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Seit 2002: Auch Essens Oberster Staatsanwalt Walther Müggenburg stellte Solarverkäufer per Richterprivileg straflos !!

Walther Müggenburg (LOSTA in Essen), Quelle: FDP-Essen

Das sind DIE drei Seiten der „Mitteilung vom 15.12.2004„, die der amtierende Leitende Oberstaatsanwalt (LOSTA) in Essen Walther Müggenburg („Staatsanwaltschaft ist die objektivste Behörde der Welt) als damaliger Ministerialrat beim NRW-Justizministerium an den Petitionsausschuss des NRW-Landtages geschickt hatte und die bis heute als Seiten 225, 226 und 227 – neben weiteren 195 Seiten der Akte 4121 E-III 372/98 beim NRW-Justizministerium  –  als GEHEIM deklariert werden, aber die dem Solarkritiker – trotz Geheimhaltung – durch „erzwungenen Zufall“ bekannt geworden sind:

Mueggenburg_20041215_Geheimakte_IFG_014_PET13_13602_S225_bis_S227
Die drei Seiten der Mitteilung vom 15.12.2004 von Walther Müggenburg an den NRW-Petitionsausschuss, die in der Akte 4121 E-III 372/98 beim NRW-Justizministerium als GEHEIM deklariert wurden !!

Durch die Kenntnis dieser drei Seiten (als .pdf-Datei) ist nachweisbar geworden, dass Walther Müggenburg den Petitionsausschuss des NRW-Landtags im Dezember 2004 mit falschen Fakten über den Fall des Solarkritikers Rainer Hoffmann getäuscht hatte und verfassungsrechtliche Vorschriften in verfassungswidriger Weise angewendet hatte, um mehrere politisch-opportune „Privatpersonen“ straflos zu stellen.

Aber dazu später mehr in diesem Blogtext…

Womöglich kennen Sie das Prozedere: Sie wundern sich über ein „merkwürdiges Gerichtsurteil“ eines Richters bei einem deutschen Gericht. Sie beschweren sich daraufhin beim Direktor bzw. Präsidenten des Gerichts und auch beim NRW-Justizministerium und Sie bekommen dann die nahezu gleichlautendenden Antworten, die mit Artikel 97 GG („richterliche Unabhängigkeit„, „Richterprivileg„) argumentieren.

Wussten Sie aber, daß es in Nordrhein-Westfalen seit Jahren pfiffige und einfallsreiche Juristen (wohl besser: „furchtbare Juristen“) gibt, die dieses elitäre „Richterprivileg“ nach Art. 97 GG, was in seiner verfassungsrechtlichen Normierung nur für unabhängige Richter in dem angeblichen, deutschen Rechtsstaat gilt und anzuwenden ist, auch auf Solarverkäufer, Rechtsanwälte, Gutachter und Staatsanwälte übertragen haben??

Wenn Ihnen nicht klar sein sollte, was das „Richterprivileg“ (Art. 97 GG) genau bedeutet, schauen Sie sich den sehr aufschlussreichen, kurzen Ausschnitt (3 Minuten) aus einer „Maischberger“-TV-Sendung aus Mai 2005 an:

Eigentlich werden Sie jetzt – zu recht – der Auffassung sein, dieses elitäre „Richterprivileg“ gilt nur für Richter in Deutschland.  Sie werden in den nächsten Zeilen in diesem Blog die „etwas abweichenden Fakten“ erfahren, die an dem Rechtsstaat in Deutschland erneut erheblichen Zweifel aufkommen lassen.

Walther Müggenburg (Bildquelle: FDP-Essen)

Einer dieser „pfiffigen Juristen“ (wohl besser: „furchtbaren Juristen“), der dieses „Richterprivileg“ für dubiose politische Zielsetzungen nachweislich benutzt hat, ist der Ehrenratvorsitzende von ROT WEISS ESSEN und amtierender Essener Leitende Oberstaatsanwalt (LOSTA) Walther Müggenburg, der durch eine bis heute als GEHEIM deklarierte Mitteilung an den Petitionsaussschuss des NRW-Landtages vom 15.12.2004 mehrere „Nicht-Richter“ (Solarverkäufer, Rechtsanwalt, Sachverständigen-Gutachter, Staatsanwalt) faktisch mit dem „Richterprivileg“ aus Art. 97 GG verfassungswidrig straflos gestellt und einer Strafverfolgung entzogen hatte.

Als Basis für sein verfassungswidriges Agieren diente Müggenburg ein Grundlagenbescheid“ vom 27.12.2002 der heutigen Kölner Generalstaatsanwältin Elisabeth Auchter-Mainz, die im Jahr 2002 ebenfalls noch Ministerialrätin beim NRW-Justizministerium gewesen ist.

NRW_Justizmin_Bescheid_20021227_Eingang20130313
Der „Grundlagenbescheid“ vom 27.12.2002 des NRW-Justizministerium, der jahrelang geheim-gehalten worden ist.

Problem für den „furchtbaren Juristen“ Walther Müggenburg ist allerdings:

Dieser Grundlagenbescheid vom 27.12.2002 war auf drei Richter beim OLG Hamm bezogen, nämlich auf die drei Richter am OLG Fischalek, Beckmann und Jaeger (Nachweis: Bescheid Generalstaatsanwaltschaft Hamm vom 12.08.2002, AZ: 2 Zs 1967/02). Diese drei Richter am OLG Hamm hatten in ihrer richterlichen Urteilsbegründung zu ihrer Entscheidung vom 04.07.2001, AZ: 12 U 27/00  eine frühere Entscheidung des OLG Hamm über eine solare Werbeanzeige verwendet, die zum Zeitpunkt des Abschluss des Solarkaufvertrags [01.10.1996] nachweislich noch gar nicht in einer Printausgabe einer Tageszeitung geschaltet gewesen war, sondern erst am 05.09.1997 erstmalig veröffentlicht worden war. Diese früherere Entscheidung des OLG Hamm (AZ: 4 U 112/99) hätte also im Urteil vom 04.07.2001 (AZ: 12 U 27/00) nicht verwendet werden dürfen, weil dieses frührere Urteil des OLG Hamm (AZ: 4 U 112/99) auf einer anderen Solarwerbeanzeige basierte und sich beide Werbeanzeigen in sehr wichtigen Details unterscheiden:

BeideSolarwerbeanzeigen_1996_1997
Gegenüberstellung der beiden Solar-Werbeanzeigen mit den relevanten Unterschieden, erstellt von SOLARKRITIK.DE

Aber dieser „Fehler“ mit der falschen Werbeanzeige ist ja nur die halbe Wahrheit , denn es gab noch ein weiteres Motiv für die Richter am OLG Hamm,  diesen „Fehler“ im Urteil AZ: 12 U 27/00 vom 04.07.2001 zu fabrizieren:

Elisabeth Auchter-Mainz, Generalstaatsanwältin in Köln

Oberflächlich betrachtet, sieht es so aus, als ob nur ein „peinlicher Fehler“ der drei Richter am OLG Hamm mit dem Bescheid vom 27.12.2002 „per Richterprivileg“ straflos gestellt worden ist. Allerdings dürfte die Ministerialrätin Elisabeth Auchter-Mainz damals bei Verfassen Ihres folgenschweren „Grundlagen-„Bescheids vom 27.12.2002 nicht entgangen sein, dass diese drei Richter am OLG Hamm mit ihrem „Fehler“ ein am 05.02.1998 richterlich-beauftragtes, aber solarkritisches Gutachtenergebnis vom 10.11.1998 (Punkte 3 und 4 des Gutachten) über die korrekte Werbeanzeige vom 19.01.1996 unterschlagen haben und durch den „Richter-Fehler“ dieses solarkritische Gutachten erneut einer richterlichen Bewertung im Berufungsverfahren, OLG Hamm, AZ: 12 U 27/00 entzogen haben. Die drei Richter haben also nicht nur einen „lapidaren Fehler“ durch angebliches Verwechseln der solaren Werbeanzeige begangen, sondern die drei Richter haben mit ihrem „lapidaren Fehler“ ein solarkritisches Gutachtenergebnis zu Gunsten der Solarwirtschaft unterschlagen, was nach dem Gewinn der Bundestagswahl im September 1998 durch ROT-GRÜN mit Sicherheit politisch „gewünscht“ war (um es vorsichtig auszudrücken).

Fakt ist: Durch die richterliche Unterschlagung des solarkritischen Gutachtens und dem Fehler durch das Verwechseln der Solarwerbeanzeige durch die Richter beim OLG Hamm wurde im Jahr 2001/2002 der „60%-Schwindel“ der Solarthermiewirtschaft durch den Grundlagenbescheid vom 27.12.2002 der Elisabeth Auchter-Mainz in dubioser verfassungsrechtlicher Art und Weise juristisch legalisiert!!

Die damals im Dezember 2002 verantwortliche Ministerialrätin beim NRW-Justizministerium Elisabeth Auchter-Mainz ist mittlerweile Generalstaatsanwältin von Köln.

Bitte beachten Sie: Der Bochumer 1. Instanz-Richter am Landgericht, Dr. Michael Krökel hatte in seiner Entscheidung vom 07.12.1999, AZ: 1 O 302/97 das richterlich-beauftragte, aber solarkritische Gutachtenergebnis vom 10.11.1998 in den Punkten 3 und 4 des Gutachtens ebenfalls bereits unterschlagen.

Bevor in diesem Blogtext aufgezeigt wird, welche Rolle der heutige Essener LOSTA Walther Müggenburg in dieser ganzen Angelegenheit spielt, müssen Sie zuerst verstehen,  welche perfide Begründung  der Marler Solaranlagenverkäufer Hans-Dieter G-B und sein Rechtsanwalt Dr. Hans-Jochen G. der NRW-Justiz für den Urteilsfehler des OLG Hamm lieferten:

Der Recklinghäuser Rechtsanwalt („Solaranwalt“) Dr. Hans-Jochen G.

Als die beiden direkten Nutzniesser des Urteilsfehlers vom 04.07.2001 des OLG Hamm, nämlich der Marler Solarverkäufer Hans-Dieter G-B und sein Recklinghäuser Rechtsanwalt Dr. Hans-Jochen G., merkten, dass der durch das grob-fehlerhafte OLG-Hamm-Urteil geschädigte Recklinghäuser Rainer Hoffmann auch im Jahr 2002 keine Ruhe geben würde, schmiedeten die Beiden einen perfiden Plan:

Hans-Dieter G-B
Solarverkäuer Hans-Dieter G-B, Marl

Die Beiden behaupteten sowohl in mehrern zivilrechtlichen, als auch in einer strafrechtlichen Klageschrift vom 10.05.2002 in unwahrer Art und Weise (= Verstoß gegen § 138 ZPO, Wahrheitspflicht), Rainer Hoffmann hätte angeblich in den Gerichtsverfahren mit einer Werbeanzeige  argumentiert, die erst nach dem Solarkaufvertrag [01.10.1996] geschaltet worden sei und deshalb angeblich die Solar-Werbeanzeige faktisch keine Relevanz für die Gerichtsverfahren gehabt hätte.

Ohne das Wort „Prozessbetrug“ zu benutzen, unterstellten Solaranwalt und Solarverkäufer in ihren Schriftsätzen an die NRW-Justizbehörden dem Solarkritiker Rainer Hoffmann einen versuchten Prozessbetrug in den Gerichtsverfahren über die thermische Solaranlage auf Basis einer „falschen“ und angeblich faktisch-irrelevanten Solarwerbeanzeige.

Der Rechtsanwalt Dr. G behauptete wortwörtlich im Auftrag seines Mandanten Hans-Dieter G-B. in seiner zivilrechtlichen Klageschrift vom 10.05.2002 an das LG Bochum (AZ: 1 O 343/02) auf der Seite 2 und 3 der Klageschrift im Wortlaut wahrheitswidrig:

„Im Rahmen des damaligen Verfahrens [1 O 302/97 LG Bochum bzw. 12 U 27/00 OLG Hamm] hatte er [Rainer Hoffmann] auch behauptet, er sei durch den Kläger durch Werbung in einer Zeitungsanzeige aus Oktober 1998 getäuscht worden, weil dort die Aussagen getroffen worden war: „60%-70% Ihres Warmwasserbedarfs können Sie auch in Deutschland mit einer Solaranlage decken“.

Rechtsanwalt Dr. G. schrieb auf Seite 3 der Klageschrift vom 10.05.2002 wahrheitswidrig weiter:

„Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass der Werkvertrag über die Solaranlage im Jahre 1996 [01.10.1996] abgeschlossen worden und die Anlage Anfang 1997 eingebaut wurde, die Zeitungsanzeige aber von 1998 stammt. Diese kaum noch nachvollziehbare Klage wurde durch das Amtsgericht [Marl, AZ: 16 C 676/01] mangels Schlüssigkeit abgewiesen.“

Rechtsanwalt Dr. G schrieb in seiner parallel verfassten und eingereichten Strafanzeige/Strafantrag vom 10.05.2002 an die Staatsanwaltschaft Bochum (AZ: 28 Cs 37 Js 476/02 (445/02) ebenfalls wahrheitswidrig:

„Ausgangspunkt für das strafrechtlich relevante Verhalten des Beschuldigten ist der Umstand, dass dieser in fehlerhafter Weise meinte, durch eine Werbeanzeige in der Recklinghäuser Zeitung vom 07.10.1998, die der Anzeigeerstatter geschaltet hatte, getäuscht worden zu sein.“

Rechtsanwalt Dr. G schrieb auf Seite 2 der Strafanzeige vom 10.05.2002 wahrheitswidrig weiter:

„Ganz abgesehen davon, dass diese Anzeige im Jahre 1998 erfolgte, der Werkvertrag zwischen den Parteien betreffend der Erstellung einer Solaranlage am Wohngebäude des Beschuldigten aber bereits 1996 [01.10.1996] geschlossen war, wurde in verschiedenen Verfahren rechtskräftig festgestellt, dass die hier in Rede stehende Werbeaussage in keiner Weise irreführend sei.“

Mit diesen nachweislich wahrheitswidrigen Behauptungen unterstellte der Rechtsanwalt Dr. G dem Solarkritiker in den beiden Schriftsätzen einen versuchten Prozessbetrug auf Grundlage einer angeblich „falschen Werbeanzeige von 1998“, mit dem rechtsstaatlich bedenklichen Motiv, den Solarkritiker für den Urteilsfehler des OLG Hamm vom 04.07.2001, AZ: 12 U 27/00 verantwortlich zu machen.

Denn das OLG Hamm hatte in der Entscheidung vom 04.07.2001, AZ: 12 U 27/00 eigenmächtig und rechtsfehlerhaft in der Urteilsbegründung die Entscheidungen des LG Essen AZ: 43 O 10/99 und des OLG Hamm AZ: 4 U 112/99 verwendet. Diese beiden Entscheidungen waren aber für das Verfahren OLG Hamm, AZ: 12 U 27/00 nicht anwendbar, weil diese beiden richterlichen Entscheidungen LG Essen AZ: 43 O 10/99 und des OLG Hamm AZ: 4 U 112/99 nachweislich auf der späteren, abgeänderten Werbeanzeige aus 1997/1998 basierten, und eben nicht auf der ursprünglichen und korrekten Werbeanzeige vom 19.01.1996, die zum Solarkaufvertrag vom 01.10.1996 mit dem  Solarkritiker Rainer Hoffmann und sich nachweislich als Anlage 121 bei den Gerichtsakten zu OLG Hamm AZ: 12 U 27/00 bzw. Landgericht Bochum AZ: 1 O 302/97 befunden hatte, was der Solarkritiker aber erst durch Akteneinsichtnahme am 10.02.2005 in die Akte 1 O 302/97 explizit  belegen konnte.

Obwohl Solarverkäufer und Solaranwalt vorher im Verfahren AZ: 1 O 302/97 die Existenz und Relevanz der Werbeanzeige nicht bestritten hatten, nutzten die Beiden bei Ihrem oben-zitierten, mehrfach-unwahren Parteivortrag den Umstand aus, daß bis zu diesem Zeitpunkt (Mai 2002)  kein Nachweis geführt war, 1. welche Werbeanzeige als „Anlage 121″ in der Gerichtsakte 1 O 302/97 hinterlegt war und 2. von welchem genauen Veröffentlichungsdatum diese dort hinterlegte Werbeanzeige genau gewesen ist.

Denn mit der in den unwahren Parteivorträgen verwendeten Jahreszahl „1998“ täuschten Solarverkäufer und Solaranwalt darüber hinweg, dass die 2. Werbeanzeige nicht erst seit „1998“ bzw. „Oktober 1998“ existierte, sondern bereits erstmalig am 05.09.1997 veröffentlich worden war, nämlich just in dem gleichen Monat, wo auch das Gerichtsverfahren, AZ: 1 O 302/97 vor dem LG Bochum einsetzte. Mit der „1998“er-Jahreszahl verschleierten Solarverkäufer und Solaranwalt die Möglichkeit, daß sich die „falsche spätere Werbezeige“ bereits von Anfang an in der Gerichtakte AZ: 1 O 302/97 hätte befinden können. Denn es sprechen einige Indizien  für die Tatsache, dass bereits im I. Instanz-Urteil 1 O 302/97 am 07.12.1999 der Bochumer Richter Dr. Michael Krökel die 2. spätere und damit falsche Werbeanzeige verwendet hatte. Das wäre dann Rechtsbeugung des Bochumer Richters gewesen.

Fragen SIE doch mal einen „furchtbaren Juristen“ bei den NRW-Justizbehörden, wie es sein kann, dass ein Beweisantrag/Beweisbeschluss vom 03.02.1998 bzw. 05.02.1998 – also aus Februar 1998 – über die relevante Solarwerbeanzeige existiert, aber der Rechtsanwalt Dr. G in seinen Klageschriften unwahr und ungestraft und ungehindert z.B. behaupten kann, Ausgangspunkt für das strafrechtlich relevante Verhalten des Beschuldigten sei der Umstand, dass Rainer Hoffmann in fehlerhafter Weise meinte, durch eine Werbeanzeige in der Recklinghäuser Zeitung vom 07.10.1998, also durch eine Werbeanzeige aus Oktober 1998 getäuscht worden zu sein“

Fragen Sie sich weiter, warum der Solarkritiker von der Staatsanwaltschaft Bochum niemals wegen versuchten Prozessbetrug angeklagt worden ist, wenn doch die Behauptungen des Solaranwalts Dr. G vom 10.05.2002 der Wahrheit entsprochen haben sollen??

Die dezidierten Beweisunterlagen liegen u.a. der Landesjustizverwaltung-NRW in einem 34-seitigen Schriftsatz vom 12.04.2014 nebst Anlagen  vor.

Welche Rolle spielt nun der damalige Ministerialrat Walther Müggenburg in dieser ganzen Angelegenheit ?

Dieser unwahre Parteivortrag (Verstoß gegen die Wahrheitspflicht des § 138 ZPO) des Recklinghäuser Rechtsanwalt Dr. G. im Auftrag seines Mandanten und Marler Solarverkäufers Hans-Dieter G-B wurde vom damaligen Ministerialrat Walther Müggenburg mit seiner geheimgehaltenenMitteilung vom 15.12.2004 an den Petitionsausschuss des NRW-Landtages“ mit dem Richterprivileg, d.h. mit der dort erwähnten „VfG vom 27.12.2002“ straflos gestellt, was explizit mit den beiden Fussnoten 6 und 7 der „Mitteilung vom 15.12.2004“ (Seite 227 der Akte 4121 E-III 372/98) nachweisbar ist:

Mueggenburg_20041215_Geheimakte_IFG_014_PET13_13602_fussnote6_7
Schreenshot-Ausschnitt der Fussnoten 6 und 7 von der geheimen Seite 227 der Akte 4121 E-III 372/98 beim NRW-Justizministerium bzw. der Mitteilung vom 15.12.2004

Obwohl Walther Müggenburg noch zu Beginn seiner Mitteilung vom 15.12.2004 schrieb…:

„Außerdem möchte er [Rainer Hoffmann] wissen, was wir [das NRW-Justizministerium] auf seinen „Hinweis“ vom 04.08.2004 auf Prozessbetrug eines Rechtsanwalts aus Recklinghausen unternommen haben.“

…entkräftet Müggenburg weder den Hinweis vom 04.08.2004 über den unwahren Parteivortrag des Recklinghäuser Rechtsanwalts Dr. G., noch, dass der unwahre Parteivortrag auf einen Fehler des OLG Hamm basiert. Die Beantwortung dieser beiden wichtigen Fragestellungen ignorierte Müggenburg in seiner Mitteilung vom 15.12.2004 vollständig, obwohl diese beiden Sachverhalte nachweislich die beiden wichtigen zu klärenden Haupt-Sachverhalte der eingereichten Petition gewesen sind .

