wird, in dem anstelle von Artikel 19 Abs. 4 des Grundgesetzes ein einfachgesetzlicher Paragraf 99 aus der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch den CDU-Parteisoldaten Klenke ÜBER das Grundgesetz gestellt wird, was ich ebenfalls durch richterlichen Bescheid beweisen kann.

Bitte, Herr Bosbach, erzählen Sie bitte im Fernsehen nicht erneut Ihre widerwärtigen Lügen.

Ich warte seit dem 16.12.2013 erneut auf Antworten durch die NRW-Justizbehörden.

Diese NRW-Justizbehörden glänzen seit Jahren entweder durch Untätigkeit oder durch Falschbeschuldigungen gegen meine Person.

Und alles nur um den von mir nachweisbaren Urteilsfehler des OLG Hamm vom 04.07.2001 zu Gunsten der Solarwirtschaft zu vertuschen.

Auch der NRW-Landtag ist durch Juristen vom NRW-Justizministerium nachweislich belogen worden. Auch diese Lügen sind durch geheimgehaltene Seiten vertuscht worden.

Der Fall Harry Wörz ist tragisch und bei weitem kein Einzelfall, allerdings ist in meinem Fall der Haufen von „juristischen Gullidreck“ noch viel, viel, viel größer !!

Mit freundlichen Grüßen aus dem Exil
Rainer Hoffmann
www.solarkritik.de

Der Forumeintrag des Solarkritikers wurde im Forum von Anne Will ohne Begründung nicht freigeschaltet und Wolfgang Bosbach antwortete am 31.01.2014 mit der bei Juristen üblichen Behauptung, der Forumeintrag (!) würde angeblich „Beschimpfungen und Beleidigungen“ enthalten:

Bosbach_Antwort_AnneWill_20140131_Hoffmann Rainer_Solarkrtitiker_im Exil_31 01 2014

Beachten Sie bitte auch, wie der Jurist Bosbach in seinem Schreiben vom 31.01.2014 den Begriff „publiziert“ mit „popularisiert“ (bewusst oder unbewusst ?) verwechselt.

Wolfgang Bosbach wurde daraufhin vom Solarkritiker in einem weiteren Mail gebeten, sein Schreiben vom 31.01.2014 zu konkretisieren:

Sehr geehrter Herr Wolfgang Bosbach, Ihren nicht-unterschriebenen Brief (siehe Anlage) habe ich durch ein Mail Ihrer Mitarbeiterin Jennifer Schultrich am 31.01.2014 um 12Uhr33 erhalten.

Als ausgebildeter Jurist teilen Sie bitte ergänzend mit, wo in welchen Worten (oder welchem Satz) in dem von Anne Will ohne Begründung nicht-freigeschalteten Forumeintrag – ein Forumeintrag, der jederzeit-beweisbare und feststellbare Tatsachen mitteilt – die angebliche Beschimpfung und/oder angebliche Beleidigung liegt. Teilen Sie bitte auch den/die Namen der Person/en mit, der/die durch die Worte oder Satz im Forumeintrag angeblich beleidigt worden ist/sind.

Zusätzlich mögen Sie bitte mitteilen, Herr Bosbach, auf welcher Rechtsgrundlage ein Solarverkäufer und sein Rechtsanwalt seit 2002 mit dem Richterprivileg (Art. 97 GG ) straffrei gestellt werden kann/darf, was durch die Generalstaatsanwaltschaft Hamm in Verbindung mit dem NRW-Justizministerium seit 2003 durch mehrere Bescheide geschehen ist und jederzeit nachweisbar ist, und durch die Akte 4121 E-III 372/98 jahrlang vom NRW-Justizministerium geheimgehalten worden ist.

Ich setze erneut Frau Carina Gödecke als verantwortliche NRW-Landtagspräsidentin über diesen Sachverhalt in Kenntnis !!

Denn die eingereichte Petition vom 16.12.2013 zu diesem jederzeit beweisbaren Sachverhalt ist weiterhin vom NRW-Landtag ohne Begründung unbearbeitet.

Und diese klarstellende Antworten von Ihnen, Herr Bosbach, müssen bitte von Ihnen in Ihrem Schreiben unterschrieben sein, damit dokumentiert ist, daß Sie, Herr Bosbach, Kenntnis von der möglichen Antwort Ihrer Mitarbeiterinnen haben.

Nicht nur die prominenten und umfangreich geschädigten Justizopfer Harry Wörz und Gustl Mollath werden ebenfalls bestätigen können, daß die Drohung mit angeblichen Beleidigungstatbeständen das perfide und gängige Mittel von deutschen Juristen ist, die Aufdeckung von jederzeit-beweisbaren Straftatbeständen und/oder Verstößen gegen das Grundgesetz durch deutsche Juristen als Tatsachenfeststellung zu unterbinden und zu verhindern.

Ich bitte höflich um Antwort von Ihnen, Herr Bosbach, auf die von mir klar-verständlichen oben genannten drei Fragestellungen !!

Mit freundlichen Grüssen aus dem Exil
Rainer Hoffmann
www.solarkritik.de

 

Eine Antwort von Wolfgang Bosbach auf die drei Fragestellungen lag bei Erstveröffentlichung dieses Blogtextes noch nicht vor.

Carina Gödecke

Die NRW-Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) hat den Eingang dieser Mail bestätigt. Sie hat also erneut Kenntnis von diesem Sachverhalt.

Man spricht wohl im Sinne von Gustl Mollath und Harry Wörz, die beide bestätigen werden, daß man in Deutschland das Betreten deutscher Gerichte vermeiden sollte, solange es in Deutschland möglich ist, dass Richterfehler in Geheimakten jahrelang versteckt und vertuscht werden können. Denn wenn Richterfehler durch Geheimakten vertuscht werden können, ist der Willkür durch Richter in Deutschland Tür und Tor geöffnet.

Worin genau der „Richterfehler“ des OLG Hamm vom 04.07.2001 besteht, können Sie in diesem Blog recherchieren.

Update am 03.02.2014, 17Uhr20:
Ein Unterstützer des Solarkritiker erhielt am 03.02.2014 folgende (übliche) Antwort per Mail von der „Anne Will“ – Redaktion:

Sehr geehrter Herr …, wir danken Ihnen für den Hinweis auf den Fall von Herrn Hoffmann. In der Tat könnte es eine Weile dauern, bis wir dieses Thema wieder werden aufgreifen können, wir werden den geschilderten Fall aber im Gedächtnis behalten. Zudem können wir Ihnen versichern, dass wir dieses Thema nicht aus den Augen verlieren werden. Mit freundlichen Grüßen, die ANNE WILL Zuschauerredaktion

Antwort des Solarkritikers:
Der Solarkritiker hat in seinem Blog mittlerweile Dokumente veröffentlicht, die belegen, wie durch die TV-Journalisten bei der ARD (insbesondere beim WDR) der „solare 60%-Schwindel“ seit 1999 (!) vertuscht worden ist, und wie dieser Medien-Skandal auch von der Politik unter „Verschluss“ gehalten worden ist.

Erstveröffentlichung am 03.02.2014, 07Uhr00
zuletzt optimiert/ergänzt am 24.08.2015, 11Uhr15

 

Wie das Amtsgericht Recklinghausen dem Solarkritiker den gesetzlichen Richter (Art. 101 GG) entzogen hat !!