Walther Müggenburg schrieb stattdessen in seiner geheim-gehaltenen Mitteilung vom 15.12.2004 an den Petitionsausschuss des NRW-Landtags als Antwort auf die Petition des Solarkritikers „13/16302“ und als abschließende „Bewertung“ am Ende seiner 3-seitigen Mitteilung wörtlich:

Bewertung
Nach Prüfung der Vorgänge 15 Js 386/03 StA Essen sowie 32 Js 323/02, 32 Js 426/02 und 8 Js 26/04 StA Bochum gibt mir die Petition zu Maßnahmen keinen Anlass7.

Bitte beachten: Das Wort „mir“ ist auf der vorliegenden Kopie der als geheim deklarierten Aktenseite 227 der Akte 4121 E-III 372/98  handschriftlich durchgestrichen worden und bitte beachten Sie explizit die hochgestellte Fußnote 7 oberhalb des letzten Wortes „Anlass“.

Denn der Ministerialrat beim NRW-Justizministerium Walther Müggenburg machte am unteren Ende der Aktenseite 227 der Akte 4121 E-III 372/98 als „Fußnote 7“ in seiner Mitteilung vom 15.12.2004 folgende Anmerkungen:

7            Auch wir hatten uns mit dem Vorbringen des Petenten zuvor schon einmal befassen müssen. Mit Vfg. vom 27.12.2002 haben wir seine – förmliche – weitere DAB in dem Verfahren 160 Js 268/02 StA Dortmund gegen die im Zivilverfahren 1 O 302/97 LG Bochum in zweiter Instanz erkennenden Richter des OLG Hamm wegen Rechtsbeugung als unbegründet verworfen (zu vgl. Bl 119 ff. d. V). Dieses Ermittlungsverfahren ist aber nicht Gegenstand der Petition.

In der „Fußnote 7“ wird die „VfG [Verfügung] vom 27.12.2002“ erwähnt, die ebenfalls von dem Ministerialdirigenten Prof. Dr. Reinhard Klenke per Bescheid vom 07.10.2009, AZ: 1451 E.Z.6/06 als geheim deklariert worden war und sich auf den Seiten 119-123 der Akte 4121 E-III 372/98 beim NRW-Justizministerium befindet. Mit „VfG [Verfügung] vom 27.12.2002“ ist der bereits mehrfach erwähnte und sehr relevante „Grundlagen-Bescheid vom 27.12.2002“ der damaligen Ministerialrätin Elisabeth Auchter-Mainz gemeint. Wenn Müggenburg am 15.12.2004 dreist behauptet:

Dieses Ermittlungsverfahren [zur VfG vom 27.12.2002] ist aber nicht Gegenstand der Petition.

…so beweisen – neben der Verwendung dieses Satzes als Begründung in der Fussnote 7 – die nachfolgend beschriebenen Sachverhalte, dass die in der Petition des Solarkritikers angezeigten Straftaten mit genau diesem erwähnten Ermittlungsverfahren und der „ultimativen“ und geheim-gehaltenen Vfg vom 27.12.2002 verfassungswidrig straflos gestellt worden sind:

Diese oben genannte „VfG vom 27.12.2002“ betraf, was Walther Müggenburg in seiner Mitteilung von 15.12.2004 korrekt erwähnt, die Bewertung des Verdachts der Rechtsbeugung dreier Richter beim OLG Hamm, nämlich der damaligen Hammer Richter am OLG Fischalek, Beckmann und Jaeger.

Diese „VfG vom 27.12.2002“ war nachweislich nur für die Bewertung des Verdachts der Rechtsbeugung in Bezug auf die drei Hammer Richter am OLG (Fischalek, Beckmann, Jaeger) ausgestellt worden. Eine Übertragung dieses Bescheids als Begründung für eine Unterlassung einer strafrechtlichen Verfolgung von mindestens vier „Nicht-Richtern“ ist rechts- und verfassungsrechtlich nicht möglich. Denn die vier genannten strafrechtlichen Aktenzeichen, die Walther Müggenburg in seiner Mitteilung vom 15.12.2004 erwähnt, betreffen folgende vier „Nicht-Richter“, gegen die die Staatsanwaltschaft zu ermitteln hatte:

AZ: 15 Js 386/03   Staatsanwaltschaft Essen
Solaranlagen verkäufer und Heizungsbaumeister Hans-Dieter G-B, Marl

AZ: 32 Js 323/02     Staatsanwaltschaft Bochum
AZ: 32 Js 132/04     Staatsanwaltschaft Bochum
Bochumer Richter am Landgericht Dr. Michael Krökel

AZ: 32 Js 426/02   Staatsanwaltschaft Bochum
Dienstaufsichtsbeschwerde (DAB) über Oberstaatsanwalt Schneider

AZ: 8 Js 26/04   Staatsanwaltschaft Bochum
Sachverständiger Helmuth S., Hattingen

AZ: 32 Js 371/04   Staatsanwaltschaft Bochum
Rechtsanwalt Dr. Hans-Jochen G., Recklinghausen

Solarverkäufer, Rechtsanwalt, Sachverständige und Staatsanwälte sind bekanntlich KEINE Richter im verfassungsrechtlichen Sinne des Art. 97 GG.

Wird Ihnen die Situation klar? Letztendlich wäre es möglich gewesen und ist es auch weiterhin möglich, alle 80 Mio. Bundesbürger – wenn gewollt und politisch gewünscht, auf Grundlage und Begründung dieser schwafelnden und substanzlosen „VfG vom 27.12.2002straflos zu stellen.

Es existieren seit 2002 mindestens fünf amtliche Bescheide der Staatsanwaltschaft Bochum bzw. der Generalstaatsanwaltschaft Hamm, die als Einstellungs-Begründung den die drei OLG Hamm-Richter (Fischalek, Beckmann, Jaeger)  betreffenden (Grundlagen-) Bescheid vom 27.12.2002 des NRW-Justizministerium ausweisen = Straffreiheit durch Übertragung des Richterprivilegs auf Solarverkäufer und seinen Rechtsanwalt:

Zusätzlich existieren vier weitere amtliche Bescheide (NRW-Justizministerium, Staatsanwaltschaft Bochum und Generalstaatsanwaltschaft Hamm) die direkt und indirekt belegen, dass der Recklinghäuser Rechtsanwalt Dr. Hans-Jochen G. zusätzlich verfassungswidrig auch mit dem Richterprivileg des Bochumer Richters am Landgericht Dr. Michael Krökel straffrei gestellt worden ist:

Beachtenswert ist zusätzlich, dass der Ministerialrat Walther Müggenburg in der Fußnote 6 seiner Mitteilung vom 15.12.2004 an den NRW-Landtag bis heute, inhaltlich unbekannte „fernmündliche Erörterungen“ erwähnt, die ausgerechnet DIE drei Personen betreffen, die den Schwerpunkt der Petition 13/16302 ausmachen. So schreibt Ministerialrat Walther Müggenburg als Fußnote 6 wörtlich:

6        Fernmdl. Erörterungen MR Müggenburg mit OStA Rüter (GStA Hamm am 13.12.2004 zu 15 Js 386/03 StA Essen [Anm.: G-B] und 32 Js 371/04 StA Bochum [Anm.: Rechtsanwalt Dr. G.] , mit OStA Börger am 14.12.2004 zu 32 Js 132/04 StA Bochum [Anm.: RiLG Krökel] und mit R’in Meise (OLG Hamm) am 13.12.2004 zu 1 O 343/03 LG Bochum.

Aufgrund dieser Fußnote 6 müsste zusätzlich geprüft werden, welche Relevanz denn das fernmündliche Gespräch am 13.12.2004 mit der R’in Meise (OLG Hamm) bezüglich des AZ.: „1 O 343/03 LG Bochum“ hatte. Denn das Aktenzeichen am Landgericht Bochum „1 O 343/03“ betraf keines der relevanten Gerichtsverfahren des Solarkritikers. Richtig und relevant ist stattdessen das Aktenzeichen: LG Bochum 1 O 343/02.

Mehr Aktenzeichen-Fehler der NRW-Justizbehörden zum Schaden des Solarkritikers finden Sie hier:

Die unendliche Dummheit (?) der Staatsanwaltschaft Bochum

und hier…:

Die Dummheit (?) der Juristen ODER: Wie mit Textbausteinen…

 

Denn Walther Müggenburg prahlt am 12.03.2014 noch in seinen Vorträgen mit der Staatsanwaltschaft als (angeblich) „objektivste Behörde der Welt…„:

Mueggenburg_objektivste_behoerde_der_Welt_20140312
Internet-Screenshot mit Ausschnitt aus .pdf-Datei mit Vortrag von W. Müggenburg über die angeblich „objektivste Behörde der Welt

 

Müggenburg hatte auch den folgenden Sachverhalt gefälscht, als er die Mitteilung vom 15.12.2004 an den Petitionsausschuss des NRW-Landtags geschickt hatte:

Ausschnitt aus der geheimgehaltenen Seite 226 der Akte 4121 E-III 372/98 der Mitteilung vom 15.12.2004 an den NRW-Petitionsausschuss (ROT-Markierung durch SOLARKRITIK.DE)

Müggenburg hat mit  seinem Satz…

„Die Gerichte waren der Ansicht, unter dem Begriff „Warmwasserbedarf“ sei nach allgemeiner Verkehrsauffassung…“

in der gleichen Weise – genauso wie das Landgericht Bochum und das OL Hamm – das am 05.02.1998 gerichtlich-beauftragte Gutachtenergebnis vom 10.11.1998 (Punkt 3 und 4) unterschlagen, in dem unter Punkt 3 des Gutachtens wörtlich steht:

„Der Warmwasserbedarf ist defininitionsgemäß der Bedarf an Trinkwasser, der nur die Warmwasserversorgung eines Gebäudes notwendigerweise bereit gestellt werden muß. Insofern  kann die oben genannte Formulierung so nicht zutreffen, da durch die Solarenergie ausschliesslich der Energieeinsatz zur Erzeugung  von Warmwasser, sei es durch  Gas, Öl, Strom u ä. substituiert werden kann.“

Weiter heisst es in den von den Gerichten und von Müggenburg unterschlagenen gerichtlichveranlassten Gutachten unter dem Punkt 4:

„Wie unter Punkt 3 [im Gutachten] formuliert, ist die [in der Werbeanzeige] erwähnte Aussage „60% – 70%  Ihres Warmwasserbedarfs können Sie auch in Deutschland mit einer Solaranlage decken“, vom Grundsatz her falsch.“

Hat jeder Jurist in Deutschland das jetzt endlich gelesen???
Die Behauptung „60% – 70% Ihres Warmwasserbedarfs….“ ist vom Grundsatz her FALSCH !!!!

Ist ja eigentlich auch vollkommen logisch: Jeder halbwegs gebildete Mensch wird bestätigen, dass thermische Solaranlagen angeschafft werden, um die Kosten für einen Wärme(energie)bedarf durch kostenlose Solarenergie zu substituieren d.h. zu minimieren,  und nicht, um einen „Warmwasserbedarf“ zu decken bzw. zu substituieren. Und genau DAS ist die Aussage der Punkte 3 und 4 des Gutachtens, die von den Gerichten in ihren Urteilen unterschlagen worden sind: Denn eine thermische Solaranlage erzeugt Wärme, und kein Wasser (egal ob warm oder kalt). Und bitte beachten Sie, daß durch den Gutachtenantrag vom 03.02.1998 beantragt worden ist, die solare Werbe-Aussage über den „Wärmebedarf“ zu überprüfen, und nicht über den Warmwasserbedarf:

GutachtenAntrag19980203_Ausschnitt
Ausschnitt aus Gutachtenantrag vom 03.02.1998 (ROT-Markierung durch SOLARKRITIK.DE

Bitte beachten Sie, dass die ursprüngliche Werbeanzeige vom 19.01.1996 noch den Slogan beinhaltete „Wärme direkt ab Sonne„. Dieser Slogan „Wärme direkt ab Sonne“ war vom Marler Solarverkäufer in der von den Gerichten verwendeten späteren Werbeanzeige entfernt worden.

Aber nun weiter mit den Müggenburg-„Fälschungen“  vom 15.12.2004…

Mit seinem weiteren, faktisch unwahren ,angeblich erklärerischen Halbsatz…

…- und vor allem auch in Verbindung mit den übrigen Angaben in der Werbeanzeige der Firma G-B – nur das Trinkwasser

… hat Müggenburg zusätzlich verschleiert und den Sachverhalt weiter verfälscht,  dass die verantwortlichen Gerichte die korrekte Werbeanzeige unterschlagen haben, wo in der Werbeanzeige begrifflich KEIN Trinkwasser ausgewiesen war, sondern stattdessen der Begriff Brauchwasser, was fachbegrifflich nicht die Definition von „Trinkwasser“ besitzt !! Googlen Sie selbst einfach mal nach „Brauchwasser„. Kein einziges SOLAR-Prospekt aus den Zeiten des Solarkaufvertrags im Jahr 1996 wies in dieser Zeit den Begriff „Trinkwasser“ in Verbindung mit der Effizienz der thermischen Solaranlage aus, sondern jedes Solarprospekt verwendet damals rigoros den Begriff „Brauchwasser„.

Auch das Amtsgericht Marl hatte in der Urteilsbegründung des Urteils vom 15.02.2002, AZ: 16 C 676/01 den Begriff „Brauchwasser“ eindeutig in Verbindung mit „Raumheizungswasser“ verwendet !!

Ausschnitt aus der Urteilsbegründung des Urteils Amtsgericht Marl vom 15.02.2002, AZ: 16 C676/01, BLAU-Markierung durch SOLARKRITIK.DE
Ausschnitt aus der Urteilsbegründung des Urteils Amtsgericht Marl vom 15.02.2002, AZ: 16 C676/01, BLAU-Markierung durch SOLARKRITIK.DE

Auf Anfrage kann der Solarkritiker eine Menge an Beweisbelegen zusätzlich vorlegen, die „Brauchwasser =  NICHT-Trinkwasser“ ausweisen.

Und der furchtbare Jurist Müggenburg schreibt dann auch noch als dreisten Kommentar zu seinen nachweisbaren Sachverhaltsfälschungen vom 15.12.2004:

„Das sieht der Petent nicht ein“

Es ist vielmehr richtig, dass der Petent und Solarkritiker Rainer Hoffmann bis heute die Sachverhaltsfälschungen des „furchtbaren Juristen“ Walther Müggenburg nicht einsieht !!

Ob die Mitglieder von ROT-WEISS ESSEN wissen, welchen dubiosen Ehrenrat-Vorsitzenden sie in ihren Reihen beheimaten ?

Mueggenburg_Walther_RotWeissEssen_Stand20140927

Es  existiert bereits seit 1951 eine Entscheidung vom Bundesgerichtshof, die die vorsätzliche und wissentliche Durchsetzung von nachweislich unrichtigen Gerichtsentscheidungen als sittenwidrig ausweist und Schadensersatzpflicht nach § 826 BGB begründet:

BGH1951_III_ZR_210_50

ProfDrReinhardKlenke_20110903
Prof. Dr. Reinhard Klenke, ehemals Ministerialdirigent beim NRW-Justizministerium, seit 01.10.2011: Regierungspräsident von Münster

Wie bereits erwähnt: Sowohl die „VfG vom 27.12.2002“ als auch die dreiseitige „Mitteilung vom 15.12.2004“ an den Petitionsausschuss des NRW-Landtages wurden zusammen mit insgesamt 198 Seiten der Akte 4121 E-III 372/98 beim NRW-Justizministerium durch einen 5-seitigen Bescheid vom 07.10.2009 als GEHEIM deklariert. Die „VfG vom 27.12.2002“ als auch die drei-seitige „Mitteilung vom 15.12.2004“ sind dem Solarkritiker mittlerweile nur durch Hartnäckigkeit und durch Zufall bekannt geworden.

Verantwortlich für die Geheimhaltung der 198 Seiten der Akte 4121 E-III 372/98 beim NRW-Justizministerium ist der damalige Ministerialdirigent Prof. Dr. Reinhard Klenke (CDU), der auf Vorschlag vom 02.09.2011 des NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) mit Wirkung zum 01.10.2011 zum Regierungspräsidenten von Münster ernannt worden ist.

Marie-Luise Graf-Schlicker

Eingebunden und informiert gewesen in diese langjärigen verfasssungswidrigen Aktivitäten (Straffreiheit per Richterprivileg für Solarverkäufer und Rechtsanwalt) ist nachweislich auch die damalige Präsidentin beim Landgericht Bochum, Marie Luise Graf-Schlicker, die heute Ministerialdirektorin für „Rechtspflege“ beim Bundesjustizministerium in Berlin ist.

So funktioniert auch bei der „Chefin der Rechtspflege“ beim Bundesjustizministerium das Prinzip „Straflosigkeit per Richterprivileg„, wenn es politisch-gewollt ist. Beachten Sie: Graf-Schlicker hatte das gleiche Aktenzeichen 3133 LG-527 einer Dienstaufsichtsbeschwerde sowohl für den Richter am Landgericht Dr. Krökel verwendet, als auch für den Rechtsanwalt Dr. G, bevor dann das NRW-Justizministerium mit dem Bescheid vom 17.07.2006 und dem Aktenzeichen der „Geheimakte“ 4121 E-III 372/98 das verfassungswidrige Agieren der NRW-Justizverantwortlichen bestätigt hatte:

LGBochum_NRWJustiz_2003_2006_Kroekel_DrG
Bescheide der damaligen Präsidentin am Landgericht Bochum Marie-Luise Graf-Schlicker, die belegen, wie das „Richterprivileg“ aus Art. 97 GG letzendlich verfassungswidrig durch das NRW-Justizministerium auf den Rechtsanwalt Dr. G. übertragen worden ist. Und der gesamte Vorgang wurde dann in der Akte 4121 E-III 372/98 beim NRW-Justizministerium als „GEHEIM“ erklärt. (ROT-Markierungen durch SOLARKRITIK.DE)

Nachdem der Solarkritiker im März 2013 die „Vfg. vom 27.12.2002“ endlich erhalten hatte und zusätzlich kürzlich im August 2014 festgestellt hatte, dass auch in der „Mitteilung vom 15.12.2004“ an den Petitionsausschuss des NRW-Landtags im Dezember 2004 mit dieser dubiosen „Vfg. vom 27.12.2002“ verfassungswidrig argumentiert worden war, hat der Solarkritiker am 09.09.2014 beim LKA-NRW gegen die verantwortlichen Amtsträger bei den NRW-Justizbehörden Strafanzeige u.a. wegen des Verdachts des Hochverrats (§ 81 StGB) gestellt. Das LKA-NRW hat mit Schreiben vom 11.09.2014 den Eingang der Strafanzeige bestätigt. Zusätzlich wurde auch der Generalbundesanwalt in Karlsruhe und der Bundesjustizminister Heike Maas in Berlin informiert, da auch „seine“ Ministerialdirektorin für „Rechtspflege“, Marie-Luise Graf-Schlicker, in diesen dubiosen, weil verfassungswidrigen Machenschaften verwickelt ist.

Erstveröffentlichung des Blogtext am: 06.10.2014, 07Uhr00
Blogtext ergänzt/optimiert am: 19.05.2016, 05Uhr44

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ACHT Beispiele für Parteiverrat (?!) durch eigene Rechtsanwälte – LIVE erlebt !!

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Visuelle Darstellung des Zerwürfnisses zwischen Gustl Mollath (links) und RA Gerhard Strate, Bild-Quelle: ARD, Report München

Der Eklat zwischen Gustl Mollath und seinem Rechtsanwalt Gerhard Strate am 28.07.2014 (VIDEO, TV-Bericht „REPORT MÜNCHEN“ vom 29.07.2014) veranlasst SOLARKRITIK.DE anhand seiner langjährigen eigenen Erfahrungen mit seinen eigenen Rechtsanwälten nachfolgend aufzuzeigen, daß die eigenen Rechtsanwälte alles andere im Sinn haben, als den juristischen Erfolg ihres Mandanten, um wenigstens in Ansätzen ein Gefühl von Gerechtigkeit zu vermitteln. Die Gilde der Rechtsanwälte stellt – nach den Erfahrungen von SOLARKRITIK.DE – vielmehr das Wohl der eigenen Zunft über das Wohl und den Erfolg und das Pochen auf Rechtstaatlichkeit für den Mandanten. Rechtsanwälte (und wohl auch alle Juristen in Deutschland) agieren nach der dubiosen Prämisse, wie es der Direktor beim Amtsgericht Soltau Sigmar Rundt bereits am 06.05.1998 in einem Bescheid formuliert hatte:

“Vorliegend ist das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz höher zu bewerten, als Ihr Interesse der Justiz Fehler nachzuweisen und die Justiz und ihre Personen zu diffamieren.”

Rundt19980506Soltau
Ausschnitt (Zitat) aus Bescheid des Direktors vom Amtsgericht Soltau, Sigmar Rundt, vom 06.05.1998 (ROT-Markierierung durch SOLARKRITIK.DE)

Seit Bekanntwerden des obigen Satzes im Mai 2008 versucht SOLARKRITIK.DE durch Anfrage bei relevanten Rechtsinstitutionen in Deutschland die Rechtsgrundlage für diesen wichtigen und fundamentalen Satz zu erhalten. Bis heute [04.08.2014] FEHLANZEIGE !!

Bevor SOLARKRITIK.DE später in diesem Blog-Text auf das Zerwürfnis zwischen Gustl Mollath und Gerhard Strate noch näher eingehen wird, wird SOLARKRITIK.DE in den folgenden Zeilen im Detail beschreiben und dokumentieren, wie SOLARKRITIK.DE durch eigene Anwälte in den letzten Jahren verraten und hintergangen worden ist. Der Ausdruck „Parteiverrat“ (§ 356 StGB) steht in diesem Blogtext zum Einen für den zweifelhaften Schriftsatz vom 22.10.2007 eines Rechtsanwalts, aber auch als Synonym für die Vielzahl weiterer „Schlechtberatungsleistungen“, die man – bei Agieren unter Vorsatz – auch als „Doppelagent“-Tätigkeit von Rechtsanwälten bezeichnen könnte. Das Motiv der eigenen Rechtsanwälte für dieses Verhalten ist wohl darin zu suchen, dass sich auch die eigenen Rechtsanwälte mit einem scheinbar durch-und-durch verfilzten, korrupten und politisiertem Justizsystem in NRW (und Deutschland) „arrangieren“ müssen, um überhaupt weiter (wirtschaftlich) existieren zu können.

BITTE BEACHTEN:

Prof. Dr. Reinhard Klenke, seit 01.10.2011: Regierungspräsident von Münster davor Ministerialdirigent beim NRW-Justizministerium, Mitglied der CDU, Bild-Quelle: http://www.bezreg-muenster.de/

Alles, was Sie in den folgenden Zeilen dieses Blogtextes über „Parteiverrat durch eigene Rechtsanwälte?!“ lesen werden, hat alles seinen Ursprung in einem Urteilsfehler des OLG Hamm vom 04.07.2001, AZ: 12 U27/00, dessen Aufklärung durch 198 geheime Aktenseiten der Akte 4121 E-III 372/98 beim NRW-Justizministerium bis heute von „furchtbaren Juristen“ verhindert wird, da dieser Urteilsfehler des OLG Hamm die Solarthermiewirtschaft bei ihrem „60%-Schwindel“ nachweislich begünstigt hat. Alle Machenschaften der NRW-Justizbehörden, der Rechtsanwälte, der Staatsanwälte und der Richter, die Sie in den folgenden Zeilen lesen werden, sind ebenfalls in den folgenden Jahren seit 2001 Bestandteil der „Geheimakte“ 4121 E-III 372/98 beim NRW-Justizministerium geworden und bis heute nicht aufgeklärt worden. Der heutige Regierungspräsident von Münster, Prof. Dr. Reinhard Klenke, CDU (Foto links) hat die Aufklärung durch Suspendierung der verfassungsrechtlichen Vorschrift aus Art. 19 Abs. 4 GG mit dem einfachgesetzlichen § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO durch seinen 5-seitigen Bescheid vom 07.10.2009 bis heute verhindert und hat zu diesem dubiosen Zweck 198 Seiten der Akte 4121 E-III 372/98 so wörtlich als „geheim“ erklärt. Da aber fünf (5) der 198 als geheim deklarierten Seiten mittlerweile trotz Geheimhaltung bekannt sind, kann nachgewiesen werden, dass Prof. Dr. Reinhard Klenke in seinem Bescheid vom 07.10.2009 gelogen hatte und dass das NRW-Justizministerium den Petitionsausschuss des NRW-Landtags belogen hatte.

Dieser nachweisbare verfassungswidrige Akt der NRW-Landregierung seit 2002 rechtfertigt die Veröffentlichung dieses nachfolgenden Blogtextes (Artikel 5 GG i.V. mit Art. 19 Abs. 4 GG, gemäß Rechtmässigkeitskontrolle, VerwGer Gelsenkirchen Beschuss vom 16.07.2009, AZ, 17 K 3614/06)

Als Mandant eines Rechtsanwalts erkennt man diese dubiosen Methoden und Zielsetzungen der Juristen und Rechtsanwälte aber erst nach Jahren, oder  manchmal auch überhaupt nicht. Dieser Blogtext soll helfen, die dubiosen Methoden der Rechtsanwälte (und der Juristen in NRW und in Deutschland) transparent zu machen.

Wie wird Parteiverrat durch eigene Anwälte praktiziert…:
Das 1. von weiteren 7 Beispielen

Rudolf Schmidt, Dorsten Quelle: http://www.seniorenbeirat-dorsten.de/

SOLARKRITIK.DE macht erneut das Schreiben aus Oktober 2007 öffentlich,  mit dem der Anwalt Rudolf Schmidt aus Dorsten (Foto links) die Recherchen von SOLARKRITIK.DE an die Gegenseite verraten (Verdacht des Parteiverrats nach § 356 StGB) hatte. SOLARKRITIK.DE hat von diesem Schreiben vom 22.10.2007 erst bei einer Akteneinsichtnahme der Verwaltungsgerichtsakte AZ: 17 K 3614/06 am 30.11.2011 – also über 4 Jahre später – durch Zufall Kenntnis erhalten, wobei sich dieses Schreiben vom 22.10.2007 bei der Akteneinsichtnahme in einer strafrechtlichen Beiakte befand:

RudolfSchmidt_20071022_ano
Schreiben des Rechtsanwalt Rudolf Schmidt vom 22.10.2007 an das Amtsgericht Recklinghausen, z.Hd. Dirk Vogt… (Anonymsisierungen (schwarze Balken) durch SOLARKRITIK.DE)

Die „Gegenseite“ waren in diesem Fall sowohl die Nebenkläger im Strafverfahren 32 Js 569/04, als auch der heute bereits pensionierte Recklinghäuser Richter am Amtsgericht Dirk Vogt (Foto unten rechts), dem SOLARKRITIK.DE durch eine Tonaufzeichnung



nachweisen kann, daß er in einem Strafverfahren AZ: 32 Js 569/04 im Jahr 2007 das Gerichtsprotokoll aussageabweichend verändert hatte, und sich selbst nach Aufforderung  und Antrag vom 06.09.2007 durch Beschluss vom 03.12.2007 vorsätzlich geweigert hatte, das Gerichtsprotokoll im Punkto der wichtigen Zeugenaussage vom 20.06.2007 des Rechtsanwalt Rudolf Schmidt zu korrigieren.

Dirk Vogt, ehemaliger Richter am Amtsgericht Recklinghausen, altersbedingt pensioniert, Bild-Quelle: Onlinezeitung24.de

Der Rechtsanwalt Rudolf Schmidt schrieb mit Schreiben vom 22.10.2007 an den Richter am Amtsgericht Dirk Vogt:

„Sehr geehrter Herr Vogt, heute erhielt ich das im Original beigefügte Schreiben ihres ehemaligen Angeklagten Rainer Hoffmann, Abschrift meiner Antwort liegt ebenfalls bei. Dem Schreiben ist eine CD beigefügt, auf der sich ein etwa 5 Minuten langer Tonmitschnitt Ihrer Hauptverhandlung befindet. Nach meiner Kenntnis sind solche Mitschnitte möglicherweise auch strafbar. Ich stelle anheim, das Ihnen notwendig erscheinende in die Wege zu leiten.“

Sie müssen sich aber das Perfide an diesem Schreiben des RA Schmidt klarmachen:

Dieser Anwalt Rudolf Schmidt wurde von SOLARKRITIK.DE im Oktober 2007 informiert, daß seine eigene Zeugenaussage am 20.06.2007 – also die Zeugenaussage des RA Schmidt – in der Gerichtsverhandlung am 20.06.2007 durch den verantwortlichen Richter am Amtsgericht Dirk Vogt (damals parallel Mitglied der SPD und Mitglied im Kreistag Recklinghausen) falsch protokolliert worden war, und anstatt seinem ehemaligen Mandanten im Zivilverfahren AZ: 1 O 343/02 – den Solarkritiker Rainer Hoffmann – bei der Durchsetzung der Anerkennung der korrekten Zeugenaussage zu unterstützen, „biedert“ sich dieser Rechtsanwalt  Rudolf Schmidt bei dem Richter Dirk Vogt an, der seine eigene Aussage nachweislich falsch protokolliert hatte.

Wenn Richter Rechtstaatlichkeit verweigern, muss die Öffentlichkeit eingeschaltet werden

Am 03.11.2007 hatte SOLARKRITIK.DE darüber einen Online-Presseartikel in der OZ24 verfasst mit dem Titel „Protokollfälschung eines Recklinghäuser Amtsrichters„, nachdem der Rechtsanwalt Rudolf Schmidt auf das 6-seitige Schreiben des Solarkritikers vom 19.10.2007 abweisend reagiert hatte. Über das Schreiben vom 22.10.2007 an den Richter am Amtsgericht Dirk Vogt wurde – wie gesagt – damals der Solarkritiker nicht informiert, sondern erst erst über 4 Jahre später am 30.11.2011 durch Zufall durch eine gerichtliche Akteneinsichtnahme.

Die Rolle der Rechtsanwaltskammer Hamm

Mit Schreiben vom 07.05.2012 reichte der Solarkritiker wiederholt Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer Hamm gegen den Rechtsanwalt Schmidt ein, wegen seines mittlerweile bekanntgewordenen Schreibens vom 22.10.2007 an den Richter Dirk Vogt.

Die RAK Hamm lehnte mit Schreiben vom 20.07.2012 eine Bearbeitung wegen Verjährung des Sachverhalts nach § 74 Abs. 2 BRAO ab, allerdings waren die erneut unwahren Tatsachenbehauptungen des Rechtsanwalt Rudolf Schmidt in seinem Stellungnahmeschreiben vom 18.06.2012 an die RAK Hamm noch nicht verjährt, aber dazu später mehr. Bitte beachten Sie erneut die „juristische Kompetenz“ des Rechtsanwalt Schmidt, da Sie in seinem Stellungnahmeschreiben vom 18.06.2012 an die RAK Hamm argumentativ von ihm nix von Verjährung nach § 74 Abs. 2 BRAO lesen.

Ein Lehrstück: Wie Juristen sich für Ihre Taten rechtfertigen

Das wichtige Stellungnahmeschreiben vom 18.06.2012 des Rechtsanwalt Rudolf Schmidt an die Rechtsanwaltskammer Hamm hat der Solarkritiker weder von dem Rechtsanwalt Schmidt, auch nicht von der RAK Hamm erhalten, sondern von einem Internet-Blogger, der von dem Rechtsanwalt Schmidt mit Schreiben vom 17.07.2013 mit einem Abmahnverfahren behelligt worden war, weil dieser Blogger diese schon früher, im Juli 2012 von SOLARKRITIK.DE bereits veröffentlichten, kritischen Recherchen über den Rechtsanwalt Schmidt ebenfalls online im Internet veröffentlicht hatte. Mit Schreiben vom 14.10.2013 behelligte der Rechtsanwalt Rudolf Schmidt einen weiteren Blogger mit seinem Abmahngebaren.

In dem Stellungnahmeschreiben vom 18.06.2012 behauptet der Rechtsanwalt Rudolf Schmidt unwahr:

„Ein Parteiverrat oder eine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht liegt hier nicht vor, da mit dem Beschwerdeführer seit Jahren kein Mandatsverhältnis bestand, der Inhalt früherer Mandatsverhältnisse durch die Vorgänge im Jahr 2007 nicht berührt wurde,…“

„Mein Schreiben vom 22.10.2007 betraf ausschliesslich meine Funktion als Zeuge in dem Strafverfahren und nicht als Parteivertreter des Herrn Hoffmann.“

Die beiden Halbsätze …der Inhalt früherer Mandatsverhältnisse durch die Vorgänge im Jahr 2007 nicht berührt wurde… und „…und nicht als Parteivertreter des Herrn Hoffmann.“ waren von dem Rechtsanwalt Schmidt am 18.06.2012 gelogen worden, da die Vorgänge im Jahr 2007 sehrwohl damals sogar aktuell weiterhin das Zivilverfahren LG Bochum AZ: 1 O 343/02 betrafen, dessen durch den Bochumer Richter am 25.06.2012 nachweislich unter Nötigung mit Knastandrohung erpresstes Anerkenntnisrurteil den Solarkritiker zu diesem Zeitpunkt zum wiederholten Male in Ordnungshaft bringen sollte. Die Betreff-Zeile des Ausgangsbriefes vom 19.10.2007 an den Rechtsanwalt Schmidt beweist den Bezug auf das Zivilverfahren LG Bochum 1 O 343/02:

RASchmidt_20071019_BetreffZeile_rotMark
Screenshot-Ausschnitt aus Brief an Rechtsanwalt Schmidt vom 19.10.2007 mit Betreffzeile und relevanten Aktenzeichenhinweis zu Landgericht Bochum AZ: 1 O 343/02 (ROT-Markierungen durch SOLARKRITIK.DE)

Dazu wurde dem Rechtsanwalt Rudolf Schmidt als ehemaliger Rechtsanwalt des Zivilverfahrens AZ: 1 O 343/02 auch mit dem Schreiben des Solarkritikers vom 19.10.2007 auf Seite 5 von 6 mit folgenden Worten mitgeteilt:

Es droht mir nun aufgrund der fortdauernden Vertuschungen der Justiz in Bochum und Hamm, die von dem Richter Krökel geleitet werden, abermals eine mehrwöchige Ordnungshaft, obwohl ich dem vereinbarten Anerkenntnis vom 25.06.2002 gemäss Ihrem Schreiben vom 12.07.2002 bereits zeitnah nachgekommen war. Der Richter Krökel hatte mich bereits im Februar 2005 zwei Wochen in Ordnungshaft gesteckt, um seinen geduldeten Prozessbetrug und den Urteilsfehler des OLG Hamm vom 04.07.2001 zu vertuschen. Stattdessen soll besser ein vermeintlicher „Querulant“ in den Knast gesteckt werden und seine berufliche und private Existenz zum Wohle der Justiz und zur Vertuschung eines von der Justiz geduldeten Prozessbetruges vernichtet werden.

Ich gebe Ihnen mit diesem Schreiben Gelegenheit, die Justiz in Bochum darüber zu informieren, daß meine Aussagen der Wahrheit entsprechen und das ich dem Wortlauf des Anerkenntnis, so wie er im Anerkenntnis vom 25.06.2002 zu 1 0 343/02 formuliert ist, am 25.06.2002 definitiv nicht zugestimmt habe. Es ist Wideruf des Anerkenntnis mit der Folge des Entfallens des Anerkenntnis möglich, wenn die Berufung des Klägers auf ein erkannt irriges Anerkenntnis gegen Treu und .Glauben verstösst (BGHZ 80, 389, s. auch OLG Celle MDR 1982, 408). Dieser Fall trifft in meinem Fall nachweislich zu.

Der Rechtsanwalt Schmidt ist also mit Schreiben vom 19.10.2007 von dem Solarkritiker nachweislich aufgefordert worden, seiner Pflicht als ehemaliger Rechtsanwalt im Zivil-Verfahren 1 O 343/02 nachzukommen, und dem Landgericht Bochum den im Anerkenntnisurteil zu AZ: 1 O 343/02 vereinbarten und korrekten Wortlaut des Anerkenntnis mitzuteilen, den er selbst am 12.07.2002 nachweislich schriftlich per FAX bestätigt hatte, und den die „Gegenseite“ in Person des Rechtsanwalt Dr. G. bzw. des Marler Solarverkäufer Hans Dieter G.-B. ebenfalls schriftlich formuliert und bestätigt hatte:

RASchmidt_20020712_AnerkenntnisWortlaut_1O343_02
LINKS: Am 12.07.2002 bestätigte der Rechtsanwalt Rudolf Schmidt schriftlich den Wortlaut des Anerkenntnisurteils zu Landgericht Bochum AZ: 1 O 343/02 vom 25.06.2002 RECHTS: Die „Gegenseite“ formulierte am 09.08.2002 ebenfalls den genauen und vereinbarten Wortlaut des Anerkenntnisurteils vom 25.06.2002, den RA Schmidt am 12.07.2002 bestätigt hatte. (ROT-Markierung durch SOLARKRITIK.DE

Der mehrfach als befangen vom Solarkritiker abgelehnte Bochumer Richter am Landgericht Dr. Michael Krökel behauptete später  in den folgenden Monaten in seinen Beschlüssen und Haftanordnungen, daß der Satz…

„Gleichwohl möchte ich klarstellen, daß ich mich persönlich nachwievor unseriös und betrügerisch von Herrn Größe Büning beraten fühle.“

…angeblich nicht im Annerkenntnisurteil vom 25.06.2002 vereinbart worden sei und steckte den Solarkritiker in den folgenden Monaten und Jahren mehrfach wegen angeblichen Verstoss gegen das Anerkenntnisurteil vom 25.06.2002 in Ordnungshaft, obwohl der eigene Anwalt Rudolf Schmidt diesen wichtigen Satz am 12.07.2002 nachweislich bestätigt hatte.

Obwohl die Rechtsanwaltskammer Hamm mit Schreiben 23.09.2013 über die Bedeutung der unwahren Behauptungen des Rechtsanwalt Rudolf Schmidt in seiner Stellungnahme vom 18.06.2012 informiert worden ist, verweigerte die Rechtsanwaltskammer Hamm die berufsrechtlichen Ermittlungen und Anklageerhebung gegen den Rechtsanwalt Schmidt mit Schreiben vom 19.11.2013 u.a. mit den Worten:

„Der Vorstand [der RAK] kann … nicht feststellen, dass Rechtsanwalt Schmidt „die Rechtsanwaltskammer Hamm belogen“ hat.“

Was sagt uns das ?

Eine Lüge als Tatsachenfälschung und unwahre Begründung, um eine Beschwerde bei der Rechtsanwaltkammer Hamm als kritisierter und berufsrechtlich-angezeigter Rechtsanwalt zu eliminieren, ist also keine Lüge, bei der die Rechtsanwaltskammer Hamm die Notwendigkeit sehen würde,  berufsrechtlich einzuschreiten. Denn es ist ja nicht die Rechtsanwaltskammer belogen worden, sondern derjenige, der die Beschwerde eingereicht hat. So ist wohl die „Denke“ der Juristen bei der Rechtsanwaltskammer Hamm !?!.

Was sagt uns das ?

Jeder Rechtsanwalt wäre schön doof, wenn er in allen beruflichen Lebenslagen nicht weiter lügen würde, denn er ist auch von der Rechtsanwaltskammer berufsrechtlich in diesen Lebenslagen straflos gestellt.

Was sagt uns das ?

Jeder Rechtsuchende und potentielle Mandant wäre schön doof, wenn er noch einen einzigen Rechtsanwalt in Deutschland beauftragen würde.

Übrigens:
Die im Schreiben vom 23.09.2013 wiederholt-gestellte Frage vom 10.05.2013 an die Rechtsanwaltskammer Hamm, nach welcher Rechtsgrundlage ein Rechtsanwalt mit dem „Richterprivileg“ (Art. 97 GG) straffrei gestellt werden kann/darf, wurde von der Rechtsanwaltskammer Hamm bis heute nicht beantwortet.

Wenn Sie u.U. mit dem „Richterprivileg“ nix anfangen können, schauen Sie diesen kurzen, aber sehr aufschlussreichen Ausschnitt mit Zitaten über das „Richterprivileg“ aus einer ARD „Maischberger“-Sendung aus dem Jahr 2005.

Die Rolle der Staatsanwaltschaft Bochum

Und was macht die Staatsanwaltschaft (hier: Bochum) mit dem dubiosen Rechtsanwalt Rudolf Schmidt und seinem vermeintlichen „Parteiverrat“ vom 22.10.2007 ?

Die Staatsanwaltschaft Bochum, – übrigens: auch Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität und Korruption (eine Farcè) – die den Marler Solarverkäufer und seinen Rechtsanwalt Dr. G ja bereits seit 2003 verfassungswidrig per Richterprivileg und Geheimakte straflos gestellt hatte, verweigerte mit Bescheid vom 09.09.2013 auch gegen den Rechtsanwalt Rudolf Schmidt mit dubiosen Begründungen ein mögliche Anklage wegen des Verdachts des Parteiverrats nach § 356 StGB und wegen des Verdachts der Beweis- bzw. Urkundenfälschung, da  der Rechtsanwalt Rudolf Schmidt im Verdacht steht, die Drohmail vom 08.09.2012 selbst gefälscht zu haben oder die Fälschung der Drohmail von einem Dritten durchgeführt/realisiert haben zu lassen. Denn nur der Rechtsanwalt Schmidt hatte ein Motiv, diese Drohmail zu fälschen bzw. fälschen zu lassen, um den Solarkritiker falsch zu verdächtigen. Die Staatsanwaltschaft Bochum konstruiert aus diesem Verdacht des Parteiverrats und dem Verdacht der Beweis- bzw. Urkundenfälschung fälschlich ein angebliches Antragsdelikt nach § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen), um die Ermittlungen gegen den Rechtsanwalt Schmidt wegen Zeitablauf von drei Monaten bei einem Antragsdelikt einstellen zu können. Eine Strafanzeige nach § 203 StGB hat der Solarkritiker aber nie gestellt.