AmtsgerichtRecklinghausen_keinGesetzlRichter_20130724
Kurzversion komprimiert auf einer pdf-Seite über: „Wie das Amtsgericht Recklinghausen dem Solarkritiker den gesetzlichen Richter (Art. 101 GG) entzogen hat!“

Update am 24.07.2013:
Der Solarkritiker hat auf besonderem Wunsch eine Kurzversion des Sachverhalts auf einer .pdf-Seite erstellt, auf der der Sachverhalt und der Nachweis komprimiert auf einer Seite beschrieben wird. Die Details werden dann im nachfolgenden Blogtext genauer beschrieben und belegt:

Wenige Tage vor seiner Flucht ins Ausland am 14. November 2012 wurde der Solarkritiker am 08.11.2012 von den NRW-Justizbehörden mit einem „Drohmail“-Vorwurf konfrontiert, den die Staatsanwaltschaft Bochum aufgrund einer Strafanzeige des Dorstener Rechtsanwalts Rudolf Sch. beim Amtsgericht Recklinghausen mit Anklageschrift vom 29.10.2012 zur Anklage brachte und worüber der Solarkritiker mit Datum „05.11.2012“ (Eingang beim Solarkritiker am 08.11.2012) das folgende Anschreiben des Amtsgericht Recklinghausen erhielt:

Anschreibenseite des Amtsgericht Recklinghausen vom 05.11.2012, was die Anklageschrift der STA Bochum vom 29.10.2012 enthielt.
Anschreibenseite des Amtsgericht Recklinghausen vom 05.11.2012, was die Anklageschrift der STA Bochum vom 29.10.2012 enthielt.

Beachten Sie an diesem am 08.11.2012 eingegangenen Schreiben vom 05.11.2012, dass in diesem Schreiben kein Name eines zuständigen und verantwortlichen Richters angegeben worden ist. Beachten Sie außerdem, dass für den 13.11.2012 – also in den nächsten 5 Tagen eine Zwangsräumung des Hauses des Solarkritikers von „Behördenseite“ beabsichtigt war. Diese Ausgangsituation hatte der Solarkritiker am 04.11.2012 in seinem letzten Videotagebuch Nr. 14 beschrieben. Auch wenn zu diesem Zeitpunkt – am 04.11.2012 – die konkrete Anklageschrift vom 29.10.2012 (Eingang 08.11.2012) dem Solarkritiker noch nicht bekannt war, so belegt dieses Videotagebuch 14 vom 04.11.2012, daß dem Solarkritiker am 04.11.2012 der „Drohmail“-Vorwurf des Rechtsanwalts Rudolf Sch. sehrwohl bekannt war.

Nun sollte sich jeder Leser die Ausgangssituation bewusst machen und mit der Situation des Gustl Mollath vergleichen, dem damals u.a. angebliche „Reifenstechereien“ angelastet worden waren. Diese angeblichen Reifenstechereien haben bis heute [22.07.2013] dafür gesorgt, daß Gustl Mollath bis heute [22.07.2013] seit Februar 2006 in einer psychiatrischen Anstalt einsitzen muss, obwohl er die Reifenstechereien immer vehement und bis heute bestritten hatte. Update: Am 06.08.2013 wurde G. Mollath aus der Psychiatrie entlassen.

Im Fall des Solarkritikers wäre  – anstelle der Reifenstecherreien – das angebliche Drohmail  der juristische Vorwurf gewesen, was die NRW-Justizbehörden am 13.11.2012 dazu benutzt hätten, um den Solarkritiker am 13.11.2012 bei der Zwangsräumung in die „Klapse“ einzuliefern. Der Solarkritiker war seit 1996 bis heute mindestens neun (9) Anschuldigungen ausgesetzt gewesen, und der Marler Solarverkäufer und sein Recklinghäuser Anwalt Dr. G. waren „im Gegenzug“ seit 2002 von den NRW-Justizbehörden mit dem Richterprivileg STRAFFREI gestellt worden…

Mittlerweile konnte der Solarkritiker aus dem Exil heraus beweisen, daß die letzte Anschuldigung, nämlich das angebliche „Drohmail“ vom 08.09.2012 eine Fälschung gewesen ist:

Nachdem der Solarkritiker  endlich mit Schreiben vom 19.02.1013 vom Amtsgericht Recklinghausen / Staatsanwaltschaft Bochum die angeblich der „Drohmail“ zugrundeliegenden Internet-Kopfzeilen (auch „Headerzeilen“ genannt) erhalten hatte, konnte der Solarkritiker anhand dieser Internetkopfzeilen detailliert beweisen, dass „Drohmail“, Internetkopfzeilen, Absender und Adressat nicht zusammenpassen und der gesamte „Drohmail“-Vorwurf eine Fälschung gewesen ist. Daraufhin wurde der „Drohmail“-Vorwurf  nach § 154 Abs. 2 StPO mit Beschluss vom 08.04.2013 angeblich eingestellt:

AmtsgerRecklinghsn_Drohmail_Beschluss_20130408_Eingang_20130417_anonym
Beschluss der Recklinghäuser Richterin am Amtsgericht Schöne vom 08.04.2013, teilweise anonymisiert und ROT-Markierung durch SOLARKRITIK.DE

Der Solarkritiker schreibt „angeblich eingestellt“ deshalb, weil die „Ziffer 1“ auf den zwei Seiten der Anklageschrift vom 29.10.2012 doppeldeutig ist und nicht eindeutig zuzuordnen ist, was Sie selbst feststellen werden, wenn Sie sich die zweiseitige Anklageschrift vom 29.10.2012 auf dieses Detail bezüglich der Verwendung der „Ziffer 1“ anschauen. Obwohl die Staatsanwaltschaft Bochum verpflichtet ist, nach § 207 Abs. 3 Satz 1 StPO nach angeblichen Wegfall eines Anklagepunktes eine neue, korrigierte Anklageschrift zu erstellen, wurde bis zum [27.04.2014] von der Staatsanwaltschaft Bochum bzw. durch die Richterin am Amtsgericht Schöne keine korrigierte Anklageschrift erstellt bzw. beauftragt, obwohl die Anklageschrift vom 29.10.2012 noch weitere Fehler und Ungereimtheiten enthält, die u.a. auch in diesem Blogtext bereits erwähnt wurden und über die die Richterin am Amtsgericht Schöne auch seit Wochen informiert ist.

Jedem halbwegs intelligenten Leser dürfte klar sein, dass einzig und allein nur der Dorstener Rechtsanwalt Rudolf Sch. ein Motiv hatte, diese Drohmail zu konstruieren bzw. zu fälschen bzw. fälschen zu lassen:

Denn der Solarkritiker hatte damals im Juli 2012 auf seiner SOLARKRITIK-Webseite öffentlich gemacht, dass dieser Dorstener Rechtsanwalt Rudolf Sch. bereits mit seinem Schreiben vom 22.10.2007 an den Recklinghäuser Richter am Amtsgericht Dirk Vogt (damals SPD) als Grundlage für das spätere Strafverfahren Az: 32 Js 599/07 einen Parteiverrat (§ 356 StGB) begangen hatte. Dieses Nachweisdokument über den mutmasslichen Parteiverrat des Dorstener/Marler RA Rudolf Sch. wurde von der Staatsanwaltschaft Bochum und den NRW-Justizbehörden jahrelang verschwiegen.