Im Gegensatz zu den Behauptungen der Staatsanwaltschaft Bochum im Bescheid vom 09.09.2013 kann sehrwohl  die erwiesene Unschuld des Solarkritikers einwandfrei festgestellt werden, weil eindeutige Beweise vorliegen, dass der Rechtsanwalt Schmidt die Drohmal vom 08.09.2012 mit diesen ausgewiesenen Internetkopfzeilen und dem ausgewiesenen Emailprovider nicht und niemals erhalten haben kann.

Die angebliche Drohmail vom 08.09.2012, die der Rechtsanwalt Schmidt angeblich erhalten haben will,  war nachweislich GEFÄLSCHT.

Wenn der Rechtsanwalt Schmidt die Drohmail am 08.09.2012 wegen nicht passender Internetkopfzeilen nicht erhalten haben kann, kann der Solarkritiker die Drohmail am 08.09.2012 auch nicht verschickt haben = Erwiesene Unschuld.

Und der Rechtsanwalt Rudolf Schmidt braucht bis heute der Staatsanwaltschaft Bochum NICHT erklären, wie er denn bei diesen nachweislich gefälschten Internetkopfzeilen die Email erhalten haben kann. So funktioniert die „Bruderschaft“ der Juristen in NRW.

Ist es nun Parteiverrat, oder nicht ?

Mehrere andere Rechtsanwälte – unabhängig von einander – haben bereits mündlich in den letzten Monaten bestätigt, daß das Schreiben vom 22.10.2007 des Rechtsanwalt Schmidt einen Straftatbestand nach § 356 StBG (Parteiverrat) darstellen würde, da der Rechtsanwalt Schmidt eine „anvertraute Angelegenheit“ unter Verletzung seiner Schweigepflicht als ehemaliger beauftragter Rechtsanwalt von Zivilverfahren AZ: 1 O 343/02 an einen Dritten weitergegeben hatte, wobei er bei seinem Handeln bewusst und zusätzlich in Kauf nahm, dass der Nebenkläger (Rechtsanwalt Dr. G und Solarverkäufer G-B) als „Gegenseite“ von der Weitergabe profitieren könnte, da die „Gegenseite“ (Solarverkäufer und Rechtanwalt Dr. G) im Herbst 2007 erneut versuchte, den Solarkritiker über das durch richterliche Nötigung erwirkte Anerkenntnisurteil vom 25.06.2002 erneut durch Ordnungshaft inhaftieren zu lassen.

In der erneuten Begünstigung der „Gegenseite“ im Rahmen des Zivilverfahrens AZ: 1 O 343/02 durch das Schreiben vom 22.10.2007 liegt der Verdacht des Parteiverrat des Rechtsanwalt Rudolf Schmidt begründet, mit dem SOLARKRITIK.DE anwaltlich hintergangen worden ist.

Was damals im Oktober 2007 dem Solarkritiker noch nicht bekannt war

Mittlerweile ist ja seit März 2013 bekannt und nachweisbar, dass die „Gegenseite“ (d.h. der Recklinghäuser Rechtsanwalt Dr. G. und der Marler Solarverkäufer Hans – Dieter G-B) bezüglich der Verstöße gegen die Wahrheitspflicht des § 138 ZPO im Zivilverfahren 1 O 343/02 zusammen mit der praktizierten Nötigung des Richters Dr. Michael Krökel in der mündlichen Verhandlung am 25.06.2002 im Zivilverfahren AZ: 1 O 343/02 verfassungswidrig auf Basis des Richterprivilegs sowohl vom NRW-Justizministerium als auch von den NRW-Justizbehörden (Generalstaatsanwaltschaft Hamm und Staatsanwaltschaft Bochum) seit 2002 verfassungswidrig „per Geheimakte 4121 E-III 372/98“ straflos gestellt worden waren.

Alle Richter in NRW, die von diesen verfassungswidrigen Machenschaften der Strafverfolgungsbehörden in NRW Kenntnis erhalten haben, decken und vertuschen diesen Sachverhalt ebenfalls, weil mit diesen Machenschaften ein gravierender Urteilsfehler des OLG Hamm vom 04.07.2001 zu Gunsten der Solarthermiewirtschaft vertuscht wird.

Die Richter Vogt und Krökel sind keine Ausnahme, … sondern die Regel

Der Recklinghäuser Richter am Amtsgericht Dirk Vogt und der Bochumer Richter am Landgericht Dr. Michael Krökel sind nur zwei von ca. über 20 angeblich unabhängigen namentlich zu nennenden Richterin in NRW, die trotz Kenntnis über den Urteilsfehler des OLG Hamm vom 04.07.2001, diesen Urteilsfehler zum Schaden des Solarkritikers jedesmal vertuscht haben und eine Aufklärung verweigert haben. Die 198 als geheim deklarierten Seiten in der Akte 4121 E-III 372/98 beim NRW-Justizministerium haben auch Bedeutung für die mehr als 20 Richter in NRW.

Auch die Landesjustizverwaltung beim OLG Hamm und der dortige Richter am OLG Ernst Klett (Jahrgang 1967) ist seit Februar 2014 (AZ: 3171 E-8.56) erneut dezidiert mit 34-seitigem Schriftsatz vom 12.04.2014 über diese jahrelang verfassungwidrigen Aktivitäten der NRW-Justizbehörden (Straflosigkeit per Richterprivileg und Geheimakte für Solarverkäufer und Rechtsanwalt) informiert worden und dieser Richter am OLG Klett vertuscht ebenfalls.

 

Wie der Solarkritiker bereits vor Oktober 2007 von dem Rechtsanwalt Schmidt hintergangen wurde

Aus heutiger Sicht im August 2014 kann der Solarkritiker zweifelfrei nachweisen, dass der Marler bzw. Dorstener Rechtsanwalt Rudolf Schmidt den Solarkritiker in dem Zivilverfahren AZ: 1 O 343/02 im Mai/Juni 2002 bereits mehrfach hintergangen hatte, weil er 1. wissentlich sowohl den unwahren Parteivortrag (Verstoss gegen § 138 ZPO) der Gegenseite in der Klageschrift vom 10.05.2002 geduldet hatte und 2. auch das unter erpresserischer Nötigung durch Knastandrohung durch den Bochumer Richter am Landgericht Dr. Michael Krökel am 25.06.2002 in der mündlichen Verhandlung herbeigeführte Anerkenntnisurteil ebenfalls geduldet hatte.  Der Bochumer Richter am Landgericht Dr. Michael Krökel hat die von ihm praktizierte „Nötigung des Solarkritikers durch Knastandrohung“ am 25.06.2002 in dem Zivilverfahren 1 O 343/02 mit seiner Dienstlichen Äusserung am 04.04.2006 (Punkt 2) bestätigt.

Solarverkäufer und seit Rechtsanwalt
seit 2003  per „Richterprivileg“ straflos gestellt !!

Mittlerweile kann der Solarkritiker seit März 2013 durch die Kenntnis der geheimgehaltenen Aktenseite 121 aus der Akte 4121 E-III 372/98 beim NRW-Justizministerium nachweisen, daß dieser „Herr Große Büning“ (der Marler Solarverkäufer) sogar auch mit dem „Richterprivileg“ (Art. 97 GG) seit Bescheid vom 22.05.2003 von den NRW-Justizbehörden verfassungswidrig straflos gestellt worden war:

Ausschnitt aus Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Hamm vom 22.05.2003 (Rotmarkierung durch SOLARKRITIK.DE)
Ausschnitt aus Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Hamm vom 22.05.2003 (Rotmarkierung durch SOLARKRITIK.DE)

Es ist erkennbar, dass die Generalstaatsanwaltschaft Hamm den Verdacht des Prozessbetrugs im Zivilverfahren LG Bochum 1 O 343/02 in dem obigen Bescheid vom 22.05.2003 nicht erwähnt und bewertet hatte.

Es existieren seit 2002 insgesamt 5 amtliche Bescheide der Staatsanwaltschaft Bochum und der Generalstaatsanwaltschaft Hamm, die als Einstellungs-Begründung den die drei OLG Hamm-Richter (Fischalek, Beckmann, Jaeger)  betreffenden (Grundlagen-) Bescheid vom 27.12.2002 des NRW-Justizministerium ausweisen = Straffreiheit durch Übertragung des Richterprivilegs auf Solarverkäufer und seinen Rechtsanwalt:

Zusätzlich existieren vier weiterere amtliche Bescheide (NRW-Justizministerium, Staatsanwaltschaft Bochum und Generalstaatsanwaltschaft Hamm) die belegen, dass der Recklinghäuser Rechtsanwalt Dr. G. zusätzlich verfassungswidrig auch mit dem Richterprivileg des Bochumer Richters Dr. Michael Krökel straffrei gestellt worden ist:

Das nachweislich unter Nötigung erzielte Anerkenntnisurteil und und mit Verdacht auf unwahren Parteivortrag wegen Verstoß gegen § 138 ZPO, Wahrheitspflicht durchgeführte Zivilverfahren beim Landgericht Bochum mit Aktenzeichen 1 O 343/02 ist DAS VERFAHREN, was durch Vertuschungen mit Aktenzeichenfehlern sowohl durch die Staatsanwaltschaft Bochum als auch durch das NRW-Justizministerium seit Jahren einer dienstrechtlichen, strafrechtlichen und journalistischen Aufklärung durch die NRW-Justizbehörden entzogen wird. So hat die Staatsanwaltschaft Bochum in der letzten Anklageschrift an den Solarkritiker vom 29.10.2012, die zur Flucht des Solarkritikers ins Ausland führte,  mit Hilfe perfider Sachverhalts-verkürzungen und -verfälschungen aus den eigentlich korrekten und wichtigen beiden Aktenzeichen beim Landgericht Bochum, nämlich AZ: 1 O 343/02 und AZ: 1 O 302/97 einfach ein falsches Aktenzeichen „3 O 302/97“ definiert und konstruiert, und das nicht zum 1. Mal… Bei der wortwörtlichen Formulierungen in der Anklageschrift vom 29.10.2012 wird vor diesem oben erwähnten Hintergrund nun zunehmend deutlich, dass die Staatsanwaltschaft Bochum absichtlich die Verbindung des Rechtsanwalts Roland Schmidt zum wichtigen und relevanten Bochumer Zivil-Verfahren AZ: 1 O 343/02 entfernt hat, um den von den der Justiz in Bochum geduldeten Parteiverrat vom 22.10.2007 des Rechtsanwalt Roland Schmidt in Bezug auf das Zivil-Verfahren AZ: 1 O 343/02 weiterhin zu vertuschen.

Mit Hilfe der „Protokollfälschung durch Recklinghäuser Amtsrichter“ wurden die „Foltermethoden bei der Bochumer Justiz“ vertuscht. Denn der Recklinghäuser Richter am Amtsgericht Dirk Vogt hat mit seiner Protokollfälschung die Zeugenaussage des Rechtsanwalt Rudolf Schmidt im Gerichtsprotokoll nachweislich in der Art und Weise verfälschend abgeändert, daß der Rechtsanwalt Rudolf Schmidt die Nötigung durch Knastandrohung am 25.06.2002 – wodurch der Solarkritiker am 25.06.2002 im Zivilprozess zu einem falschen Anerkenntnisurteil genötigt worden ist – als Zeuge in der strafrechtliche Hauptverhandlung am 20.06.2007 angeblich nicht bestätigt hätte. Die Tonaufzeichnung der Zeugenaussage des Rechtsanwalt Rudolf Schmidt vom 20.06.2007 beweist aber das Gegenteil und beweist sehrwohl, dass der Rechtsanwalt Rudolf Schmidt als Zeuge am 20.06.2007 bestätigt hatte, daß der Solarkritiker am 25.06.2002 durch die Knastandrohung unter dem „Schrecken“ einer Knastandrohung durch den Bochumer Richter am Landgericht Krökel zu einem „falschen“ Wortlaut eines nicht gewollten Anerkenntnisurteil genötigt worden ist.

Diese Publikationen über die Protokollfälschung eines Recklinghäuser Amtsrichters vom 03.11.2007 und vom 25.11.2007 über die „Foltermethoden bei der Bochumer Justiz„, die heute immer noch online aufrufbar sind, waren  der zweifelhafte Grund für den Haftbefehl wegen angeblich „Übler Nachrede“ Inhaftierung des Solarkritikers am 19.06.2012…wegen angeblicher Richterbeleidigung bzw. „Übler Nachrede“:

HaftbefehlSTBochum_32Js599_07_20120604
Haftbefehl (Ausschnitt) vom 04.06.2012 zu Strafverfahren 32 Js 599/07, vollstreckt am 19.06.2012 (Rot-Markierung durch SOLARKRITIK.DE


So funktioniert der Politfilz in den Justizbehörden in NRW

Der Solarkritiker hatte damals mehrere Petitionen beim NRW-Landtag eingereicht und auch die damalige NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter am 09.05.2008 höchstpersönlich vor laufender Kamera über diese Machenschaften bei den NRW-Justizbehörden informiert, was auch auf Video festgehalten worden ist:

 

Marie Luise Graf Schlicker damals: Präsidentin Landgericht Bochum heute: Ministerialdirektorin beim BMJ

Aber anstatt gegen die beiden Richter (Dr. Michael Krökel und Dirk Vogt) wegen des Verdachts der Rechtsbeugung (§ 339 StGB) zu ermitteln und Anklage zu erhaben, hat die damalige Präsidentin des Landgericht Bochum,  Marie Luise Graf-Schlicker (Foto links), bereits am 14.11.2007 ein Strafantrag nach § 194 Abs. 3 StGB („Üble Nachrede“) bei der Staatsanwaltschaft Bochum eingereicht, was unter dem Aktenzeichen 32 Js 599/07 gegen den Solarkritiker bearbeitet wurde und parallel all diese Machenschaften der beiden Richter in der „Geheimakte 4121 E-III 372/98“ vertuscht, in dem seit dem Jahr 2004 auch der NRW-Landtag bzw. der Petitionsausschuss vom NRW-Justizministerium insgesamt dreimal (2004, 2006 und 2007) falsch informiert bzw. belogen worden ist. Marie Luise Graf-Schlicker ist mindestens eine Sachverhaltsverfälschung in einer Stellungnahme an den Petitionsausschuss nachweisbar und Sie hat den Solarkritiker in Ihrer Stellungnahme vom 02.01.2006 an den NRW-Petitionsausschuss respektlos und befangen als „Person mit einem querulatorischen Standpunkt bezeichnet:

PraesLandgerBochum20060102_Petition_Querulatorischen_Standpunkt_ano
Seite 9 der Stellungnahme vom 02.01.2006 an den NRW-Petitionsausschuss von der Präsidentin des LG Bochum M.-L Graf-Schlicker und Bochumer LOSTA Bernd Schulte. (BLAUROT-Markierung durch SOLARKRITIK.DE)

Bei den obigen Behauptungen vom 01.02.2006 über die „Wandlung des Kaufvertrages“ und der erfolgten „Abnahmebescheinigung“ [vom 25.09.1997] verschweigen und unterschlagen Graf-Schlicker und Schulte die wichtige Information, dass das Landgericht Bochum erst nach der Abnahme [25.09.1997],  nämlich mit Beweis-Beschluss vom 03.11.1997 – also 39 Tage nach der Abnahme – diesen relevanten Beweisbeschluss vom 03.11.1997 über die Funktion der Solaranlage  aufgesetzt hatte.

Und auch wichtig zu wissen: Denn erst mit Schreiben vom 12.11.1997 und dort die letzten Zeilen (rot-markierter Kasten) auf der Seite 3 von 3,  an das Landgericht Bochum haben die Herren Solarverkäufer und Rechtsanwalt erst offenbart, wie der Solarverkäufer den Solarkunden (und späteren Solarkritiker) über die Effizienz der thermischen Solaranlage  belogen und getäuscht hatte.  Den ergänzenden gerichtlichen Beweisbeschluss vom 05.02.1998 über die Werbeaussagen in der Werbeanzeige vom 19.01.1996 und das gerichtliche Gutachten über die Werbeanzeige (Punkte 3 und 4 im Gutachten vom 07.10.1998), was  auch bis heute vom Landgericht Bochum unterschlagen wird und auch beides im Urteil LG Bochum, AZ:1 O 302/97 vom 07.12.1999 nicht erwähnt wurde, wird auch von Schulte und Graf-Schlicker am 02.01.2006 in der gemeinsamen Stellungnahme vertuscht und unterschlagen.

Der Bescheid vom NRW-Justizmininsterium vom 27.12.2007 mit dem Aktenzeichen der „Geheimakte“ 4121 E-III 372/98 belegt, daß auch die beiden oben genannten Richterstraftaten in der „Geheimakte“ berücksichtigt worden sind:

JustizMin20071227_Folter
Bescheid des NRW-Justizministerium vom 27.12.2007, AZ: 4121 E-III 372/98

These von SOLARKRITIK.DE:
„Je subtiler die Grundrechte von Rechtsuchenden suspendiert werden, desto steiler die Karriereleiter für „furchtbare Juristen“ in den deutschen Justizbehörden:“

Die folgenden drei Bescheiden belegen zusätzlich, wie die damalige Präsidentin des Landgerichts Bochum Marie-Luise Graf-Schlicker zusammen mit dem NRW-Justizministerium den Rechtsanwalt Dr. G. in der Zeit von 2003 bis 2006 mit Hilfe des Richterprivilegs (Art. 97 GG) des Bochumer Richters Dr. Michael Krökel straffrei gestellt haben:

LGBochum_NRWJustiz_2003_2006_Kroekel_DrG
Diese drei Bescheide zeigen, wie in der Zeit von 2003 bis 2006 der Recklinghäuser Rechtsanwalt Dr. G mit Hilfe des Richterprivilegs des Bochumer Richters am Landgericht Dr. Michael Krökel straffrei gestellt worden ist, und diese „Straffreiheit per Richterprivileg“ im Jahr 2006 beim NRW-Justizministerium in der „Geheimakte 4121 E-III 372/98″ gelandet ist. (ROT-Markierungen durch SOLARKRITIK.DE)

Marie-Luise Graf-Schlicker ist seit dem 01.06.2007 die verantwortliche Ministerialdirektorin beim Bundesjustizjustizministerium für das gesamte „REFERAT R (RECHTSPFLEGE)“ (!!), was aus 13 Fachreferaten besteht.

Trotzdem hat die Präsidentin des Landgericht Bochum (siehe Briefkopf) noch am 28.11.2007, also zu einem Zeitpunkt, an dem Sie bereits Ministerialdirektorin beim Bundesjustizministerium war, dem Solarkritiker mitteilen lassen, daß Sie wegen der Recherchen des Solarkritikers einen Strafantrag nach § 194 Abs. 3 StGB („Üble Nachrede“) gestellt hatte:

PraesLGBochum_20071128
Präsidentin vom LG Bochum teilt am 28.11.2007 dem Solarkritiker mit, dass sie Strafantrag gemäß § 194 Abs. 3 StGB („Üble Nachrede“) bei der StA Bochum [Anm.: Aktenzeichen bei StA Bochum: 32 Js 599/07] gestellt hätte. (ROT-Markierung durch SOLARKRITIK.DE)
Achten Sie darauf, dass alle Schriftsätze der Präsidentin des LG Bochum das gleiche Aktenzeichen 3133 LG – 527 aufweisen.

Der Nachweis für die These wurde geliefert:
„Je subtiler die Grundrechte von Rechtsuchenden suspendiert werden, desto steiler die Karriereleiter für „furchtbare Juristen“ in den deutschen Justizbehörden !!!!!!“

 

Und die zwingende und naheliegende Konsequenz…bei fehlender Rechtstaatlichkeit !!

Seitdem dem Solarkritiker diese „Einflussnahmen“ der NRW-Justizbehörden auf seine Gerichtsverfahren in einem zunehmenden Ausmass bekannt geworden sind , verweigert der Solarkritiker seit 2011 die Teilnahme an mündlichen Hauptverhandlungen und das grundsätzliche Betreten von Gerichtsgebäuden aus Selbstschutz, solange die NRW-Justizbehörden die fehlenden 198 Seiten aus der „Geheimakte 4121 E-III 372/98“ nicht vollständig zugänglich gemacht haben. Daraufhin hatte das Amtsgericht Recklinghausen  den Solarkritiker in dem Strafverfahren AZ: 32 Js 599/07 im Dezember 2011 in Abwesenheit zu 12.000 Euro Geldstrafe oder 150 Tagen Gefängnis wegen „Übler Nachrede“ in 2 Fällen verurteilt, was am 19.06.2012 per Haftbefehl vom 04.06.2012 vollstreckt worden ist .

Das Imperium schlägt zurück… mit Psychiatrie !!

Im Rahmen des Strafverfahrens AZ: 32 Js 599/07, versuchte der zuständige Richter am Amtsgericht Warmbold ebenfalls wieder eine „Psychiatrisierung“ des Solarkritikers nach § 20, 21 StGB (wie bei Gustl Mollath und übrigens: der damals 4. Versuch der NRW-Behörden) am 20.04.(!) 2011 durchführen zu lassen, die der Solarkritiker aber damals abermals abgelehnt hatte.

Nun zurück zum dubiosen Rechtsanwalt Rudolf Schmidt

 

Im Nachhinein ist dem Solarkritiker klargeworden, dass dieser Rechtsanwalt Rudolf Schmidt den Solarkrtiker auch in mindestens zwei weiteren Gerichtsverfahren in perfider Art und Weise in der Vergangenheit hintergangen hatte und in Wirklichkeit die Interessen der Gegenseite bzw. des Rechtsanwalt Dr. G und seines Mandanten, den Solarverkäufer Hans D. G-B in subtiler Art und Weise vertreten hatte, um diesen Rechtsanwaltskollegen Dr. G. und seinen Mandanten vor einer vermeintlichen Strafverfolgung wegen unwahren Parteivortrag  zu schützen.

Ein weiterer Fall von „Parteiverrat“ des Rechtsanwalt Rudolf Schmidt ?!
oder:
Wie der Rechtsanwalt R. Schmidt als „Doppelagent“ für die „Gegenseite“ agierte !!

Dazu wollte der Rechtsanwalt Rudolf Schmidt als damaliger Verteidiger des Solarkritikers in der Hauptverhandlung zum Strafverfahren AZ: 28 Cs 37 Js 476/02 AK 445/02 am 12.05.2004 wegen „Beleidigung des Solarverkäufers“ den Solarkritiker zu einem (sehr perfiden, weil „tricky“) Schuldanerkenntnis mit gleichzeitigen angeblichen Freispruch wegen „Geringfügigkeit der Schuld“ motivieren. Auf diese juristische Falle des § 153 StPO ist der Solarkritiker aber damals (zum Glück) nicht hereingefallen.

 

Exkurs: Wie funktioniert diese „juristische Falle“ des § 153 StPO ?? 

 

Rechtsanwalt Rudolf Schmidt Quelle: seniorenbeirat-dorsten.de

Hätte der Solarkritiker am 12.05.2004 auf seinen damaligen Rechtsanwalt Rudolf Schmidt aus Marl/Dorsten (Foto rechts) gehört, wäre SOLARKRITIK.DE in diesem Strafverfahren (nur) „wegen Geringfügigkeit der Schuld freigesprochen worden“ (§ 153 StPO), aber der Solarkritiker hätte dann seine Schuld grundsätzlich zugegeben/bestätigt, wenn er auf seinen Anwalt Schmidt gehört hätte und das Angebot der damaligen Richterin am Amsgericht Tamm angenommen hätte und den „Freispruch 2. Klasse“ wegen „Geringfügigkeit der Schuld“ nach § 153 StPO akzeptiert hätte.

 

Warum ist der „juristische Trick“ des § 153 StPO nun so „tricky“ ?!!

Durch das grundsätzliche Schuldeingeständnis (auch wenn es nur gering bei z.B. 1% gelegen hätte) hätte dann der Nebenkläger zivilrechtliche Schadensersatz-Ansprüche gegen den Solarkritiker in einem nachfolgenden Zivilgerichtsverfahren im Anschluss an dieses Strafverfahren geltend machen können. Über diese zivilrechtliche Möglichkeit des Nebenklägers bei einem Schuldanerkenntnis informierte der eigene Rechtsanwalt den Solarkritiker aber nicht, sondern der Rechtsanwalt Schmidt versuchte am 12.05.2004 während der Hauptverhandlung penetrant, den Solarkritiker zu diesem „Deal“ nach § 153 StPO zu bewegen.

Zum Glück kannte aber der Solarkritiker zum damaligen Zeitpunkt im Mai 2004 diesen „juristischen Trick“ und den gravierenden Nachteil („zivilrechtliche Schadensersatzansprüche“) des § 153 StPO und ist in diesem allerersten strafrechtlichen Gerichtsverfahren wegen angeblicher „Beleidigung“ am 12.05.2004 zu 100% freigesprochen worden, Urteil hier, nachdem die NRW-Justizbehörden den Solarkritiker aber seit Januar 2003 bis Mai 2004 durch insgesamt drei Instanzen (u.a. mit sog. „Sprungrevision“) „gejagt“ hatten.

Exkurs:
Aus aktuellem Anlass, bitte beachten:
§ 153 StPO nicht mit § 153a StPO verwechseln !!

Der wichtige Unterschied zwischen § 153 StPO und § 153a StPO besteht u.a. darin, daß beim § 153a StPO „der Deal“ zeitlich vor einer strafrechtlichen Anklageschrift und somit auch vor einer öffentlichen Hauptverhandlung – also mehr oder weniger „hinter verschlossenen Türen“ – stattfindet. Dieser § 153a StPO findet häufig bei „krimineller (Polit-)Prominenz“ (z.B. bei Peter Hartz von VW, aktuell im August 2014: Bernie Ecclestone) Anwendung, die sich mit Hilfe des § 153a StPO „freikaufen“ können, ohne einem „öffentlichen Tribunal“ in einer strafrechtlichen Hauptverhandlung ausgesetzt zu werden. Durch Anwendung des § 153a StPO ist auch der Beschuldigte definitiv „nicht schuldig“, sodaß auch keine zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche gegen den Beschuldigten geltend gemacht werden können. Es erfolgt auch kein Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis.

Der § 153 StPO findet dagegen erst Anwendung, wenn bereits eine  Anklageschrift vorliegt und eine öffentliche Hauptverhandlung stattfindet. Wenn der Beschuldigte bzw. dann Angeklagte dem „Deal“ nach § 153 StPO in einer Hauptverhandlung zustimmt, gibt er grundsätzlich auch seine Schuld zu, auch wenn diese Schuld nur als gering eingestuft wird, und der Angeklagte kann nach § 153 StPO wegen seinem grundsätzlichem Schuldeingeständnis und der geringen (materiellen) Schuld auch zivilrechtlich auf  Schadensersatz verklagt werden.

Im Rahmen einer Dienstlichen Äußerung vom 03.07.2007 meinte die Recklinghäuser Richterin Tamm zu § 153 StPO, die das damalige Strafverfahren im Mai 2004 geleitet hatte:

20070703_AmtsgerRE_Tamm_dienstlicheAuesserung_153StPO_rotMark
Dienstliche Äusserung vom 03.07.2007 der Recklinghäuser Richterin am Amtsgericht TAMM (rot-Markierung durch SOLARKRITIK.DE

Auch wenn ein „Freispruch wegen Geringfügigkeit der Schuld nach § 153 StPO“ angeblich kein Schuldeingeständnis darstellt, sind SOLARKRITIK.DE trotzdem zivilrechtliche Gerichtsverfahren bekannt, z.B. Amtsgericht Marl im Juni 2005,  die auf einem vorherigen strafrechtlichen  „Vergleich nach  153 StPO“ basierten und der Zivilrechtlich-Beklagte erzürnt war über seinen Anwalt, der ihm den strafrechtlichen Vergleich nach § 153 StPO empfohlen hatte, und ihm die darauffolgende „zivilrechtliche Keule“ verschwiegen hatte.

Beachten Sie: Auch die Richterin Tamm verliert in ihrer Dienstlichen Äusserung vom 03.07.2007 kein Wort über die „zivilrechtliche Keule„, die ein (angeblicher) „Freispruch nach § 153 StPO“ bei den „furchtbaren Juristen“ provoziert, egal ob mit oder ohne Schuldeingeständnis.

Im Fall „Jörg Kachelmann“ fand der § 153 StPO auch deshalb keine Anwendung, weil Jörg Kachelmann eines „Verbrechens“ mit einer Freiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr beschuldigt und angeklagt worden ist, und nicht nur eines (geringen) „Vergehens“ mit einer Freiheitsstrafe von weniger als 1 Jahr. § 153a StPO fand im Fall Kachelmann keine Anwendung mehr, weil die Hauptverhandlung bereits eröffnet war.

Schauen Sie auch den nachfolgenden TV-Bericht (mit ergänzten Kommentaren von SOLARKRITIK.DE) aus Januar 2009 über „Deals in der Justiz„, aber beachten Sie, daß der TV-Bericht leider nicht zwischen den unterschiedlichen Typen von „Deals“ (§ 257c StPO§ 153 StPO und § 153a StPO) differenziert:

 Lesen Sie ergänzend auch diese hilfreichen Erklärungen zum „Deal“.

 

Ist der Rechtsanwalt Rudolf Schmidt als Jurist kompetent/clever/geschickt
oder eher dumm?

Die juristische (In)kompetenz des Rechtsanwalt Rudolf Schmidt aus Dorsten wird auch daran deutlich, daß er in seinen Schriftsätzen im Bezug auf die Tonaufzeichnung aus dem Gerichtssaal behauptet, dass die heimliche Tonaufzeichnung in der öffentlichen Gerichtsverhandlung am 20.06.2007 angeblich möglicherweise eine strafbare Handlung gewesen wäre.

Sind heimliche Tonaufzeichnung aus dem Gerichtssaal strafbewehrt ?
Antwort: NEIN !
!

Nachfolgend einige Schriftsätze, die belegen, das heimliche Tonaufzeichnungen in öffentlichen Gerichtsverhandlungen keine strafbare Handlung darstellen:

1. Verfügung der STA Bochum zu AZ: 32 Js 569/04 zu Schr. des RA Schmidt vom 22.10.2007
2. Schreiben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf vom 23.08.2007
3. Presseartikel HAZ vom 16.08.2004
4. Kommentar zu § 169 GVG:
„Eine heimliche verbotene Aufnahme stellt [lediglich] eine Ungebühr (§ 178 GVG) dar.“

 

Gibt es noch weitere Rechtsanwälte, die den Solarkritiker hintergangen haben ?
Antwort: JA !!

Wenn Sie geglaubt haben, die Aktivitäten des Rechtsanwalt Rudolf Schmidt wären in den letzten Jahren der einzige vermeintliche „Parteiverrat des eigenen Rechtsanwalt“ gewesen, so macht SOLARKRITIK.DE nun einen weiteren vermeintlichen Parteiverrat öffentlich, den der Solarkritiker bereits im Jahr 2005 erlebt hatte, aber erst im Mai 2008 belegen konnte, und in dem auch der Rechtsanwalt des damaligen Arbeitgebers des Solarkritikers „eingebunden“ war.

Dieser vermeintliche Parteiverrat wurde auch bei der Staatsanwaltschaft Bochum zur Anzeige gebracht und die Bearbeitung und Anklagehebung – wie alle Strafanzeigen zur damaligen Zeit, die der Solarkritiker bei der Staatsanwaltschaft Essen eingereicht hatte – von dem Oberstaatsanwalt Schneider bei der Staatsanwaltschaft Bochum und von der Generalstaatsanwaltschaft Hamm am 29.04.2009 mit lapidaren und unlogischen Begründungen verweigert.

Strippenziehereien und Helfershelfer der „fuchtbaren Rechtsanwälte“
beim lokalen LionsClub !!

Parteiverrat2005Masthoff
7-seitige Dokumentation über: „Wie Parteverrat, Prozessbetrug und Beweisfälschung bei Rechtsanwälten funktioniert !!

Die nebenstehend aufzurufende 7-seitige Dokumentation, die SOLARKRITIK.DE bereits im Jahr 2008 nach Bekantwerden der Machenschaften erstellt hatte, macht SOLARKRITIK.DE heute erneut öffentlich, um zusätzlich zu dokumentieren, wie „juristische Seilschaften“, die u.a. auch in sog. LIONS- oder ROTARY-Clubs existieren und genutzt werden, um vermeintlich „kriminellen Clubmitgliedern“ entsprechend „Hilfestellung“ zu leisten.

Kurzbeschreibung des Inhalts der 7-seitigen Dokumentation:
SOLARKRITIK.DE hatte am 08.04.2005 ein Info-Fax an den Anwalt Dr. Horstfried Masthoff in Haltern geschickt. Dieser Anwalt war damals der Anwalt des Arbeitgebers des Solarkritikers. In diesem Fax vom 08.04.2005 wurde dieser Anwalt Masthoff über die bei der Staatsanwaltschaft Bochum nachgewiesenen kriminellen Machenschaften des RA Dr. G informiert. Damit der Anwalt Dr. G aber dieses Fax vor Gericht im Zivilverfahren LG Bochum AZ: 16 O 100/04 als Beweis für ein angebliches „Beleidigungsfax des Solarkritikers“ verwenden konnte, mussten alle Hinweise aus dem Fax, mit denen man auf den RA Masthoff aus Haltern schliessen konnte, entfernt werden und dann wurden klassische postalische Briefe an LionsClub-Mitglieder als angebliche Beleidigungsbriefe verschickt, die zum Inhalt dieses nachträglich-manipulierte Fax hatten, was aber als solches Fax mit dem Ursprungsadressat „RA Dr. Masthoff“ nicht mehr zu erkennen war.

So haben drei Anwälte aus dem Kreis Recklinghausen „in Kooperation“ einen angeblichen „Beleidigungstatbestand“ konstruiert, der in Wahrheit und Wirklichkeit in dieser Art und Weise nie stattgefunden hatte, aber die dem Solarkritiker in die Schuhe geschoben worden ist.  Deshalb wurde diese dubiosen Briefe als angebliche Beweise für angebliche Beleidigungen des Solarkritikers verwendet und in das Zivilverfahren (OLG Hamm, AZ 3 U 28/05) des Rechtsanwalt Dr. G. als angebliche „Beweise für Beleidigung“ eingebracht. So wurde dem Solarkritiker durch diese „furchtbaren Juristen“ unterstellt, dieses ursprüngliche Fax-Schreiben mehrfach an LionsClub-Mitglieder in Marl verschickt zu haben, obwohl die Adressen von LionsClub-Mitgliedern als GEHEIM gelten und auch im Internet nicht zu ermitteln sind.

Der RA Dr. Masthoff aus Haltern hatte im Mai 2008 bei Bekanntwerden dieser Machenschaften alle Vorwürfe bestritten, obwohl faktisch  das ursprüngliche Fax des Solarkritikers vom 08.04.2005 nur aus seinem Rechtsanwaltsbüro in Haltern in irgendeiner dubiosen Art und Weise verlassen haben konnte und letztendlich über den von den drei Anwälten „eingebauten Umweg“ über den Haltener Rechtsanwalts-Kollegen Dr. Stenner zum Anwalt Gigerl nach Recklinghausen gelangen konnte.

Was man im Bankwesen unter dem Begriff „Geldwäsche“ kennt, haben diese drei Anwälte im Jahr 2005 als „Beweiswäsche“ praktiziert. Die „Beweiswäsche“ der drei Rechtsanwälte funktionerte so, dass ein Fax an einen Anwaltskollegen als Beweismittel für eine angebliche „Beleidigungsschrift“ vor Gericht verwendet werden konnte und gleichzeitig nicht als eigentliche Straftat (Fälschung) des Rechtsanwalts Dr. Horstfried Masthoff nach § 356 StGB (Parteiverrat) zu erkennen war.

Und eine weitere Variante, wie ein Parteiverrat fast unmerklich funktioniert
oder:
Glauben Sie an Zufälle ??

Und folgende Variante des Verhaltens eines Rechtsanwalt hat SOLARKRITIK.DE auch erlebt: Der eigene Rechtsanwalt vergisst den Solarkritiker über einen Gerichtstermin über eine zivilrechtliche Berufungsverhandlung zu informieren, sodaß der Rechtsanwalt „nur solo“ vor Gericht erscheint, was formaljuristisch für den Fortgang des Verfahrens kein Problem darstellt. Nach der Verhandlung klären Rechtsanwalt und der Solarkritiker die Hintergründe über den Terminfehler und es stellt sich heraus, dass der Rechtsanwalt durch einen Bürofehler übersehen hatte, den Solarkritiker über den Berufungsgerichtstermin zu informieren und zu laden. Fehler kann passieren, aber trotzdem fatal, wenn man das mögliche Motiv für den „Fehler“ zur Kenntnis nimmt:

Mögliches Motiv, warum der Solarkritiker zum Vorteil der Gegenseite bei dem Berufungsgerichtstermin nicht erscheinen sollte: Der eigene Anwalt wollte/sollte durch den „Terminfehler“ einen Beweisantrag verhindern, den der Solarkritiker stellen wollte, und der die Gegenseite in Schwierigkeiten gebracht hätte. Die „Gegenseite“ war in diesem Fall der mächtige WESTDEUTSCHE RUNDFUNK (WDR).

Der Beweisantrag, um den es ging, und der effektiv durch den Termin verhindert worden war,  war der mögliche Beweisantrag vor dem OLG Köln über die dezidierte und nachweisbare Falschberichterstattung des WDR mindestens seit dem Jahr 2003 über die Effizienz von thermischen Solaranlagen. Noch Fragen ?? Glauben Sie an Zufälle? Mehr dazu unter „Medienkritik“ in diesem Blog.

Es dürfte nun hoffentlich endgültig an diesen oben dokumentierten Beispielen verständlich gemacht worden sein, warum der Solarkritiker die Beratung und Unterstützung von Rechtsanwälten seit Jahren rigoros ablehnt.

Aber das ist noch längst nicht alles !!

 

RASchmidt_FAX20121011
FAX vom 11.10.2012 des RA Schmidt

In diesem dreiseitigen Fax vom 11.10.2012 um 14Uhr30 stellte der Rechtsanwalt Rudolf Schmidt die These auf, dass durch die damalige Veröffentlichung seines Schreibens vom 22.10.2007 an den Richter Dirk Vogt durch SOLARKRITIK.DE im Juli 2012 eine unrechtmässige Zahlungsüberweisung mit der aus diesem Schreiben verwendeten und damit gefälschten Unterschrift erfolgt sei und der Rechtsanwalt Rudolf Schmidt bat SOLARKRITIK.DE deshalb sowohl Unterschrift als auch Bankverbindung aus dem veröffentlichten  Schreiben vom 22.10.2007 unkenntlich zu machen, was auch damals am 11.10.2012 am gleichen Abend bereits umgehend online geschehen war. SOLARKRITIK.DE hat sich sowohl damals wie auch heute von dem geschilderten Sachverhalt dieser Überweisungsfälschung distanziert und will mit diesem kriminellen Sachverhalt nicht in Zusammenhang gebracht werden.

Wiederholte Fragestellung:
Ist der Rechtsanwalt Rudolf Schmidt als Jurist kompetent/clever/geschickt

oder eher dumm?
 
Der Anwalt Rudolf Schmidt drohte damals auch in seinem vom Fax 11.10.2007 mit Schadensersatzforderungen, die wiedermal deutlich machen, welche zweifelhafte Rechts-Kenntnis dieser Anwalt hat, denn ein BGH-Urteil vom 17.07.2001 hat folgendes festgestellt:
 
BGH_20010717_Bank_Ueberweisungsfaelschung
BGH-Urteil vom 17.07.2001
Denn das Risiko der Fälschung trägt die Bank und dieses Schreiben vom 22.10.2007 existierte auch in Kopie nicht nur im Internet, sondern auch in diversen Gerichtsakten.
Wenn der Anwalt Schmidt, anstatt sich sich bei dem Richter Dirk Vogt, der die Aussage des Anwalts Schmidt am 20.06.2007 nachweislich falsch protokolliert hatte, „anzubiedern“, stattdessen eine Strafanzeige gegen den Richter am Amtsgericht Dirk Vogt wegen Rechtsbeugung gestellt hätte, wäre ihm vielleicht diese Erfahrung einer unrechtmässigen Überweisung von seinem Konto erspart geblieben. Aber SOLARKRITIK.DE will damit in keinster Weise diese Straftat des gefälschten Zahlungsauftrags relativieren oder gar rechtfertigen, sondern dem Anwalt nur damit klarmachen, dass der Anwalt Schmidt derjenige ist, der Straftaten duldet und deshalb sollte er sich nicht wundern, wenn er auch selbst mal Opfer von Straftaten wird. Aber er kann sich trösten, denn SOLARKRITIK.DE ist kürzlich ähliches passiert: Auch von einem Familienkonto erfolgte kürzlich mehrfach eine unrechtmässige Abbuchung durch die Telefongesellschaft FONIC, die sich für den externen Datenmissbrauch aber später entschuldigte.
 
Aber jeder sollte sich die drei Seiten, die der Anwalt Schmidt heute an SOLARKRITIK.DE gefaxt hat, sehr genau anschauen. Denn es sind einige Sachverhalte merkwürdig:
 
1.
Es fehlt auf dem Zahlungsauftrag die FAX-Kennung der 1. Übertragung, die von der angeblichen FAX-Nummer: 03212-1472035 am 08.10.2012 d.h. am Tage des Zahlungsauftrages angeblich erfolgt ist.
 
2.
Der Straßename „Am Scholzbach 89″ ist falsch. Richtig ist: “ Am Schölzbach 89″
 
3.
Falls bestätigen Sie die Überweisung per Fax.“ ist für einen Anwalt untypisches Deutsch.
 
4.
Der Rechtsanwalt Rudolf Schmidt muss wohl des öfteren Überweisungen nach Bosnien und Herzegowina durchführen, ansonsten wäre wohl anzunehmen, dass sich Bankmitarbeiter vor dem Ausführen einer solchen Auslands-Überweisung in dieser Höhe  rückversichert hätten.
 