Gegen den damals noch unbekannten Fälscher der Drohmail hat der Solarkritiker bereits mit Schreiben vom 09.11.2012 Strafanzeige erstattet. Merkwürdiger Weise hat diese Strafanzeige aus November 2012 erst ein Aktenzeichen aus 2013 bei der Staatsanwaltschaft Bochum erhalten. Das nur am Rande.

Aber nun zum eigentlichen Thema dieses Blogtextes, nämlich, wie das Amtsgericht Recklinghausen dem Solarkritiker den gesetzlichen Richter nach Artikel 101 GG entzogen hatte:

Mit Schreiben vom 19.02.2013 der Recklinghäuser Richterin am Amtsgericht Schöne wurde dem Solarkritiker erstmalig der Namen der Richterin „präsentiert“, die als Richterin am Amtsgericht Recklinghausen mit dem besagten „Drohmail“-Strafverfahren und der Bearbeitung und Bewertung der Anklageschrift vom 29.10.2012 beauftragt worden ist.

Diese nun im Februar 2013 erstmalig namentlich genannte Richterin am Amtsgericht Schöne hätte also bereits spätestens am 05.11.2012 als gesetzliche Richterin nach Artikel 101 GG für diese Drohmail-Anklage vom 29.10.2012 als gesetzliche Richterin im Geschäftsverteilungsplan zuständig beauftragt sein müssen, auch wenn diese Richterin am Amtsgericht Schöne im Schreiben vom 05.11.2012 des Amtsgericht Recklinghausen nicht namentlich genannt und ausgewiesen wird.

Nun schauen Sie, welche Aufgaben der Richterin am Amtsgericht Schöne laut Geschäftsverteilungsplan (kurz: GVP) des Amtsgericht Recklinghausen vom 01.12.2012 zugewiesen waren:

Ausschnitt aus GVP des Amtsgericht Recklinghausen vom 01.12.2012 bzw. 11.12.2012
Ausschnitt aus GVP des Amtsgericht Recklinghausen vom 01.12.2012 bzw. 11.12.2012

Im GVP mit Stand 01.12.2012 weisen die Ziffern 1-4 und die Ziffer 6 Geschäftsbereiche der Richterin am Amtsgericht Schöne (Nr. 22) aus, die Jugendliche und Heranwachsene betreffen und somit für den damals im November 2012 48-jährigen angeschuldigten Solarkritiker nicht zutreffen. Die Ziffer 5 unter der Nr. 22 trifft ebenfalls nicht auf den Angeschuldigten zu, da

1. das Drohmail-Strafverfahren-Aktenzeichen 28 Ds-851 Js 118/12-495/12 nicht die Endziffer „2“ (sondern: …495, also = 5) trägt

und

2. die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Bochum vom 29.10.2012 nicht in der Zeit vom 01.07.2011 bis 13.11.2011 beim Amtsgericht Recklinghausen eingegangen ist.

Auch der Geschäftsverteilungsplan des Amtsgericht Recklinghausen mit Stand vom 01. Oktober 2012 – also einige Wochen vor der eingereichten Anklageschrift vom 29.10.2012 – weist die Richterin am Amtsgericht Schöne mit den gleichen Geschäftsbereichen aus, wie der Geschäftsverteilungsplan mit Stand vom 01.12.2012.

Es wurde also vom Solarkritiker der Nachweis erbracht, dass die Richterin am Amtsgericht Schöne als gesetzlicher Richter nach Artikel 101 GG im Oktober/November 2012 für das besagte „Drohmail“-Strafverfahren 28 Ds-851 Js 118/12-495/12 mit Eingang der Anklageschrift vom 29.10.2012 im GVP des Amtsgericht Recklinghausen als gesetzliche Richterin für den Solarkritiker nicht ausgewiesen war.

Und nun schauen Sie, wie der Geschäftsverteilungsplan des Amtsgericht Recklinghausen im Bezug auf den Geschäftsbereich der Richterin Schöne auf „wundersamer“ Weise mit Stand vom 11.03.2013  – also gut 4 Monate nach Einreichung der Anklageschrift vom 29.10. 2012 – mit der „neuen“ Ziffer 7 „erweitert“ worden ist:

AmtsgerRecklinghausen_GVP_20130301_20130311
Ausschnitt aus Geschäftsverteilungsplan (GVP) des Amtsgerichts Recklinghausen mit Stand 11.03.2013 bzw. 01.03.2013 (ROT-MARKIERUNG durch SOLARKRITIK.DE)

Es liegt also der Verdacht nahe, daß das Schreiben des Amtsgerichts Recklinghausen vom 05.11.2012 zum Drohmail-Strafverfahren nicht durch den gesetzlichen Richter nach Artikel 101 GG bearbeitet bzw. veranlasst und beaufsichtigt worden ist. Denn die Recklinghäuser Richterin am Amtsgericht Schöne war nachweislich nicht für das Strafverfahren zuständig und somit keine gesetzliche Richterin nach Artikel 101 GG.

Im Fall des Gustl Mollath hatte der Rechtsanwalt Strate im Bezug auf die Zuweisung des dortigen Richters am Landgericht Brixner ähnliche Methoden der Justiz recherchiert, damit der Fall Mollath auf jeden Fall durch den „politisch-gewünschten“ (?) Richter Brixner bearbeitet wird.

Malen Sie sich also die Situation am 13.11.2012 für den Solarkritiker aus, wenn die NRW-Justizbehörden den Solarkritiker am 13.11.2012 bei der Zwangsräumung mit großen Polizeiaufgebot inhaftiert hätten: Der Solarkritiker musste sich zwangsläufig so schnell wie möglich im Ausland vor dieser grundgesetzwidrigen NRW-Justiz in Sicherheit bringen, sonst wäre ihm das Gleiche widerfahren wie Gustl Mollath.

So wird einer „dummen“ Öffentlichkeit durch eine vermeintlich politisch-motivierte Justiz und Richterschaft in NRW vorgegaukelt, der Angeschuldigte würde von dem angeblich gesetzlichen Richter nach Artikel 101 GG und unabhängigen Richter nach Artikel 97 GG abgeurteilt werden. Es ist zu vermuten, daß auch weitere Amtsgerichte in NRW und vermutlich auch in ganz Deutschland nach „diesem Prinzip“ politisch-lenkbare Richter in politisch-brisante Strafverfahren zuweisen, nach dem Prinzip:

„Erst den passenden Richter ausgucken, und dann den Geschäftsverteilungsplan nachträglich ändern“.

Und die grundgesetzwidrige Existenz von „Richtern auf Probe“ bzw. „Hilfsrichtern“ im Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Recklinghausen ist dabei noch gar nicht erwähnt und berücksichtigt…

Mit Schreiben vom 10.05.2013 liegt ein Befangenheitsantrag nach § 24 Abs. 2 StPO gegen die Richterin Schöne beim Amtsgericht Recklinghausen, der zum jetzigen Zeitpunkt [22.07.2013] noch nicht beschieden ist. Der Nachweis über den Entzug des gesetzlichen Richters ist dem Amtsgericht Recklinghausen mit Schreiben vom 17.07.2013 seit dem 18.07.2013 (Eingang bestätigt) nachträglich aktenkundig gemacht worden. Mittlerweile [Stand: 22.07.2013] sind drei Richter des Präsidiums des Amtsgerichts Recklinghausen in die Bearbeitung des Falles des Solarkrtikers involviert. Eine Verlinkung zu den oben erwähnten Schreiben erfolgt hier im Blog zu einem späteren Zeitpunkt.