Alle 4 Kriterien machen das Bankinstitut für die Ausführung der Überweisungsfälschung verantwortlich.
 
5.
Der Anwalt Schmidt verwendete am heutigen Datum = 11.10.2012 auf seinem Fax eine Datumskennung „12/01/2011“, was ebenfalls an der Glaubwürdigkeit und Transparenz dieses Anwalts zweifeln lässt. Auch die angegebene Uhrzeit „00:53“ stimmt nicht, denn SOLARKRITIK.DE hat das dreiseitige FAX am 11.10.2012 um 14Uhr30 von Rudolf Schmidt erhalten. Stellen Sie sich vor, Sie sind Mandant dieses Anwalts und der Anwalt faxt mit dieser Fax-Kennung wichtige Schreiben in Ihrem Auftrag an ein Gericht.
 
Aber es sollte noch schlimmer für den Solarkritiker kommen !!


Es wurde oben in diesem Blogtext bereits das angebliche Drohmail erwähnt: Seit Ende September 2012 konfrontierte der Rechtsanwalt Schmidt den Solarkritiker mit dem Vorwurf, daß der Rechtsanwalt Schmidt von dem Solarkritiker angeblich am 08.09.2012  ein „Drohmail“ erhalten hätte, wo der Solarkritiker gedroht hätte „ihm den Kopf spalten zu wollen“ (Behauptung überbracht von einer Frau Lehmann, 26.09.2012, Stadt Recklinghausen). Mehr zu diesem Sachverhalt erfahren Sie in diesem letzten Videotagebuch vom 04.11.2012, bevor der Solarkritiker am 13.11.2012 in Auslands flüchtete:

Es ist wichtig zu wiederholen:

Die angebliche Drohmail vom 08.09.2012, die der Rechtsanwalt Schmidt angeblich erhalten haben will,  war nachweislich GEFÄLSCHT.

Wenn der Rechtsanwalt Schmidt die Drohmail am 08.09.2012 wegen nicht passender Internetkopfzeilen nicht erhalten haben kann, kann der Solarkritiker die Drohmail am 08.09.2012 auch nicht verschickt haben = Erwiesene Unschuld.

Aber es gibt weitere Fragestellungen zum angeblichen Drohmail vom 08.09.2012, die Sie sich stellen sollten, wenn Sie sich parallel den „Zustand“ bei Eingang des ca. 4 Wochen später versendeten Faxes am 11.10.2012 klarmachen:

1.
Wie passt das Fax vom 11.10.2012 des Rechtsanwalt Schmidt an den Solarkritiker mit dem zu diesem Zeitpunkt bereits angeblich vom Solarkritiker erhaltenen „Drohmail“ vom 08.09.2012 zusammen ??

2.
Wie konnte dieser angeblich seit der Drohmail vom 08.09.2012 starkverängstigte Rechtsanwalt Rudolf Schmidt an den Solarkritiker am 11.10.2012 – also ca. 4 Wochen später  – dieses sprachlich doch relativ besonnene und kooperative Fax an den Solarkritiker schicken, wenn er angeblich gleichzeitig das Wissen und die Befürchtung  hatte, der Solarkritiker wolle ihm seit den 08.09.2012 „den Kopf spalten“ ??

3.
Warum wird in dem Text des Fax des Rechtsanwalt Schmidt vom 11.10.2012 nix von dem bereits erhaltenen  Drohmail vom 08.09.2012 erwähnt ??

4.
Warum fragt der Rechtsanwalt Schmidt nicht bei dieser passenden Gelegenheit in dem Text vom Fax vom 11.10.2012 beim Solarkritiker nach, ob der Solarkritiker wirklich das Drohmail am 08.09.2012 verschickt hatte ??

5.
Wie konnte der Rechtsanwalt Rudolf Schmidt bei diesen „sprachlichen Entgleisungen“, die auf der Drohmail vom 08.09.2012 zu lesen waren, überhaupt vom Solarkritiker erwarten, dass der Solarkritiker am 11.10.2012 kooperativ und verständnisvoll auf das Fax vom 11.10.2012 reagieren würde ??

Der neueste Stand zum „Drohmail“

Den neuesten Stand, wie die NRW-Justizbehörden trotz erwiesener Unschuld  weiterhin versuchen, das Strafverfahren gegen den Solarkritiker weiterzuführen,  erfahren Sie unter diesem Blogtext:

Wie das Amtsgericht Recklinghausen dem Solarkritiker den gesetzlichen Richter (Art. 101 GG) entzogen hat !!


Was hat das nun alles mit dem Zerwürfnis zwischen Gustl Mollath und seinem Anwalt Gerhard Strate zu tun ??


Kritische Beobachter des Zerwürfnisses zwischen Gustl Mollath und Gerhard Strate könnten nun argumentieren, dass Gerhard Strate ja niemals das Mandat für Gustl Mollath angenommen hätte, wenn Gerhard Strate nach dieser  Prämisse…

“Vorliegend ist das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz höher zu bewerten, als Ihr Interesse der Justiz Fehler nachzuweisen und die Justiz und ihre Personen zu diffamieren.”

…in den letzten Monaten als Rechtsanwalt wirklich agiert hätte, da Gerhard Strate ja zwingend damit rechnen musste, „Fehler der Justiz“ zu finden.

Aber es gibt unterschiedliche Arten, Typen und Varianten der „Fehler der Justiz„, die man sich klarmachen sollte. Problematisch werden nämlich solche „Fehler der Justiz„, wenn diese Fehler als „vom Justizsystem selbst verursacht“ und/oder „vom Justizsystem gewollt“ erkannt werden, und das Justizsystem sich dann immer noch weigert, diese nachweislich „systemrelevanten Fehler“ zu beheben oder zu korrigieren.

SOLARKRITIK.DE konnte hoffentlich bei dieser umfangreichen Blog-Veröffentlichung das Ausmass des „Justizfilz“ deutlich machen und wie die eigenen Rechtsanwälte in diesem perfiden Spiel eingebunden sind. Da dieser „politisierte Justizfilz“ nach Auffassung „furchtbarer Juristen“ nicht existiert, ist dieser systemimmennte Justizfilz auch für einen Rechtsanwalt Gerhard Strate zwangsläufig nicht existent. Rechtsanwälte und andere Juristen „leiden“ bei diesem Thema an „selektiver Wahrnehmung“. Aber genau diese Leugnung von systemrelevanter Justizkritik muss endlich aufgebrochen und beendet werden, wenn sich in Zukunft in Deutschland an der rechtsstaatlichen Qualität in der Justiz etwas zum Positiven verbessern soll.

Deshalb fiel aufmerksamen Beobachtern auf: Rechtsanwalt G. Strate ging nur solange als Verteidiger des Gustl Mollath den gleichen juristischen Weg wie Gustl Mollath, solange von Gustl Mollath an seinem Fall „Justizkritik“ nur an einzelne Richter und Justizverantwortliche vorgetragen worden ist, und eben von Mollath nicht weiterreichende Kritik an der Justiz geäussert worden ist.

Sobald aber Gustl Mollath in der aktuellen Hauptverhandlung im Juli 2014 versucht hatte, durch seine fast 30 Beweisanträge systemrelevante Fragestellungen in Richtung Justiz und Politik zu stellen, drohte und hat der Rechtsanwalt Gerhard Strate das Mandat als Verteidiger von Gustl Mollath niedergelegt.

Diese Thema ist auch für so einen so grandios zum Wohle von Gustl Mollath in den letzten Monaten agierenden Rechtsanwalt Gehard Strate dann auch ein juristisches Tabu-Thema. So scheint es. Und am Verhalten von Gerhard Strate wurde das Tabu-Thema offensichtlich.

Wenn der Rechtsanwalt Gerhard Strate GG-Kommentare mit Bezug auf den Nazi-Juristen Hermann von Mangoldt in seinem Wiederaufnahmeantrag vom 19.02.2013 für Gustl Mollath erwähnt, sollte man sich wahrlich als Mandant von Gerhard Strate ernsthaft Gedanken machen, ob Gerhard Strate wirklich DER Anwalt ist, der meine rechtsstaatlichen Ziele verfolgt.

Aber Gustl Mollath hat auch vollkommen recht, wenn er am 28.07.2014 im BR-Fernsehen sagt:

„Einen sogenannten Freispruch habe ich ja schon…“

Deshalb ist es sehr verständlich, daß Gustl Mollath nun in dieser „2. Hauptverhandlung“ wissen möchte, warum er in den letzten 10 Jahren mit perfiden und willkürlichen Beschuldigungen konfrontiert worden war, niemand im wirklich zugehört hatte, und seine gesamte berufliche und wirtschaftliche Existenz von den bayerischen Justizbehörden vernichtet worden ist.

Rainer Hoffmann von SOLARKRITIK.DE hat Ähnliches wie Gustl Mollath erlebt

Hoffentlich konnte SOLARKRITIK.DE in Ansätzen durch den obigen Blogtext verdeutlichen, welche Offenbarungen auf Gustl Mollath und die Öffentlichkeit warten, wenn die knapp 30 Beweisanträge des Gustl Mollath wirklich öffentlich thematisiert und nachrecherchiert werden.

Denn seit über 10 Jahren verweigert auch die NRW-Justiz, die KERN-Fragestellungen zu folgenden vier KERN-Sachverhalten zu beantworten:

  1. Der Urteilsfehler des OLG Hamm vom 04.07.2001 ??
  2. Das Richterprivileg für Solarverkäufer und seinen Rechtsanwalt Dr. G. ??
  3. Die „Geheimakte“ 4121 E-III 372/98 beim NRW-Justizministerium ??
  4. Die „Psychiatrisierungen“ des Solarkritikers durch die NRW-Justiz ??

Begreift eine interessierte Öffentlichkeit, daß der oben aufgelistete Punkt 4 (Die Psychiatrisierungen des Solarkritikers…) womöglich mit den vorherigen  Punkten 1 bis 3 in Zusammenhang steht und eine Aufklärung verlangt, da das Rechtstaatsprinzip bei diesen vier Sachverhalten womöglich nicht mehr existiert??

Begreift eine interessierte Öffentlichkeit, daß die mehrfachen Psychiatrisierungen von Gustl Mollath die ähnliche KERN-Fragestellungen provoziert, die die Justizbehörden im Bayern aber lieber weiterhin „unter Verschluss“ halten wollen ??

Gustl Mollath kann seinen Kampf gegen den dubiosen Rechtsstaat in Deutschland nur fortsetzen und durchhalten, wenn er ein 100% reines Gewissen hat, bei dem war er in den nächsten Tagen und Wochen tut.

SOLARKRITIK.DE hat ein 100% reines Gewissen und wird es interessiert und mit voller Hochachtung Gustl Mollath weiter beobachten !!

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Erstveröffentlichung des Blogtextes am 04.08.2014, 07Uhr20
Blogtext optimiert/ergänzt zuletzt am: 30.07.2015, 22Uhr05
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Die LÜGE des Bochumer Leitenden Oberstaatsanwalt (LOSTA) Bernd Schulte vom 30.11.2012

Heute auf den Tag genau vor einem Jahr am 29.10.2012 erstellte die Staatsanwaltschaft Bochum eine Anklageschrift, die den Solarkritiker u.a. anklagte an den Dorstener Rechtsanwalt Rudolf Schmidt am 08.09.2012 um 3:46 eine Drohmail verschickt zu haben. Das Videotagebuch 14 des Solarkritikers vom  04.11.2012 hatte den Sachverhalt beschrieben.

Heute, ein Jahr später, entwickelt sich dieses Strafverfahren zunehmend zu einem Desaster für die NRW-Justiz,  entlarvt dieses Drohmailstrafverfahren nur zu deutlich doch die vom Solarkritiker schon seit Jahren erlebten dubiosen Machenschaften dieser  Bochumer Justizbehörde unter der Leitung des LOSTA Bernd Schulte.

Nach den schier endlosen Aktenzeichenfehlern (nicht nur) der Staatsanwaltschaft Bochum, der dubiosen Manipulation des Amtsgerichts Recklinghausen am Geschäftsverteilungsplan, konnte nun auch der Bochumer Leitende Oberstaatsanwalt Bernd Schulte vom Solarkritiker im Rahmen des Drohmailstrafverfahrens der Lüge überführt werden:

 So behauptete der Bochumer LOSTA Bernd Schulte in einem Bescheid vom 30.11.2012:

 „Unabhängig davon kann Ihrem Antrag auf Übermittlung eines Ausdrucks der Internetkopfzeilen zur Mail vom 08.09.2012 aber auch nicht entsprochen werden, weil sich ein solcher, entgegen Ihrer Annahme, nicht bei der Akte befindet.“

Dumm nur für den LOSTA Bernd Schulte, dass ein Schreiben der Staatsanwaltschaft Bochum vom 26.11.2012 – also 4 Tage früher – existiert, durch das dem Solarkritiker  die vom ihm beantragten Internetkopfzeilen angeblich zugeschickt worden sein sollen:

Internetkopfzeilen_Luege_StABochum_Schulte_20121126_20121130

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty

Erneute Frage an den NRW-Justizminister Thomas Kutschaty, – der seit Monaten trotz Kenntniserhalt der Machenschaften durch sein Schweigen glänzt – was sich der Solarkritiker von diesen widerwärtigen Justizbehörden in NRW noch alles weiter gefallen lassen muß, damit dieser regelrechte „Terror“ der gewissenlosen Justizbeamten in den NRW-Justizbehörden endlich beendet wird ??  Oder, Herr Justizminister, landen diese dubiosen Machenschaften des Bochumer LOSTA Schulte auch in der Geheimakte 4121 E-III 372/98 beim NRW-Justizministerium? In einer Akte, in der auch die Lügen des heutigen Essener LOSTA Walther Müggenburg gelandet sind !! Die Bochumer Staatsanwaltschaft weigert sich ja seit Monaten auch, der Verpflichtung aus § 207 Abs. 3 StPO nachzukommen, denn der Solarkritiker weiß nicht, für was er eigentlich weiterhin angeklagt wird. Denn alle Anklagepunkte aus der Anklageschrift vom 29.10.2012 wurden vom Solarkritiker mittlerweile widerlegt.

Erst mit Hilfe der Internetkopfzeilen der angeblichen Drohmail konnte der Solarkritiker die angebliche Drohmail definitiv als Fälschung beweisen.  Der LOSTA Bernd Schulte hat also gegenüber dem Solarkritiker mit seiner Lüge im Schreiben vom 30.11.2012 entlastende Beweise gegenüber dem Solarkritiker vorsätzlich zurückbehalten.

Mögliche Motive für sein Verhalten: LOSTA Schulte wollte vertuschen, daß die Staatsanwaltschaft Bochum auf Basis eines strafrechtlich relevanten Parteiverrats (§ 356 StGB) des Rechtsanwalts Rudolf Schmidt vom 22.10.2007 die Anklageschrift zu Aktenzeichen 32 Js 599/07 gegen den Solarkritiker „konstruiert“ hatte. Auch war dem LOSTA Schulte durch das Schreiben vom 22.10.2007 bekannt, dass der Recklinghäuser Amtsrichter Dirk Vogt vorsätzlich das Gerichtsprotokoll zu Strafverfahren AZ: 32 Js 569/04 im Sommer 2007 mit der Zeugenaussage des Rudolf Schmidt gefälscht hatte. Mit dieser Fälschung des Gerichtsprotokolls wurde von dem Recklinghäuser Amtsrichter Richter Dirk Vogt (damals SPD-Kreistagsmitglied) vertuscht, dass der damalige Bochumer Zivil-Richter am Landgericht Dr. Michael Krökel den Solarkritiker im Zivilverfahren  AZ: 1 O 343/02 mit Knastandrohung zu einem Anerkenntnisurteil genötigt hatte. Motiv dieser Nötigung war, den Urteilsfehler des OLG Hamm vom 04.07.2001 im Zivilverfahren 12 U 27/00 zu vertuschen. Denn dieser Fehler des OLG Hamm hatte die Solarthermiewirtschaft begünstigt, in dem der 60%-Schwindel der Solarthermiewirtschaft mit diesem Urteilsfehler des OLG Hamm juristisch legalisiert wurde. Der Bochumer LOSTA Bernd Schulte hatte also (nicht nur ein) Motiv(e), seine Mitwisserschaft diese als vermeintliche Fehler getarnten Straftaten der NRW-Justizbehörden zu vertuschen. Denn der Staatsanwaltschaft Bochum sind die Fakten allesamt seit Wochen und Monaten bekannt. Da kam dem LOSTA Schulte diese Drohmailstrafanzeige des RA Schmidt im September/Oktober 2012 gegen den Solarkritiker gerade richtig. Deshalb ist auch nicht auszuschliessen, dass die Staatsanwaltschaft Bochum und der Rechtsanwalt Schmidt bei dieser Drohmailstrafanzeige von Anfang an „kooperiert“ haben.

Festzustehen scheint auch, dass relevante Internetkopfzeilen über die angebliche Drohmail zum Zeitpunkt der Anklageschrift am 29.10.2012 als Beweisgrundlage für die Anklage bei der Staatsanwaltschaft Bochum nicht existierten. Das belegen die hohen Paginierungsnummern der aktenkundigen Internetkopfzeilen mit den Seiten-Nummern „57“ und „70“, wobei die Paginierungsnummer „57“ der Anlage das Datum „08.11.2012“ trägt, die Kopie der angeblich beweiswürdigen Internetkopfzeilen der Drohmail aber erst die Paginierungsnummer 70 trägt. Die beweiswürdigen Internetkopfzeilen sind also zwangläufig erst nach dem „08.11.2012“ – also nach dem Erstellen der Anklageschrift vom 29.10.2012 – aktenkundig geworden.  Die Kopie der eigentlichen Drohmail vom 08.09.2012, 3 Uhr 46 hat nämlich die niedrige Paginierungs-Nummer „4“. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat also am 29.10.2012 eine Anklageschrift ohne den Nachweis von Internetkopfzeilen lediglich auf Basis einer dubiosen Strafanzeige und auf Basis lapidarer und ungeprüfter Behauptungen des Dorstener Rechtsanwalts Rudolf Schmidt erstellt,  eine Strafanzeige, die der Solarkritiker – trotz mehrfacher Anträge an das Amtsgericht Recklinghausen  –  übrigens im Wortlaut bis heute nicht erhalten hat. Auch diese Strafanzeige des Rudolf Schmidt wird geheimgehalten, genauso wie seine unwahre Stellungnahme an die RAK Hamm:

Rechtsanwalt Rudolf Schmidt, Dorsten www.rudolfschmidt.de

Denn dem Rechtsanwalt Rudolf Schmidt konnte der Solarkritiker ebenfalls mittlerweile nachweisen, daß der Dorstener Rechtsanwalt Rudolf Schmidt in seiner von der Rechtsanwaltskammer Hamm geheimgehaltenen Stellungnahme vom 18.06.2012  über die Verfahren des Solarkritikers ebenfalls gelogen hatte. Über „andere Quellen“ hat der Solarkritiker diese geheimgehaltene Stellungnahme vom 18.06.2012 kürzlich aber trotzdem erhalten.

Mehr über den dubiosen Dorstener Rechtsanwalt Rudolf Schmidt und seine „unwahren Tatsachenbehauptungen“ demnächst in diesem Blog.

Erstveröffentlichung am 29.10.2013, 08Uhr00
optimiert/aktualisiert am: 30.10.2013, 18Uhr30

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NRW-Justizministerium bestätigt: Rechtsanwalt aus Recklinghausen mit Richterprivileg seit 2002 STRAFFREI gestellt !!

Der Recklinghäuser Anwalt Dr. G.
Der Recklinghäuser Anwalt
Dr. Hans Jochen G.

Hinweis am 10.04.2013: Der folgende Blogtext wurde erstmalig am 06. Februar 2013 veröffentlicht. Bis zum 10. April 2013 wurde „die dreiste Lüge seit 2002 der NRW-Juristen“  durch das NRW-Justizministerium faktisch bestätigt. Also lesen Sie ab hier von Anfang an. Sie erfahren die ergänzenden Bestätigungen während Sie lesen…bis zum Ende des Blog…(Wer allzu neugierig ist, kann auch sofort zur „Kurzversion“ klicken):

Nach den vermeintlichen Dummheiten der Staatsanwaltschaft Bochum und den weiteren Dummheiten anderer Juristen wird SOLARKRITIK.DE im Folgenden in diesem 3. Teil der Blog-Trilogie nun die dreiste Lüge offenlegen, die federführend das NRW-Justizministerium mit einem  geheimgehaltenen „Bescheid vom 27.12.2002″ praktiziert hatte, um den Recklinghäuser Rechtsanwalt Dr. Hans Jochen G. (Foto rechts) womöglich mit dem Richterprivileg (!) nach Artikel 97 GG in den folgenden Jahren straffrei zu stellen, wohl mit dem vermeintlichen Ziel, damit dieser Rechtsanwalt zusammen mit dem Marler Solarverkäufer juristisch „ungestört“ seinen regelrechten Vernichtigungsfeldzug gegen den Solarkritiker zugunsten der Solarthermiewirtschaft durchführen konnte. Eine weitere bedenkliche Motivation der NRW-Juristen lag wohl auch darin, den von dem Solarkritiker im Jahr 2002 aufgedeckten Urteilsfehler des OLG Hamm vom 04.07.2001 nicht zur Aufklärung zu bringen, um dadurch das hohe „Ansehen der Justiz“ weiterhin zu bewahren. Denn der Rechtsanwalt Dr. G. hatte auf Grundlage dieses – angeblich niemals nachweisbaren – Urteilsfehlers des OLG Hamm mehrfach wissentlich Prozessbetrug begangen. Es muss – glaube ich – nicht besonders erwähnt werden, dass es ein grundgesetzwidriger Vorgang wäre und ist, einen Rechtsanwalt mit dem „Richterprivileg“ nach Artikel 97 GG auszustatten, dem Privileg der richterlichen Unabhängigkeit, was nur Richtern nach Artikel 97 GG zuteil wird. Das Perfide und Dubiose an dem angeblichen „Bescheid vom 27.12.2002 vom NRW-Justizministerium“ ist allerdings, dass von den Justizbehörden seit nunmehr  10 Jahren behauptet worden ist, der „Bescheid vom 27.12.2002“ – der diese grundgesetzwidrige Argumentation des NRW-Justizministeriums womöglich beinhaltet – wäre dem Solarkritiker angeblich bekannt gemacht worden, obwohl der Solarkritiker diesen „Bescheid vom 27.12.2002“ in seinen Unterlagen jahrelang nicht finden konnte:

Wie ging das Ganze nun genau im Jahr 2002 bis heute vor sich ?

Am 6. März 2003 erhielt SOLARKRITIK.DE ein Schreiben von der Generalstaatsanwaltschaft Hamm mit Datum vom 25.02.2003, in dem ein angeblicher  „Bescheid vom 27.12.2002 vom NRW-Justizministeriumerstmalig erwähnt worden ist.

GeneralstaHamm_20030225
Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Hamm vom 25.02.2003 (ROT-Markierung durch SOLARKRITIK.DE)

Zu diesem Zeitpunkt wurde von der Generalstaatsanwaltschaft noch nicht behauptet, daß der Solarkritiker den „Bescheid vom 27.12.2002 vom NRW-Justizministerium“ angeblich bereits erhalten hätte. Dazu muss man berücksichtigen, daß damals dem Solarkritiker bereits ein Schreiben des NRW-Justizministeriums vom 27.02.2002, also 27. Februar 2002, vorlag, in dem das NRW-Justizministerium bei vermeintlichen Rechtsbeugungs-Straftaten von Richtern mit der richterlichen Unabhängigkeit aus Artikel 97 GG argumentierte:

Schreiben des NRW-Justizministeriums vom 27.02.2002 (ROT-Markierung durch SOLARKRITIK.DE)
Schreiben des NRW-Justizministeriums vom 27.02.2002 (ROT-Markierung durch SOLARKRITIK.DE)

Aus heutiger Sicht fällt allerdings auch auf, dass im Schreiben vom 25.02.2003 ein „Bescheid des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 27.12.2002, 4121 E-III B 372/98[1] erwähnt worden ist, das obige Schreiben aber neben dem abweichenden Datum vom „27.02.2002″ auch ein anderes Aktenzeichen hat, nämlich „7005 E-IIB. 1/02“.

Obwohl es sich bei dem Schreiben vom 27.02.2002 also nicht um den gemeinten Bescheid vom 27.12.2002 handeln konnte, stellte der Solarkritiker leider zu diesem Zeitpunkt Anfang des Jahres 2003 keine ernsthaften Nachforschungen an, um den Inhalt der Argumentation des erwähnten „Bescheids vom 27.12.2002, 4121 E-III B 372/98″[1] beim NRW-Justizministerium im Detail zu erfragen.

Am 30.09.2004 erhielt der Solarkritiker einen Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Bochum mit Datum vom „07.09.2004“ über die vermeintlichen Straftaten des Rechtsanwaltes Dr. G., in dem der Oberstaatsanwalt Schneider schreibt und argumentiert:

„Im übrigen nehme ich auf die Ihnen zugesandten Entscheidungen des Justizministeriums des Landes NW sowie der Generalstaatsanwaltschaft Hamm Bezug.“

StaBochum20040907
Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft Bochum vom 07.09.2004 gegen den RA Dr. G. (ROT-Markierung und Anonymisierung durch SOLARKRITIK.DE)

Zu diesem Zeitpunkt deutet sich womöglich bereits zum 1. Mal an, dass das „Richterprivileg“ aus Artikel 97 GG, was bei dem Richter Dr. Michael Krökel angewendet worden ist,…

LGBochum_20040211
Fax an das LG Bochum am 11.02.2004 und Antwort des LG Bochum vom 11.02.2004 mit Verweis auf Artikel 97 GG. Bitte beachten: Auch ein Gesprächsangebot des Solarkritikers wurde unter Verweis auf Artikel 97 GG vom LG Bochum unterbunden (ROT-Markierung durch SOLARKRITIK.DE)

…nun auch bei dem „Nicht-Richter“ und Rechtsanwalt Dr. G. angewendet worden ist, um damit den Rechtsanwalt Dr. G (und womöglich auch seinen Mandanten,  den Marler Solarverkäufer) straffrei zu stellen.

Beachtenswert in diesem Zusammenhang ist auch, dass das Schreiben der Staatsanwaltschaft Bochum über die Aktenzeichenmitteilung vom 07.09.2004 der Strafanzeige das gleiche Datum „07.09.2004“ wie das spätere Einstellungsschreiben trägt, die beiden Schreiben aber zu unterschiedlichen Zeiten beim Solarkritiker per Post eingegangen sind, nämlich am „09.09.2004“ und am „30.09.2004“, was die handschriftlichen Eingangsvermerke des Solarkritikers belegen:

Schreiben der Staatsanwaltschaft Bochum vom 07.09.2004, zu Strafanzeige 32 Js 371/04 (ROT-Markierung durch SOLARKRITIK.DE)
Schreiben der Staatsanwaltschaft Bochum vom 07.09.2004, zu Strafanzeige 32 Js 371/04 (ROT-Markierung  und Anonymisierung durch SOLARKRITIK.DE)

Es liegt also der Verdacht nahe, dass der Oberstaatsanwalt Schneider beide Schriftstücke bereits am 07.09.2004 hat anfertigen lassen, aber in einem Abstand von 21 Tagen (= 3 Wochen) hat verschicken lassen, damit der Eindruck vermittelt (wohl besser: vorgegaukelt) wird, als ob der Staatsanwalt 3 Wochen lang strafrechtlich gegen den Anwalt ermittelt hätte, was in Wahrheit und Wirklichkeit wohl gar nicht der Fall war.

Der Solarkritiker schickte am 01.10.2004 ein Beschwerde-Fax an den Oberstaatsanwalt Schneider, in dem der OSTA Schneider auch vom Solarkritiker zum Ende des Beschwerde-Schreibens aufgefordert worden ist, den Bezug der angeblich „zugesandten Entscheidungen“ zu konkretisieren:

Fax des Solarkritikers vom 01.10.2004 an den Oberstaatsanwalt Schneider, STA Bochum
Fax des Solarkritikers vom 01.10.2004 an den Oberstaatsanwalt Schneider, STA Bochum (ROT-Markierung und Anonymisierung durch SOLARKRITIK.DE

Eine Antwort von der STA Bochum mit der konkreten Angabe der Schriftsätze, auf die der OSTA Schneider in seinem Einstellungsbescheid vom 07.09.2004 Bezug nahm, erfolgte „bis zum 08.10.2004“ NICHT und auch bis heute (06.02.2013) NICHT.

Warum damals im Oktober 2004 von der Staatsanwaltschaft Bochum keine konkrete Antwort kam, werden Sie gleich erfahren, wenn nun in diesem Blogtext wieder zum eigentlichen Kern dieser Blog-Recherche zurückgekehrt wird, nämlich zum  „dubiosen“ Bescheid des NRW-Justizministeriums vom 27.12.2002.

Mit Schreiben vom 30.01.2006 stellte der Oberstaatsanwalt Schneider eine erneute Strafanzeige gegen den Richter Dr. Michael Krökel und gegen den Rechtsanwalt Dr. G abermals ein und abermals mit der bereits gleichlautenden  Formulierung aus September 2004:

StA_Bochum20060130
Einstellungschreiben der Staatsanwaltschaft Bochum vom 30.01.2006, AZ: 32 Js 61/06 und 32 Js 62/06 gegen den Richter Dr. Michael Krökel UND dem Rechtsanwalt Dr. G. (ROT-Markierungen, Handschriftliche Vermerke und Anonymisierung durch SOLARKRITIK.DE)

Bemerkenswert ist, dass der Solarkritiker  mindestens eines der beiden Schreiben vom 30.01.2006 über die Einstellung des Strafverfahrens auch als „Seite 471″ in der „Geheimakte“ 4121 E-III  372/98 [1] des NRW-Justizministeriums bei der „eingeschränkten“ Akteneinsichtnahme am 17.08.2010 als eine an das NRW-Justizministerium wohl zusätzlich verschickte „Info-Kopie-Ausfertigung“ wiederfand. Daran dürfte die Weisungsverpflichtung der Staatsanwaltschaft Bochum an das NRW-Justizministerium in dieser Angelegenheit bezüglich der vermeintlichen Straftaten des „Richters Dr. Krökel und des Rechtsanwalts Dr. G“ erkennbar und dokumentiert sein:

Seite471_20060130
Scanner-Foto von Seite 471 der Akte 4121 E-III 372/98 bei der Akteneinsichtnahme am 17.08.2010 (ROT-Markierung und Anonymisierung durch SOLARKRITK.DE

Und am 18.10.2006 erhielt der Solarkritiker ein erneutes Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Hamm vom 16.10.2006, in dem die Einleitung eines Strafverfahrens gegen den Richter Dr. Michael Krökel und gegen den Rechtsanwalt Dr. G. von der Generalstaatsanwaltschaft Hamm abgelehnt worden ist, aber diesesmal wird von der Generalstaatsanwaltschaft Hamm in Verbindung mit der Staatsanwaltschaft Bochum behauptet:

„Der Leitende Oberstaatsanwalt in Bochum hat mir dazu ergänzend mitgeteilt, mit der Bezugnahme in dem Bescheid vom 30.01.2006 seien das Ihnen bekannte Schreiben des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 27.12.2002 – 4121 E-IIIB. 372/98 – und mein Ihnen ebenfalls bekannter Bescheid vom 25.02.2003 (2 Zs 221/03) gemeint.“ [1]

Einstellungschreiben der Generalstaatsanwaltschaft Hamm vom 16.10.2006 zu AZ: 32 Js 62/06 und 32 Js 61/06
Einstellungschreiben der Generalstaatsanwaltschaft Hamm vom 16.10.2006 zu AZ: 32 Js 62/06 und 32 Js 61/06

Es wird also von der Generalstaatsanwaltschaft Hamm am 16.10.2006 sowohl wegen der vermeintlichen Straftaten des Richters Dr. Krökel als auch wegen der vermeintlichen Straftaten des Rechtsanwalts Dr. G. behauptet, es gäbe  einen angeblich „bekannten Schreiben“ (!) des NRW-Justizministeriums vom 27.12.2002.
Es ist also an dieser Stelle zwingend festzuhalten und festzustellen, dass vom NRW-Justizministerium für einen schlichten und einfachen Rechtsanwalt (Dr. G) die gleichen Maßstäbe angesetzt worden sind, die auch für einen Richter (Dr. Krökel) gelten. Denn für Beide – sowohl Richter als auch Rechtsanwalt – wurde eine Strafverfolgung auf Grundlage des Bescheids vom 27.12.2002 vom NRW-Justizministerium abgelehnt.

Aber diese aufgestellte Behauptung der Staatsanwaltschaft Bochum, der Generalstaatsanwaltschaft Hamm und des NRW-Justizministeriums vom 16.10.2006 über einen angeblich „bekannten Bescheid vom 27.12.2002 des NRW-Justizministeriums“ war nachweislich „halbwahr“, was der Solarkritiker auf den nächsten Blog-Zeilen beweisen wird.

Denn der Solarkritiker hat den Bescheid vom 27.12.2002 des NRW-Justizministerium nachweislich seit 2004 nicht (mehr) erhalten, denn der Bescheid vom 27.12.2002 wurde nämlich mit Schreiben vom 07.10.2009 des NRW-Justizministeriums nachweislich als „GEHEIM“ deklariert !

Und wie kann der Solarkritiker diese Lüge der NRW-Juristen aus dem Bescheid vom 27.12.2002 nun beweisen ? Das erfahren Sie jetzt nachfolgend…:

Bei der eingeschränkten Akteneinsichtnahme in die Akte 4121 E-III 372/98 am 17.08.2010 fiel dem Solarkritiker die Seite 381 der Akte 4121 E-III  372/98 auf, auf der sich ein handschriftlicher Vermerk zwischen den relevanten Textzeilen des in der Akte abgelegten Schreibens der Generalstaatsanwaltschaft vom 25.02.2003  befand:

VermerkS381
Ausschnitt aus Seite 381 der Akte 4121 E-III 372/98 beim NRW-Justizministerium (Schreiben vom 25.02.2003 der Generalstaatsanaltschaft Hamm), ROT-Markierung durch SOLARKRITIK.DE

Der handschriftliche Text „Bl. 119 ff d.V“ bedeutet konkret: „Blatt 119 fortfolgende der Verfahrensakte“ [4121 E-III B. 372/98] [1]

S381_4121EIII372_98
Scanner-Foto bei Akteneinsichtnahme am 17.08.2010 der Seite 381 der Akte 4121 E IIIB 372/98 (Schreiben vom 25.02.2003 der Generalstaatsanwaltschaft in Hamm (ROT-Markierung von SOLARKRITIK.DE)

Es ist also durch diesen handschriftlichen Vermerk des NRW-Justizministeriums auf der Seite 381 der Akte 4121 E-III 372/98 [1] einwandfrei dokumentiert und belegbar, dass die Seite 119 ff. der Akte 4121 E-III 372/98 [1] den „Bescheid vom 27.12.2002 des NRW-Justizministeriums“ beinhaltet, den der Solarkritiker angeblich seit 2002 vom NRW-Justizministerium erhalten haben soll.

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Ministerialdirigent beim NRW-Justizministerium Prof. Dr. Reinhard Klenke (seit November 2011: Regierungspräsident von Münster)


Merkwürdig nur
, dass von dem Ministerialdirigenten Prof. Dr. Reinhard Klenke (CDU) (Foto rechts) – und jetzigen Regierungspräsidenten von Münsterdiese 5 Seiten 119 bis 123 in seinem 5-seitigen Schreiben vom 07.10.2009 an das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen im IFG-Verfahren AZ: 17 K 3614/06 angeblich – so wörtlich –  als GEHEIM deklariert worden sind, also 5 Seiten, die der Solarkritiker angeblich schon längst seit dem Jahr 2002 erhalten haben soll, aber spätestens dann nicht mehr aufklärerisch erhalten hatte, als es um die Legitimation der vermeintlichen Straftaten des Anwalts Dr. G und seines Mandanten ging und das NRW-Justizministerium deswegen die 5 Seiten als „geheim“ deklariert hatte.

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Ausschnitt von Seite 2 aus dem Schreiben des Ministerialdirgenten Prof. Dr. Reinhard Klenke vom 07.10.2009 zu Verwaltungsgerichtsverfahren, AZ: 17 K 3614/06 (ROT-Markierung durch SOLARKRITIK.DE)

Es stellt sich also die Frage, warum der ehemalige Ministerialdirigent und jetzige Regierungspräsident von Münster Prof. Dr. Reinhard Klenke insgesamt 5 Seiten, die ein Bürger angeblich seit dem Jahr 2002 erhalten haben soll, im Jahr 2009 als „geheim“ deklariert hatte.

Haben NRW-Justizministerium, Generalstaatsanwaltschaft in Hamm und Staatsanwaltschaft in Bochum den Solarkritiker vorsätzlich über den Bescheid vom 27.12.2002 belogen, um politisch-motivierte Justizkriminalität zu Gunsten der Solarthermiewirtschaft  zu vertuschen und um in zweifelhafter Manier ein „hohes Ansehen der Justiz“ zu bewahren?

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD)

Eine weitere Frage, die nicht nur von Prof. Dr. Reinhard Klenke, sondern auch  von dem jetzigen NRW-Justizminister Thomas Kutschaty umgehend beantwortet werden sollte, in dem umgehend dem Solarkritiker der Bescheid vom 27.12.2002 des NRW-Justizministerium zugänglich gemacht wird, den der Solarkritiker angeblich schon seit dem Jahr 2002 erhalten haben müsste. Der „Bescheid vom 27.12.2002“ des NRW-Justizministeriums enthält hoffentlich eine rechtsstaatlich nachvollziehbare Antwort auf die Frage, warum gegen den Rechtsanwalt Dr. G aus Recklinghausen bis heute nicht wegen  des Verdachts auf Prozessbetrugs in mehreren Fällen strafrechtlich ermittelt worden ist.

Der NRW-Justizminister Thomas Kutschaty wird hiermit aufgefordert, bis zum 15.02.2013 den seit Dezember 2002 angeblich zur Kenntnis erhaltenen „Bescheid vom 27.12.2002 des NRW-Justizministeriums“ (Seite 119 bis 123 der Akte 4121 E-III 372/98 beim NRW-Justizministerium) dem Solarkritiker nach 10 Jahren nachträglich zu zuleiten.

Es ist schon bemerkenswert, festzustellen, dass durch mindestens zwei von 198 Seiten, nämlich durch die Seite 119 und durch die Seite 226 – zwei Seiten, die beide eigentlich vom NRW-Justizministerium geheimgehalten werden sollen, der Nachweis vom Solarkritiker geführt werden konnte, dass von Juristen bei den NRW-Justizbehörden gelogen worden ist.

Was ist wohl auf den anderen, bisher fehlenden 196 Seiten der „Geheimakte“ 4121 E-III 372/98 noch zu finden?

Update am 14.03.2013:
Mittlerweile hat der Solarkritiker den „Bescheid vom 27.12.2002“ vom NRW-Justizministerium am 13.03.2013 nachträglich erhalten:

NRW_Justizmin_Bescheid_20021227_Eingang20130313
Bescheid vom 27.12.2002 des NRW-Justizministerium, nachträglich erhalten am 13.03.2013 per Mail vom NRW-Justizministerium

Dazu muss man wissen, dass der im Bescheid vom 27.12.2002 erwähnte Richter am OLG Hamm Fischalek derjenige  Richter gewesen ist, der für den Urteilsfehler vom 04.07.2001 verantwortlich gewesen ist. Es bestätigt sich also durch diesen Bescheid vom 27.12.2002 der Verdacht des Solarkritikers, dass man die mehrfachen Prozessbetrügereien des Anwalts Dr. G. deshalb nicht aufklärt, weil damit auch der „Fehler“ des Richters am OLG Fischalek und die mögliche Rechtsbeugung vom 04.07.2001 des Richters Fischalek zur Aufklärung gebracht werden würde. Unwahre Parteivorträge und damit Prozessbetrügereien eines Rechtsanwalts werden offenkundig deshalb straffrei gestellt, weil der Fehler eines Richters am OLG Fischalek nach Artikel 97 GG, auf dem die Prozessbetrügerreien des Anwalts Dr. G basieren, ebenfalls straffrei sei.

So funktioniert wohl offenkundig „die Denke“ der NRW-Juristen, die in folgendem Satz zusammenfasst werden könnte: Straftaten von Rechtsanwälten auf Grundlage eines Richterfehlers sind straffrei !!

Denn ein Zitat vom 06.05.1998 des Juristen und Direktors vom Amtsgericht Soltau Rundt, was dem Solarkritiker erst seit Mai 2008 bekannt ist, belegt:

„Vorliegend ist das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz höher zu bewerten, als Ihr Interesse der Justiz Fehler nachzuweisen und die Justiz und ihre Personen zu diffamieren.“

Es geht also um das „hohe Ansehen der Justiz“ und „der Nachweis von Fehlern in der Justiz bedeutet eine Diffamierung der Personen in der Justiz„, zwei dubiose Argumente ohne Rechtsgrundlage, die über das Freiheitsgrundrecht von Gustl Mollath gestellt werden und die auch dazu geführt haben, dass der Solarkritiker im November 2012 Deutschland fluchtartig verlassen musste, weil die Justiz in NRW seit Jahren nicht gewillt ist, den Urteilsfehler des OLG Hamm vom 04.07.2001 zur Aufklärung zu bringen, und stattdessen darüber eine „Geheimakte 4121 E-III 372/98“ mit einem dubiosen „Bescheid vom 27.12.2002 angelegt hat, durch den der „Solaranwalt“ Dr. G. aus Recklinghausen womöglich durch das NRW-Justizministerium seit Jahren „straffrei“ gestellt worden ist.