Interessierten und vertrauenswürdigen Journalisten kann der konkrete Nachweis für die Drohmail-Fälschung separat zugänglich gemacht werden. Email mit persönlicher Identitäts-und Motivations-Beschreibung genügt.

Der Solarkritiker BEDANKT sich auf diesem Wege bei den beiden Unterstützern, die die Recherche und den Nachweis über den nachträglich geänderten Geschäftsverteilungsplan (GVP) des Amtsgericht Recklinghausen und der Richterin Schöne erst möglich gemacht haben.

Mittlerweile wird es für den NRW-Justizminister Thomas Kutschaty wegen dieser obigen Recherche zunehmend eng, denn er ist auch über die anderen Recherchen informiert und hat dazu bislang geschwiegen, auch zur der seit 2002 durch Richterprivileg praktizierte Straffreiheit für den Marler Solarverkäufer und seinem Recklinghäuser Rechtsanwalt

Thomas Kutschaty NRW-Justizminister

Welcher Einwohner (nicht nur) von Recklinghausen wird nach dieser obigen Recherche noch unbefangen das Amtsgericht Recklinghausen aufsuchen und glauben, an diesem Ort beim Amtsgericht Recklinghausen würden sich angeblich „unabhängige Richter“ vorfinden lassen, wovon die Justizbehörden ja förmlich gebetsmühlenartig berichten?? Geschweige denn Richter, die nach Artikel 97 GG nicht nur angeblich „unabhängig“ sind, sondern auch verpflichtet sind, sich dem Gesetze zu unterwerfen?? Denn auch diese Verpflichtung steht in Artikel 97 GG und nicht nur die angebliche  „Unabhängigkeit“. NRW-Justizminister Kutschaty ist nun nach § 26 Abs. 2 DRiG aufgefordert, beim Amtsgericht Recklinghausen einzuschreiten.

Antwortmöglichkeit für Thomas Kutschaty

Die Dreistigkeit, mit der die NRW-Richter beim Amtsgericht Recklinghausen ihren eigenen Geschäftsverteilungsplan manipulieren und „anpassen“, ist wahrlich erschreckend. Allerdings konnte bislang nur selten ein solch klarer Nachweis für solche Machenschaften erbracht werden, obwohl der Verdacht schon länger existierte.

Update am 20.12.2013, 18Uhr31
Der Präsident des Landgericht Bochum stellt mit Bescheid vom 22.11.2013 den Sachverhalt wie folgt dar:

Bescheid Landgericht Bochum vom 22.11.2013

Bescheid Landgericht Bochum vom 22.11.2013

Der Sachverhalt wurde vom Präsidenten des LG Bochum logisch dargestellt und enthält keine logischen Widersprüche. Trotzdem müssen folgende zwei Fragen gestellt werden:

1. Warum wurde der Richter am Amtsgericht Warmbold zwei Monate vor seiner Pensionierung noch mit einem neuen, komplexen Fall betraut, anstatt den Fall sofort an den gesetzlichen Vertreter als Richter lt. GVP zu übergeben, der nicht in Kürze in Pension geht ?
Es wäre die Richterin Kasprzyk lt. GVP aus Oktober 2012 zuständig gewesen, die aber keine gesetzliche Richterin gewesen wäre, weil sie als „Richterin auf Probe“ nicht den grundgesetzlichen Anforderungen aus Artikel 97 GG (Unabhängigkeit) und nicht den Anforderungen der EMRK entsprochen hätte !

2. Warum waren die zuständigen Richter am Amtsgericht Recklinghausen im Rahmen der eingereichten Beschwerde seit Mai 2013 nicht in der Lage gewesen, den Sachverhalt zur richterlichen Zuständigkeit in gleicher vermeintlich plausiblen Weise zu erklären, wie es der Präsident des LG Bochum mit Bescheid vom 22.11.2013 erklären konnte?

Allerdings hat der Präsident des LG Bochum Kemner in seinem Bescheid vom 22.11.2013 nicht erklärt, wie der Anforderung aus Artikel 101 des „Gesetzlichen Richters“ Rechnung getragen worden ist, dass die Richterin am Amtsgericht Schöne bereits am 30.10.2012, also bei Eingang der Klageschrift beim Amtsgericht, als gesetzliche Richterin – bei Ruhestand des Richters am Amtsgericht Warmbold am 31.12.2012 – bereits am 30.10.2012 im GVP ausgewiesen war.  Denn ohne zwingende Umsetzung dieser grundgesetzlichen Anforderung kann nach dem Ruhestand eines Richters jeder x-beliebige (politisch-gewollte) Richter einem Fall zugeteilt werden. Denn die ursprüngliche Vertretungsregelung ist ja bereits vom Amtsgerichts Recklinghausen umgangen worden und ab dem 01.01.2013 nicht mehr angewendet worden.

Mittlerweile hat der Solarkritiker recherchiert, dass seit dem 22.08.2012 die Geschäftsverteilungpläne beim Amtsgericht Recklinghausen mit Wirkung zum 01.09., 01.10., 01.11., und 01.12.2012 jedesmal geändert worden sind.

Update am 17.03.2014:
Seit dem Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Recklinghausen zum 01.01.2014 wurde vom Amtsgericht Recklinghausen nun die Zuständigkeit der Recklinghäuser Richterin am Amtsgericht Schöne aus der Position 22, Nr. 6 als auch die Zuständigkeit aus der Position 22 Nr. 7, mit der die Zuständigkeit für das „Drohmail-Strafverfahren“ gegen den Solarkritiker auch vom Präsidenten des LG Bochum mit Schreiben vom 22.10.2013 begründet worden war,  nun aus dem Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts Recklinghausen zum 01.01.2014 nachweislich ENTFERNT:

GVP_Recklinghausen_20140101
Richterliche Zuständigkeit der Richterin am Amtsgericht Schöne (Nr. 22) im Geschäftsverteilungsplan zum 01.01.2014 beim Amtsgericht Recklinghausen mit Datum vom 20.12.2013.

Ihnen dürfte hoffentlich aufgefallen sein, daß die Nr. 4 und die Nr. 5 weiterhin Geschäftsbereiche enthalten, die noch weiterhin für den 01.01.2014 relevante Strafverfahren aus der Vergangenheit beinhalten, da in diesen Geschäftsbereichen Nr. 4 und Nr. 5 noch die Eingangs-Datumswerte „…nach dem 31.03.2010 bis zum 31.05.2010…“ bzw. „…in der Zeit vom 01.07.2011 – 13.10.2011…“ zur Klarstellung der Zuständigkeit sinnvoller Weise erwähnt werden. Insofern ist merkwürdig, warum die Nr. 6 und insbesondere die relevante Nr. 7 aus dem Geschäftsbereich der Richterin am Amtsgericht Schöne aus Geschäftsverteilungsplan zum 01.01.2014 entfernt worden sind.

Der für die Dienstaufsicht über das Amtsgericht Recklinghausen verantwortliche Präsident beim Landgericht Bochum Hartwig Kemner antwortete nach Kenntniserhalt dieses Sachverhalts mit seinem Schreiben vom 07.03.2014 wie folgt:

LGBochum_Praesident_20140307_Poststempel20140313_Kenntnis20140314_anoIhnen dürfte hoffentlich die bei „furchtbaren NRW-Juristen“ seit Jahren übliche und zur Genüge erfahrene Substanz- und Argumentationslosigkeit in seiner Antwort aufgefallen sein. Denn sein „altes“ Schreiben vom 22.11.2013 (!) konnte zwangsläufig noch keine stichhaltigen Begründungen zum neuen,  zum 01.01.2014 relevanten Sachverhalt beinhalten, warum zum 01.01.2014 der relevante Geschäftsbereich Nr. 7 der Richterin am Amtsgericht Schöne aus dem Geschäftsverteilungsplan des Amtsgericht Recklinghausen zum 01.01.2014 entfernt worden ist, die Zuständigkeit aus den Vorjahren in den Geschäftsbereichen Nr. 4 und Nr. 5  im GVP zum 01.01.2014 aber weiterhin erwähnt werden.

Der Direktor beim Amtsgericht Recklinghausen Dietmar Wilmsmann hatte bereits im Vorfeld mit seinem Schreiben vom 24.02.2014 zum Bearbeitungsstand des „Drohmail-Strafverfahrens“ gegen den Solarkritiker wie folgt ausweichend geantwortet:

AmtsgerRecklinghausen_Brief_20140224_Poststempel20140227_Kenntnis20140228_StrafverfahrenDrohmail_anoEs ist auch wiedermal die Widerwärtigkeit eines NRW-Juristen festzustellen, wie dieser „furchtbare Jurist“ Dietmar Wilmsmann aus der beantragten „Mitteilung des Bearbeitungsstandes“ eine angeblich vom Solarkritiker beantragte „Akteneinsichtnahme“ uminterpretiert hatte, die der Solarkritiker aber nicht beantragt hatte. Denn der Solarkritiker hatte bewusst den Direktor am Amtsgericht Recklinghausen Dietmar Wilmsmann angeschrieben, weil die Richterin am Amtsgerichts Recklinghausen Schöne seit dem GVP zum 01.01.2014 für das „Drohmailstrafverfahren“ gegen den Solarkritiker nicht mehr als zuständig ausgewiesen war.

Es fehlt also bis heute [17.03.2014] u.a. die Mitteilung und der Nachweis der verantwortlichen Direktoren und Präsidenten beim Amtsgericht Recklinghausen bzw. Landgericht Bochum, welcher gesetzliche Richter nach Art. 101 GG zum 01.01.2014 für das Drohmailstrafverfahren gegen den Solarkritiker zuständig ist, und ob gemäss der (richterlichen?) „Androhung“ vom 30.10.2013 ein Haftbefehl gegen den Solarkritiker seit dem 17.12.2013 ausgestellt worden ist?

AmtsgerRE_20131030_PZU_Eingang20131105_Kenntnis20131106_Drohmail_Ladung_20131217_ano_S1Denn auf dieser Ladung vom 30.10.2013 zum 17.12.2013 des Amtsgerichts Recklinghausen ist kein Name eines Richters erkennbar, sondern diese Ladung wurde von der „Justizobersekretärin Stegemann“ ausgestellt.

Die Justizbehörden in Recklinghausen und NRW verweigern bis heute [17.03.2014] die Mitteilung des Bearbeitungsstandes und den Namen des gesetzlichen Richters nach Art. 101 GG in diesem dubiosen Drohmailstrafverfahren gegen den Solarkritiker.

Lesen Sie auch, wie in diesem dubiosen Drohmailstrafverfahren gegen den Solarkritiker der Bochumer LOSTA Bernd Schulte gelogen hatte und Beweise unterschlagen hatte.

Über diese ebenfalls nachgewiesene Tatsache verweigern die NRW-Justizbehörden und das NRW-Justizministerium ebenfalls bis heute die Aufklärung.


Update am 27.04.2014:

Der Direktor vom Amtsgericht Recklinghausen Wilmsmann antwortete mit Schreiben vom 11.04.2014 wie folgt:

AmtsgerRecklinghausen_20140411_Drohmail_Poststempel20140415_Kenntnis20140416_Seite_1_ano

Es ist eine an richterliche Willkür kaum zu überbietende Arroganz dieses Direktors beim Amtsgericht Recklinghausen, wenn er mit angeblichen „richterlichen Unabhängigkeit“ nach „Artikel 97 GG“ argumentiert, wenn parallel seit 2002 ein Recklinghäuser Rechtsanwalt und ein Marler Solarverkäufer mit genau dieser „richterlichen Unabhängigkeit“ seit 2002 straffrei gestellt worden sind. Im Übrigen lautet der Art. 97 Abs. 1 GG vollständig:

„(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.

Den 2. Halbsatz „…und nur dem Gesetze unterworfen.“  vergessen solche Arten von deutschen Richtern nur allzugerne.

Seit Februar 2014 ist die Landesjustizverwaltung-NRW beim OLG Hamm auf Anweisung der Bundesrechtsanwaltskammer Berlin mit einer Beschwerde über die dubiosen Aktivitäten des Amtsgerichts Recklinghausen und die seit 2013 nachweisbare und grundgesetzwidrige „Straffreiheit per Richterprivileg seit 2002“ auf Grundlage der 198 geheimgehaltenen Aktenseiten der Akte 4121 E-III 372/98 beim NRW-Justizministerium für den Recklinghäuser Rechtsanwalt Dr. G und seines Marler Mandanten, den Solarverkäufer Hans Dieter G.-B., informiert.

Auch das Zitat des Direktors:

„Auch die in diesem Verfahren richterlichen Entscheidungen können mit einem Rechtsbehelf angefochten werden, soweit die Prozessordnung ein solches vorsieht.“

ist falsch und unwahr, da deutsche Richter bereits vor Einlegen eines Rechtsbehelfs an Gesetz und Recht und die Einhaltung der Grundrechte gebunden sind (Art. 1 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 3 GG) und nicht erst, nachdem Jemand eine Beschwerde eingelegt hat.

Im Übrigen ist die „Sofortige Beschwerde“ des Solarkritikers vom 09.04.2009 nach § 311 StPO in V. mit § 81 Abs. 4 StPO zu AZ: 23 Ns 32 Js 569/04 II 130/07 vom Landgericht Bochum bis heute unbearbeitet, unbeantwortet und unbeschieden.

Update am 14.06.2014
Die Willkür des Amtsgerichts Recklinghausen beim Erstellen der richterlichen Geschäftsverteilungspläne geht weiter: So sieht nun „plötzlich“ am 15.05.2014 der Geschäftsbereich der Richterin am Amtsgericht Schöne aus:

AmtsGerRecklinghsnGVP2014_20140515_20140601
Ausschnitt aus GVP des Amtsgericht Recklinghausen vom 14.05.2014 (Wirkung zum 15.05.2014 bzw. 01.06.2014), ROTER PFEIL durch SOLARKRITIK.DE

Recherchieren Sie in diesem blog-Text von Anfang an, wie sich die „Willkür“ des Geschäftsbereich der Richterin am Amtsgericht Schöne seit November 2012 „entwickelt“ hat.

Der Direktor am Amtsgericht Recklinghausen schweigt auch seit dem 12.05.2014 zu diesen Vorwürfen:

AmtsgerichtRE_20140512_FAX_mitFaxNachweis_web1
3-seitiges Fax vom 12.05.2014 an den Direktor des Amtsgericht Recklinghausen

Erstveröffentlichung des Blogtextes am 22.07.2013, 06Uhr00
Blogtext optimiert/ergänzt zuletzt am: 01.08.2014, 23Uhr42

Was der Fall Mollath mit dem Fall SOLARKRITIK.DE (nicht) gemeinsam hat !!

SOLARKRITIK.DE wurde in den letzten Tagen und Wochen mehrfach mit dem Vorwurf konfrontiert, SOLARKRITIK.DE wurde als angeblicher sog. „Trittbrettfahrer“ den Fall von Gustl Mollath lediglich benutzen, um seinen eigenen Fall weiter nach Vorne zubringen.

SOLARKRITIK.DE hält es nun für zeitlich dringend notwendig, einige Fakten klarzustellen und öffentlich zu machen.

Einige dieser Kritiker sind immer noch voreingenommen bezüglich der Recherchen von SOLARKRITIK.DE, weil SOLARKRITIK.DE ohne Einverständnis von Gustl Mollath ein heimlich-aufgezeichnetes Telefonat vom 21.05.2013 mit Gustl Mollath bei Youtube hochgeladen und veröffentlicht hatte. SOLARKRITIK.DE hat den Anlass, die Motive und die beiden Gründen für das Veröffentlichen in einer 6-seitigen öffentlichen Erklärung dargelegt, und sich auch bei Gustl Mollath für die Vorgehensweise nachträglich telefonisch entschuldigt.

R. Hoffmann von SOLARKRITIK.DE kennt den Fall von Gustl Mollath bereits seit Sommer 2011 und seit Oktober 2012 hat SOLARKRITIK.DE auch telefonischen Kontakt zu Gustl Mollath. Die Schilderungen von Gustl Mollath in diesen Telefonaten hatten R. Hoffmann von SOLARKRITIK.DE im November 2012 veranlasst, Deutschland fluchtartig zu verlassen, damit dem Solarkritiker nicht das Gleiche Schicksal wie Gustl Mollath widerfährt, nämlich eine langanhaltende psychiatrische Unterbringung unter dem Vorwand dubioser Unterstellungen der NRW-Justizbehörden.

Die neueste Entwicklung im Fall Mollath am 12.06.2013, in der die verantwortlichen Vollstreckungsrichter beim Landgericht Bayreuth eine weitere Unterbringung von Mollath bis Juni 2014 angeordnet haben, belegt abermals, dass der Solarkritiker richtig gehandelt hatte, im November 2012 Deutschland fluchtartig zu verlassen, da ihm vor dem Hintergrund des „Drohmail“-Vorwurfs  und der Anklageschrift vom 29.10.2012 das Gleiche wie Gustl Mollath widerfahren wäre.

Die nachfolgend verlinkte mehr als 30-seitige .pdf-Dokumentation mit einer Gegenüberstellung der Fakten und Tatsachen im Fall von R. Hoffmann und im Fall von G. Mollath soll aufzeigen und klarmachen, dass es jede Menge Parallelen zwischen dem Fall des Solarkritikers R. Hoffmann und dem Fall von Gustl Mollath gibt, aber auch große Unterschiede, obwohl erkennbar sein dürfte, dass die Methoden von Politik und Justiz in beiden Fällen ähnlichgeartet sind und rechtstaatlich als höchstbedenklich anzusehen sind, wenn Richter in Deutschland das angebliche „Ansehen der Justiz“ und nachweislich fehlerhafte juristische Tatsachenfeststellungen ÜBER die Freiheit des Einzelnen stellen:

  1. Nötigung (Ignoranz/Arroganz) durch Richter
  2. (Falsche) Anschuldigungen durch Dritte
  3. Straffreiheit der „Ankläger“
  4. Psychiatrisierung
  5. Die Lügen des Justizministeriums
  6. abgestempelt als angeblicher „Querulant“
  7. Die Rolle der Medien
  8. (Schlechte) Erfahrungen mit (Pflicht)-Verteidiger(n)
  9. Strafvereitelung im Amt durch StA (§ 258a StGB)
  10. Rechtsbeugung durch Richter
  11. Gründe für Wiederaufnahme
  12. Politische und/oder juristische Motive

Wenn Sie diese Dokumentation gelesen und studiert haben, kommen Sie womöglich zu einem Ergebnis, wozu der Solarkritiker bereits vor längerer Zeit gekommen ist:

Alzheimer_Toaster_20100614

Es soll auch mit dieser Gegenüberstellung der Fälle Hoffmann und Mollath deutlich gemacht werden, dass solche Fälle von Justizwillkür in Deutschland bei weitem keine Einzelfälle sind, weil die Arroganz und Selbstherrlichkeit von Richtern mittlerweile zu einem kaum noch zähmbaren Monster verkommen ist.

Mollath_Freiheitsberaubung_durch_Unterlassen_20130613

Die TV-Sendung im BR „QUER“ hat am 13.06.2013 auch – so einfach mal – die Bayerische Justizministerin Beate Merk nach Aktenlage psychiatrisch begutachtet und bekommt dabei zu einem nicht ganz so überraschendem Ergebnis:

Eine Klasse-Satire, die schonungslos und unverblümt aufzeigt, wie die dubiose „Psychiatrisierung“ funktioniert !! Zur Erinnerung: Die Zitate von Sigmar Gabriel im April 2011 waren keine Satire !!

Update am 17.06.2013:
Und nun gibt es im Fall Mollath und SOLARKRITIK.DE noch eine Gemeinsamkeit: In beiden Fällen wurde an die Verantwortlichen in der Justiz Weisse Rosen verteilt, als historische Symbol für gewaltlosen Widerstand gegen Willkür und Machtmissbrauch, den vor ca. 70 Jahren in München die Geschwister Scholl praktiziert hatten und dafür im Anschluss von Roland Freissler verurteilt und hingerichtet worden sind:

Und am 25.05.2007 beim Prozess wegen „Übler Nachrede“ gegen den Solarkritiker wurden auch weiße Rosen verteilt:

20070526_WAZ_Solarklage_WeisseRose_RotMark
WAZ vom 26.05.2007 über den 1. Verhandlungstag über den Prozess AZ: 32 Js 569/04 vor dem Amtsgericht Recklinghausen, bei dem der Recklinghäuser Amtsrichter Dirk Vogt (damals SPD-Kreitstagsmitglied) u.a. das Gerichtsprotokoll und das Urteil vom 30.07.2007 über eine, den Solarkritker entlastende und bestätigende Zeugenaussage vom 20.06.2007 des Anwalt Rudolf Schmidt, Dorsten. nachweislich gefälscht hätte. (ROT-MARKIERUNG durch SOLARKRITIK.DE)

Und die „dummen Journalisten“ von der WAZ schrieben damals auch unwahr, daß das Ziel des Solarkritikers angeblich eine öffentliche Ehrverletzung des Richters gewesen sei. Aber was will man von Journalisten erwarten, wenn selbst der PRESSERAT die „weisse Rose“ als Symbol gegen (Richter)-Willkür nicht zu kennen scheint.

Denn ein Zitat vom 06.05.1998 des Juristen und Direktors vom Amtsgericht Soltau Rundt, was dem Solarkritiker erst seit Mai 2008 bekannt ist, belegt:

„Vorliegend ist das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz höher zu bewerten, als Ihr Interesse der Justiz Fehler nachzuweisen und die Justiz und ihre Personen zu diffamieren.“

Es geht also um das „hohe Ansehen der Justiz“ und „der Nachweis von Fehlern in der Justiz bedeutet eine Diffamierung der Personen in der Justiz„, zwei dubiose Argumente ohne Rechtsgrundlage, die über das Freiheitsgrundrecht von Gustl Mollath gestellt werden und die auch dazu geführt haben, dass der Solarkritiker im November 2012 Deutschland fluchtartig verlassen musste, weil die Justiz in NRW seit Jahren nicht gewillt ist, den Urteilsfehler des OLG Hamm vom 04.07.2001 zur Aufklärung zu bringen, und stattdessen darüber eine „Geheimakte 4121 E-III 372/98“ mit einem dubiosen „Bescheid vom 27.12.2002 angelegt hat, durch den der „Solaranwalt“ Dr. G. aus Recklinghausen womöglich durch das NRW-Justizministerium seit Jahren „straffrei“ gestellt worden ist.

Erstveröffentlichung des Blogtextes: 13.06.2013, 07Uhr30
Blogtext optimiert/ergänzt: 13.07.2014, 08Uhr50

Aktenvermerk vom 22.02.2008 eines Bochumer Richters: (Angebliche) Querulanz könnte erblich sein !

Im Fall von Gustl Mollath sorgt seit 01.03.2013 ein „Verräterischer Aktenvermerk„, in dem Gustl Mollath als „Querulant“ bezeichnet worden ist, für Schlagzeilen. Am 03.03.2013 wurden von der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG  Zitate der Bayrischen Justizbehörden veröffentlicht, die Gustl Mollath sogar als „M = Spinner“ bezeichnet haben.

Im Fall des Solarkritikers verhielten sich die Justizbehörden in NRW ähnlich, worüber bereits am 06.09.2010 in einem TV-Bericht im „BR“ berichtet worden ist. Ab Minute 05:25 in diesem TV-Bericht wird ein Aktenvermerk erwähnt, in dem es heisst:

BR_20100906_Zitat
KLICKEN SIE AUF SCREENSHOT
und Sie hören das relevante TV-Zitat vom 06.09.2010

Über dieses Zitat aus einem Aktenvermerk wurde der Solarkritiker und der TV-Journalist Günter Ederer während der Dreharbeiten zu oben genannten TV-Bericht am 27.04.2010 erstmalig vom NRW-Justizministerium per Mail  informiert:

NRW_JustizMin_Mail20100427_Ausschnitt_Zitat20080222
Ausschnitt aus Mail des NRW-Justizministerium vom 27.04.2010, ROT-Markierung durch SOLARKRITIK.DE

Bitte beachten Sie, dass das NRW-Justizministerium in der Mail vom 27.04.2010 an Günter Ederer nicht mitgeteilt hatte, von wem GENAU dieser Aktenvermerk vom 22.02.2008 stammte.

Bereits am 04.05.2010 hatte der Solarkritiker beim NRW-Justizministerium die Anfrage nach Zusendung der Kopie des Aktenvermerks vom 22.02.2008 gestellt, aber diese Kopie trotz mehrerer wiederholte Anfragen diese Kopie mit dem „Aktenvermerk vom 22.02.2008“ vom NRW-Justizministerium nie erhalten,…

Mail20100504_NRW_Justiz

…erst eine Akteneinsichtnahme am 30.11.2011 – also ca. 18 Monate später – offenbarte durch Zufall diesen Aktenvermerk vom 22.02.2008 des Richters am Landgericht Bock, der sogar vom Richter Bock persönlich unterschrieben ist:

Strafakte_0937_Aktenvermerk_20080222

Aber dieser Aktenvermerk vom 22.02.2008 des Richters Bock offenbart auch, dass dieser Richter am Landgericht Bock sich wohl zum Ziel gesetzt hat, die gesamte Familie des Solarkritikers in eine Art „Sippenhaft“ zu nehmen, da der Richter Bock die Beurteilung der Schuldfähigkeit des Solarkritikers auf Grundlage des angeblich „merkwürdigen Verhaltens“ der Mutter des Solarkritikers durchführen will.

Dazu muss man wissen, dass das angeblich „merkwürdige Verhalten“ der Mutter des Solarkritikers ebenfalls in Fehlern von NRW-Juristen zugrundeliegt: So ist beim Amtsgericht Recklinghausen das hinterlegte Testament bereits 1974 (!) abhanden gekommen, und Recklinghäuser Rechtsanwälte haben einfach – bei Bekanntwerden des Verschwinden des Testaments Anfang der 1990er Jahre –  ein neues Testament erstellt, wohl auch, um den Fehler des Amtsgericht Recklinghausen zu vertuschen und die „Krönung“ des Ganzen:  Die Neuerstellung des Testaments musste die Mutter des Solarkritikers mit ca. 4.000 DM dann auch noch bezahlen.

Ebenfalls belegt der Aktenvermerk, daß auch der dubiose Oberstaatsanwalt Schneider von der STA Bochum diese abermalige Diffamierung des Solarkritikers im Februar 2008 „lanciert“ hatte, obwohl er nachweislich seit März 2005 über den Urteilsfehler des OLG Hamm und den daraufbasierenden mehrfachen Prozessbetrug des Recklinghäuser Rechtsanwalt Dr. G. informiert ist.

Bedenkliche rechtsstaatliche Zustände in Deutschland, die vor 80 Jahren in ähnlicher Weise begonnen hatten.

Denn dieser Richter am Landgericht Bochum Bock masst sich als Jurist und damit als medizinischer Laie an – wie dieser Aktenvermerk belegt – zu unterstellen, (angebliche) Querulanz könnte vererbbar sein.

Die Befangenheit des Richters am Landgericht Bock im gesamten, durch und durch rechtsfehlerhaften Strafverfahren AZ: 23 Ns 32 Js 569/04 II 130/07 dürfte durch diesen Aktenvermerk vom 22.02.2008 einwandfrei belegt sein:

QuerulantBefangenheitRichter
OLG Frankfurt a.M. vom 13.08.2002, AZ: 1 W 23/01

Vielleicht beginnen die beiden Geschwister des Solarkritikers ja nun endlich damit, dem Justizministerium in NRW selbst ein paar Fragen zu stellen, denn auch die beiden Geschwister könnten ebenfalls irgendwann „Zielscheibe“ solcher „furchtbaren Juristen“ in NRW werden, aufgrund einer subjektiven Beurteilung eines Juristen über „menschliche Merkwürdigkeiten“.

Durch das bereits erwähnte Mail vom 27.04.2010 kann dem NRW-Justizministerium ausserdem nachgewiesen werden, dass das NRW-Justizministerium darüber informiert ist, dass dieser Richter am Landgericht Bochum Bock wissentlich – und damit vorsätzlich – höchstrichterliche Rechtsprechung über Freiheitsgrundrechte von Angeklagten ignoriert:

Ausschnitt aus Mail des NRW-Justizministerium vom 27.04.2010
Ausschnitt aus Mail des NRW-Justizministerium vom 27.04.2010
(ROT-Markierung durch SOLARKRITIK.DE)

Über die erwähnte „Sofortige Beschwerde vom 09.04.2009“ bezüglich seines Beschluss vom 03.04.2009 hat der Richter am Landgericht Bochum Bock nie entschieden:

Sofortige Beschwerde vom 09.04.2009
Sofortige Beschwerde vom 09.04.2009, AZ: 23 Ns 32 Js 569/04 II 130/07

Auch das OLG Hamm hat in der eingereichten Revision, die Tatsache, dass bis heute eine Entscheidung über die „Sofortige Beschwerde vom 09.04.2009“ nicht getroffen worden ist, kommentarlos ignoriert.

Der Beschluss vom 03.04.2009 steht weiterhin als unbeschieden  im Raum, obwohl eine fristgemässe und formalkorrekte sofortige Beschwerde vom 09.04.2009 darüber vorliegt. !!

Das NRW-Justizministerium vertuscht in der Mail vom 27.04.2010 die bis heute fehlende richterliche Bescheidung der Beschwerde vom 09.04.2009 mit den perfiden Worten :

„Nachdem dieser Forderung nicht entsprochen worden war…“

Das vermeintliche Motiv der Richter beim OLG Hamm, die „Sofortige Beschwerde vom 09.04.2009“ zu ignorieren, wurde in diesem Blog schon ausgiebig thematisiert, nämlich der nachweisbare Urteilsfehler des OLG Hamm vom 04.07.2001, durch den der „solare 60%-Schwindel“ in Deutschland begünstigt worden ist.

Denn ein Zitat vom 06.05.1998 des Juristen und Direktors vom Amtsgericht Soltau Rundt, was dem Solarkritiker erst seit Mai 2008 bekannt ist, belegt:

„Vorliegend ist das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz höher zu bewerten, als Ihr Interesse der Justiz Fehler nachzuweisen und die Justiz und ihre Personen zu diffamieren.“

Es geht also um das „hohe Ansehen der Justiz“ und „der Nachweis von Fehlern in der Justiz bedeutet eine Diffamierung der Personen in der Justiz„, zwei dubiose Argumente ohne Rechtsgrundlage, die über das Freiheitsgrundrecht von Gustl Mollath gestellt werden und die auch dazu geführt haben, dass der Solarkritiker im November 2012 Deutschland fluchtartig verlassen musste, weil die Justiz in NRW seit Jahren nicht gewillt ist, den Urteilsfehler des OLG Hamm vom 04.07.2001 zur Aufklärung zu bringen, und stattdessen darüber eine „Geheimakte 4121 E-III 372/98“ mit einem dubiosen „Bescheid vom 27.12.2002 angelegt hat, durch den der „Solaranwalt“ Dr. G. aus Recklinghausen womöglich durch das NRW-Justizministerium seit Jahren „straffrei“ gestellt worden ist.

Das NRW-Justizministerium blockiert seit Jahren die Aufklärung dieser Angelegenheit!

…und da wirkt das Zitat von Bundesjustizminsterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vom 07.03.2013 auf TELEPOLIS der reinste Hohn und Volksverdummung:

“Die Korrektur von Fehlern der Justiz ist eben im Sinne der Unabhängigkeit auch ausschließlich der Justiz selbst vorbehalten”

…wo das Zitat des Direktors von Soltau vom 06.05.1998 belegt, dass der Nachweis von Fehlern der Justiz und deren Personen eine angebliche „Diffamierung“ bedeutet.

Lesen Sie auch den 140-seitigen Wiederaufnahmeantrag Rechtsanwalts Gerhard Strate im Fall Mollath vom 19.02.2013. Auf Seite 130 wird auch die gleiche Bundesverfassungsgerichtsentscheidung aus dem Jahr 2001 erwähnt, die eine Zwangspsychiatrisierung gegen den Willen des Angeklagten untersagt, die auch der Solarkritiker bei seiner bis heute von NRW-Richtern nicht-entschiedenen „Sofortigen Beschwerde am 09.04.2009“ ebenfalls argumentativ vorgebracht hatte.

Aber dieses rechtsfehlerhafte Strafverfahren AZ: 23 Ns 32 Js 569/04 II 130/07 , was der Richter am Landgericht Bochum Bock als verantwortlicher Berufungsrichter zu verantworten hatte, beinhaltet noch weitere dubiose Fehler, Weglassungen und sogar auch eine perfide Sachverhaltsfälschung, die vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt noch aufgearbeitet werden.

Nur so viel noch zum Abschluss: In der Hauptverhandlung am 20.04.2009 wurde ein Prozessbeobachter, der wegen Kinderlähmung körperbehindert ist, von Sicherheitsbeamten des Amtsgerichts Recklinghausen durch Tritte misshandelt.

Es sollte deshalb reichen.

Auch die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist – nicht erst jetzt – informiert, dass in NRW ebenfalls ein „FALL MOLLATH“ existiert:

HanneloreKraft_Twitter_20130305

Update am 08.04.2013:

Dieses Fax  vom 21.10.2002 des Solarkritikers an das NRW-Justizministerium belegt, dass im Oktober 2002 die „psychiatrischen Gutachten“ als Waffe gegen „kritische Bürger“ bekannt gewesen sind.

JustizNRW_20021021_FaxNachweis_FX00207_rotMark
FAX an das NRW-Justizministerium am 21.10.2002

Und bereits im Januar 2003 erwähnte der Richter am Amtsgericht Recklinghausen Dirk Vogt erstmalig „diese Waffe“ am Ende der Gerichtsverhandlung am 22.01.2003. Es sollten bis zum Jahr 2012 noch fünf weitere Psychiatrisierungs(versuche) der NRW-Justizbehörden auf dubioser Grundlage der „Geheimakte 4121 E-III 372/98“ folgen, bevor der Solarkritiker im November 2012 aus reinem Selbstschutz Deutschland fluchtartig verlassen hat.

Wie Sie feststellen werden, ist auch Frau Auchter-Mainz als Person beim NRW-Justizministerium für den dubiosen „Bescheid vom 27.12.2002“ verantwortlich gewesen, auf dessen Grundlage jedwede Strafverfolgung seit 2002 u.a. gegen den Rechtsanwalt Dr. G. aus Recklinghausen verhindert und und zum Schaden des Solarkritikers unterbunden worden ist.

Update am 20.06.2013:
Und angebliche „Querulanten“ dürfen nicht „rechtlos“ gestellt werden, wie es aber deutsche Richter leider sehr häufig in Deutschland praktizieren, wenn der vermeintliche „Querulant“ über Recherchen verfügt, die das „Ansehen der Justiz“ mehr als in Frage stellen könnten:


Update am 29.06.2013:

Auch ein Gesprächsangebot, um das der Solarkritiker damals die Präsidentin des LG Bochum gebeten hatte, um den „solaren Schwindel“ persönlich zu erklären, wurde damals im Febr. 2004 vom Landgericht Bochum mit Hinweis/Argumentation auf Art. 97 GG („richterliche Unabhängigkeit„) unterbunden:

Verweigerung der richterlichen Gesprächsbereitschaft unter Hinweis auf Artikel 97 GG durch das Landgericht Bochum
Verweigerung der richterlichen Gesprächsbereitschaft unter Hinweis auf Artikel 97 GG durch das Landgericht Bochum

Die damals verantwortliche Bochumer Landgerichtspräsidentin Marie-Luise Graf Schlicker ist seit 01.06.2007 beim Bundesjustizministerium als Ministerialdirektorin für „Rechtspflege“ verantwortlich.

Wer glaubt noch daran, dass Juristen in Deutschland wirklich gewillt sind, ihre eigenen Fehler zu korrigieren ??

Lesen Sie auch: Die unendliche Dummheit (?) der Staatsanwaltschaft Bochum

und: Die dreiste Lüge seit 2002 der NRW-Juristen

Stand des Blogtextes: 01.07.2013, 11Uhr05
zuletzt ergänzt/optimiert: 03.04.2015, 09Uhr30