So sehen die rechtsstaatlich zweifelhaften Fakten in Kurzform aus und so wird ein krimineller Rechtsanwalt mit Hilfe des Richterprivilegs straffrei gestellt:

NRWJustizMin_20021227_GeneSTHamm20061016_DrG_Straffreiheit_RotMark
So wurde seit 2002 vom NRW-Justizministerium und von der Generalstaatsanwaltschaft Hamm der kriminelle Rechtsanwalt Dr. G mit Hilfe des Richterprivilegs straffrei gestellt. Zusätzlich wurden die Machenschaften in der Akte 4121 E-III 372/98 beim NRW-Justizministerium über 10 Jahre lang unter Verschluss gehalten und als GEHEIM deklariert !!
(ROT-Markierungen durch SOLARKRITIK.DE)

Erinnern Sie sich bitte auch noch daran, dass der Solarkritiker weiter oben im Blog-Text bereits dokumentiert hatte, dass der Recklinghäuser Rechtsanwalt Dr. G. nicht nur auf Grundlage des Richterprivilegs des Hammer Richters am OLG Fischalek straffrei gestellt worden war, sondern auch auf Grundlage des Richterprivilegs des Bochumer Richters am LG Dr. Michael Krökel; nachfolgend noch einmal die Wiederholung der beiden relevanten Schriftsätze:

Einstellungschreiben der Generalstaatsanwaltschaft Hamm vom 16.10.2006 zu AZ: 32 Js 62/06 und 32 Js 61/06
Einstellungschreiben der Generalstaatsanwaltschaft Hamm vom 16.10.2006 zu AZ: 32 Js 62/06 und 32 Js 61/06 der Staatsanwaltschaft Bochum

Das NRW-Justizministerium blockiert seit Jahren die Aufklärung dieser Angelegenheit!

…und da wirkt das Zitat von Bundesjustizminsterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vom 07.03.2013 auf TELEPOLIS der reinste Hohn und Volksverdummung:

“Die Korrektur von Fehlern der Justiz ist eben im Sinne der Unabhängigkeit auch ausschließlich der Justiz selbst vorbehalten”

…wo das Zitat des Direktors von Soltau vom 06.05.1998 belegt, dass der Nachweis von Fehlern der Justiz und deren Personen eine angebliche „Diffamierung“ bedeutet.

Auch das am 13.03.2013 erhaltene Begleitschreiben vom NRW-Justizministerium vom 11.03.2013 macht deutlich, dass die Richterschaft in Deutschland kein Interesse hat, ihre eigenen Fehler aufzudecken:

NRW_JustizMinisterium_20130311_MGEPA20130206_MailEingang20130313

Denn man muss wissen, dass es sich bei „Wolstynski“ um einen – angeblich – unabhängigen Richter am Finanzgericht (Judikative) handelt, der beim NRW-Justizministerium (Exekutive) Anfragen von Bürgern beantwortet:

RiFG_Wolsztynski_NRW_Justizmin_20130313
Ausschnitt aus Link am 13.03.2013, 19Uhr05:
http://www.justiz.nrw.de/JM/unser_haus/aufgaben_und_organisation/organigramm/abteilungZ/index.php
Der Link ist aber wohl abschaltet worden, als die Abteilung Z4 vom Solarkritiker über diese Verletzung des Grundgesetzes informiert worden ist.

Übrigens, Herr Richter am Finanzgericht Wolstynski:
Das Urteil vom 21.06.2012 (AZ: 17 K 3614/06) ist nicht rechtskräftig, sondern nichtig, weil die Richterin „auf Probe“ Dr. Karatas, die am Urteil vom 21.06.2012 mitgewirkt hatte, keine gesetzliche und keine unabhängige Richterin nach Artikel 97 und Artikel 101 GG i.V.m. Artikel 6 EMRK gewesen ist.

Und? Ist Ihnen aufgefallen, dass der beim NRW-Justizministerium tätige Richter am Finanzgericht Wolstynski in seinem obigen Bescheid vom 11.03.2013 mit den Aktenzeichen der Geheimakte erneut zweimal  den gleichen Aktenzeichen-Fehler fabriziert hat?

AktenzeichenFehler_20130311
Richtig lautet das Aktenzeichen: 4121 E-III 372/98

Aber wie soll DAS ein angeblich unabhängiger Richter am Finanzgericht Wolstynski begreifen, der Dienst als angeblich unabhängiges Mitglied der Judikative bei der Exekutive (NRW-Justizministerium) verrichtet. Denn dieser Richter am Finanzgericht Wolstynski verrät das GG mit jeder Minute, die er beim NRW-Justizministerium Dienst verrichtet.

Soweit Juristen und Richter in den obigen Bescheiden behaupten, die Beurteilung würde der „Sach- und Rechtslage entsprechen„, wird „vergessen“, dass die Ausnutzung unrichtiger Urteile nach einer BGH-Entscheidung aus dem Jahr 1951 (!) nach § 826 BGB sittenwidrig sein kann:

BGH_Sittenwidrigkeit_unrichtigesUrteil

Und die wissentliche Ausnutzung des unrichtigen Urteils 12 U 27/00 des OLG Hamm vom 04.07.2001 ist von dem Rechtsanwalt Dr. G und seinem Marler Solarverkäufer in mehreren Gerichtsverfahren vorsätzlich praktiziert worden, und die Juristen bei der Staatsanwaltschaft Bochum, bei der Generalstaatsanwaltschaft Hamm, beim OLG Hamm und beim NRW-Justizministerium haben diese „sittenwidrige Schädigung“ des Solarkritikers seit über 10 Jahren vorsätzlich geduldet.

Update am 08.04.2013:

Dieses Fax vom 21.10.2002 des Solarkritikers an das NRW-Justizministerium belegt, dass im Oktober 2002 die „psychiatrischen Gutachten“ als Waffe gegen „kritische Bürger“ bekannt gewesen sind.

JustizNRW_20021021_FaxNachweis_FX00207_rotMark
FAX an das NRW-Justizministerium am 21.10.2002

Und bereits im Januar 2003 erwähnte der Richter am Amtsgericht Recklinghausen Dirk Vogt erstmalig „diese Waffe“ am Ende der Gerichtsverhandlung am 22.01.2003. Es sollten bis zum Jahr 2012 noch fünf weitere Psychiatrisierungs(versuche) der NRW-Justizbehörden auf dubioser Grundlage der „Geheimakte 4121 E-III 372/98“ folgen, bevor der Solarkritiker im November 2012 aus reinem Selbstschutz Deutschland fluchtartig verlassen hat.

Elisabeth Auchter-Mainz

Wie Sie feststellen werden, ist auch Frau Elisabeth Auchter-Mainz die verantwortliche Person beim NRW-Justizministerium für den dubiosen „Bescheid vom 27.12.2002“ verantwortlich gewesen, auf dessen Grundlage jedwede Strafverfolgung seit 2002 u.a. gegen den Rechtsanwalt Dr. G. aus Recklinghausen verhindert und und zum Schaden des Solarkritikers unterbunden worden ist. Seit Anfang Februar 2014 ist dem Solarkritiker bekannt, daß Elisabeth Auchter-Mainz bereits seit April 2013 zur Generalstaatsanwältin von Köln befördert worden war, just 4 Wochen, nachdem durch die geheim-gehaltene Seite 121 bekannt war, wie durch einen Bescheid von Elisabeth Auchter-Mainz Solarverkäufer und Anwälte – politisch gewollt – straffrei gestellt werden können.


Update am 09.04.2013:

Mittlerweile hat das NRW-Justizministerium „Die dreiste Lüge seit 2002 der NRW-Juristen“ in diesem Blogtext faktisch als Lüge bestätigt. Der Oberamtsrat beim NRW-Justizministerium Manfred Jansen bestätigte am 08.04.2013 um 11Uhr40 per Mail:

Mail vom 08.04.2013 (ROT-Markierung durch SOLARKRITIK.DE)
Mail vom 08.04.2013
(ROT-Markierung durch SOLARKRITIK.DE)

Mit dieser Mail vom 08.04.2013 bestätigt Manfred Jansen faktisch, daß der Ministerialdirigent Prof. Dr. Reinhard Klenke mit seinem Schreiben vom 07.10.2009 den „Bescheid vom 27.12.2002“ als „geheim“ deklariert hatte, obwohl sowohl die Staatsanwaltschaft Bochum, als auch die Generalstaatsanwaltschaft Hamm und auch das NRW-Justizministerium seit 2003 mehrfach und penetrant behauptet haben, der Solarkritiker hätte diesen „Bescheid vom 27.12.2002“ erhalten.

Richtig ist stattdessen (mit Stand 31.05.2013), dass der Solarkritker den „Bescheid vom 27.12.2002“ zu dem Zeitpunkt dann nicht mehr nachträglich erhalten hatte, als dieser Bescheid vom 27.12.2002 dazu benutzt worden ist, die Straftaten des Rechtsanwalts Dr. G. und seines Marler Mandanten zu Gunsten des „60%-Schwindels“ der Solarthermiewirtschaft straffrei zu stellen.

Denn der Status als „geheim“ der Seiten 120 und 121  = „Bescheid vom 27.12.2002“ bestätigt nun faktisch, dass die Straffreiheit der beiden Privatpersonen („Nicht-Richter“) auf Grundlage des „Richterprivilegs“ vom NRW-Justizministerium vertuscht worden ist.

Mit der nachträglichen Zusendung am 13.03.2013 des geheim-gehaltenen und vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit angeblich rechtskräftigen Urteil vom 21.06.2012 als „geheim“ bestätigten Bescheids vom 27.12.2002 , wirkt die mit Bescheid vom 11.03.2013 geäusserte Behauptung des Richters beim Finanzgericht (besser: beim NRW-Justizministerium) Wolstynski geradezu irre und schizophren, ganz zu schweigen von dem erneuten Aktenzeichenfehler, der in diesem Bescheid vom 11.03.2013 erneut vom NRW-Justizministerium fabriziert worden ist:

WolsyztynskiZitat
Ausschnitt aus Schreiben vom 11.03.2013

Denn der Richter Wolsztynski hat dem Solarkritiker den „Bescheid vom 27.12.2002“ zugeschickt, den er eigentlich laut rechtskräftiger Gerichtsentscheidung vom 21.06.2012  nicht hätte zuschicken dürfen. Denn dieser „Bescheid vom 27.12.2002“ war als „geheim“ deklariert worden und deshalb eine Zusendung rechtskräftig richterlich am 21.06.2012 abgelehnt worden!

Sie, Herr Richter Wolstynski, haben ja durch die Zusendung des eigentlich geheimen „Bescheids vom 27.12.2002“ (Seite 120 und 121 der Akte 4121 E-III 372/98) bereits mindestens einmal gegen die angeblich rechtskräftige, richterliche Entscheidung vom 21.06.2012 verstossen, mit der Sie ja selbst in Ihrem Schreiben vom 11.03.2013 argumentiert hatten.

Eigentlich, Herr Richter Wolstynski, können Sie nun doch nun auch ALLE dem Solarkritiker noch fehlenden Seiten aus der Akte 4121 E-III 372/98 zuschicken, oder?

Nun, da der „Bescheid vom 27.12.2002“ als Seite 120 und 121 der Akte 4121 E-III 372/98 bestätigt worden ist, hat der Solarkritiker eine weiteren Anfrage an den Oberamtsrat Manfred Jansen gestellt:

Diese Anfrage soll nun die Frage klären, auf welcher konkreten Rechtsgrundlage die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Rechtsanwalt Dr. G aus Recklinghausen seit 2003 auf Grundlage des „Bescheids vom 27.12.2002“ von den NRW-Justizbehörden unterbunden worden sind.

Jeder kann die Bedeutung dieser Fragestellung anhand dieses obigen Blogtextes im Detail recherchieren. Denn es ist durch den „Bescheid vom 27.12.2002“, der nur den Richter am OLG Hamm Fischalek betraf, ersichtlich, dass rechtlich NICHT begründet werden kann, warum eine Strafverfolgung gegen den Rechtsanwalt Dr. G aus Recklinghausen seit 2003 jahrelang von den NRW-Justizbehörden verweigert worden ist.

Denn ein Rechtsanwalt ist bekanntlich KEIN nach Artikel 97 GG unabhängiger Richter und ein Rechtsanwalt kann sich bekanntlich nicht auf die richterliche Unabhängigkeit aus Artikel 97 GG berufen. Der „Bescheid vom 27.12.2002“ betraf aber nur einen Richter, und eben keinen Rechtsanwalt.

Womöglich war die jahrelang von den NRW-Justizbehörden „praktizierte Straffreiheit für einen Rechtsanwalt Dr. G. auf Grundlage des Richterstatus“ das dubiose Motiv (nicht nur) des Ministerialdirigenten Prof. Dr. Reinhard Klenke, den Bescheid vom 27.12.2002 in seinem Schreiben vom 07.10.2009 wohl besser als „geheim“ zu deklarieren. Denn man muss sich wohl bei den NRW-Justizbehörden bewusst gewesen sein, dass man mit der Straffreiheit des Anwalt Dr. G. – auf Grundlage des Richterstatus – rechts- und grundgesetzwidrig agierte.

Update am 03.05.2013:
In den letzten Tagen hat der Solarkritiker in seinen Akten einen weiteren Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Hamm, diesesmal vom 22.05.2003, recherchiert, in dem ebenfalls mit dem „Bescheid vom 27.12.2002 des NRW-Justizministeriums“ argumentiert wird, damit strafrechtliche Ermittlungen gegen den Marler Solarverkäufer wegen Verdacht des Betruges unterbleiben konnten.

Ausschnitt aus Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Hamm vom 22.05.2003 (Rotmarkierung durch SOLARKRITIK.DE)
Ausschnitt aus Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Hamm vom 22.05.2003 (Rotmarkierung durch SOLARKRITIK.DE)

Also auch sogar der Marler Solarverkäufer – weder Richter noch Jurist – wurde im Jahr 2003 von den NRW-Justizbehörden auf Grundlage des „Richterprivilegs“ grundgesetzwidrig seit über 10 Jahren straffrei gestellt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm ignorierte damals in dem Bescheid vom 22.05.2003, AZ: 2 Zs 1113/03 den  Prozessbetrug unter anderem im Zivilverfahren Landgericht Bochum AZ: 1 O 343/02, in dem der Marler Solarverkäufer und sein Recklinghäuser Anwalt Dr. G mit der falschen 2. Werbeanzeige und dem Urteilsfehler des OLG Hamm vom 04.07.2001  in der Klageschrift vom 10.05.2002 zu AZ: 1 O 343/02 vorsätzlich unwahre Sachverhalte vortrugen (Verstoss gegen § 138 ZPO – Wahrheitspflicht) , was auch von dem Bochumer Zivilrichter Dr. Michael Krökel durch das durch „Nötigung mit Knastandrohung“ erspresste Anerkenntnisurteil zu AZ: 1 O 343/02 vom 25.06.2002 vertuscht worden ist, der mit dieser „Nötigung“ das Motiv hatte, die Aufdeckung des Urteilsfehlers des OLG Hamm im Berufungsurteil AZ: 12 U 27/00 vom 04.07.2001 zu Gunsten seiner Richterkollegen in Hamm zu verhindern. Der Richter Dr. Michael Krökel hat die damalige Knastandrohung vom 25.06.2002 in seiner dienstlichen Äusserung vom 04.04.2006 schriftlich bestätigt.

Update am 09.06.2013:
Bei Recherchen über die Staatsanwaltschaft Bochum fiel dem Solarkritiker am 09.06.2013 der Haftbefehl vom 04.06.2012 – also ziemlich genau 1 Jahr alt – erneut in die Hände, in dem die Staatsanwaltschaft Bochum, von der nun nachweisbar ist, dass diese wohl wahrlich „unendlich dumme“ Staatsanwaltschaft Bochum Rechtsanwälte und Solarverkäufer mit dem Richterprivileg straffrei stellt, über den Solarkritiker R. Hoffmann im Haftbefehl folgendes behauptet:

„Achtung! Herr Hoffmann fühlt sich zutiefst ungerecht behandelt, seine Reaktionen auf Zwangsmassnahmen gegen sich und andere sind nicht vorhersehbar.“

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Ausschnitt aus Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Bochum vom 04.06.2012, ROT-Markierung durch SOLARKRITIK.DE

Der Haftbefehl wurde am 19.06.2012 von einem „Polizeiaufgebot“ vollstreckt und die eigentlich mittellose Mutter des Solarkritikers hatte ein Darlehn über 12.000 Euro aufnehmen können, um ihren Sohn am 21.06.2012 wieder freizubekommen………

Update am 28.06.2013:
Mit Bescheid vom 07.10.2009 zeichnet sich der damalige Ministerialdirigent Prof. Dr. Reinhard Klenke für die Geheimhaltung des Sachverhalts „Straffreiheit für Solarverkäufer und Anwalt durch Richterprivileg“ verantwortlich. Prof. Dr. Reinhard Klenke war zudem auch jahrelang als Honorarprofessor an der Düsseldorfer Heinrich-Heine-Universität für die Ausbildung von Juristen verantwortlich:

Screenshot vom 25.01.2010 der Webseite der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf
Screenshot vom 25.01.2010 der Webseite der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf

In diesem Zusammenhang wurde die Universität in Düsseldorf bereits im Januar 2010  über die offenkundig grundgesetzwidrigen „Interpretationen“ dieses Jura-Professors informiert, insbesondere, weil Prof. Dr. Klenke mit seinem Bescheid vom 07.10.2009 und der einfachgesetzlichen Anwendung des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO den effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Abs. 4 GG suspendierte und den grundgesetzlichen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Abs. 4 GG aus dem richterlichen Bescheid vom 16.07.2009 auf diese Art und Weise mit § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO eliminierte.

Sowohl mit der Antwort vom 02.02.2010 als auch mit der nahezu gleichlautenden Antwort vom 27.06.2013, als die Uni Düsseldorf über die seit April 2013 nachweisbare Straffreiheit von Solarverkäufer und Anwalt per „Richterprivileg“ informiert worden war, kann man den Eindruck gewinnen, daß die Uni Düsseldorf die grundgesetzwidrigen juristischen „Interpretationen“ des Prof. Dr. Reinhard Klenke über die eliminierte Wirksamkeit von Grundrechten und dessen Geheimhaltung duldet und gutheisst, Grundrechte, die im Ursprung dafür bestimmt gewesen sind, Abwehrrechte eines jeden einzelnen Grundrechteträgers in Deutschland zu manifestieren:

Schreiben vom 02.02.2010 und 27.06.2013 der juristischen Fakultät der Heinrich-Heine Universität in Düsseldorf.
Schreiben vom 02.02.2010 und 27.06.2013 der juristischen Fakultät der Heinrich-Heine Universität in Düsseldorf.

Denn die Universität in Düsseldorf wurde darüber informiert, dass die „zuständigen Behörden“ – mindestens seit 2002 – über die Machenschaften des Marler Solarverkäufers und seines Anwalts informiert worden waren..

Fazit:
Der jahrelange Vernichtungsfeldzug seit 2002 gegen den Solarkritiker zu Gunsten des 60%-Schwindels der Solarthermiewirtschaft basierte auf dem dubiosen Bescheid des NRW-Justizministeriums vom 27.12.2002, wodurch das NRW-Justizministerium, Generalstaatsanwaltschaft Hamm und die Staatsanwaltschaft Bochum den Rechtsanwalt Dr. G aus Recklinghausen und den Marler Solarverkäufer grundgesetzwidrig mit dem Richterprivileg nach Artikel 97 GG ausgestattet haben, wodurch der Rechtsanwalt Dr. G und sein Mandant grundgesetzwidrig straffrei gestellt worden sind. Die Juristen haben sich aus purer Eitelkeit mindestens seit 2002 ihr eigenes Recht geschaffen, was die „Erosion des Rechtsstaates“ bedeutet.

Update am 29.06.2013:
Auch ein Gesprächsangebot, um das der Solarkritiker damals die Präsidentin des LG Bochum gebeten hatte, um den „solaren Schwindel“ persönlich zu erklären, wurde damals im Febr. 2004 vom Landgericht Bochum mit Hinweis/Argumentation auf Art. 97 GG („richterliche Unabhängigkeit„) unterbunden:

Verweigerung der richterlichen Gesprächsbereitschaft unter Hinweis auf Artikel 97 GG durch das Landgericht Bochum
Verweigerung der richterlichen Gesprächsbereitschaft unter Hinweis auf Artikel 97 GG durch das Landgericht Bochum

Die damals verantwortliche Bochumer Landgerichtspräsidentin Marie-Luise Graf Schlicker ist seit 01.06.2007 beim Bundesjustizministerium als Ministerialdirektorin für „Rechtspflege“ verantwortlich.


Wer noch daran glaubt, dass Juristen in Deutschland wirklich gewillt sind, ihre eigenen Fehler zu korrigieren, der sollte sich diese Zitate von Rolf Bossi über das „Richterprivileg“ und die „Rechtsbeugung“ von Richtern aus der „Maischberger“-Sendung aus dem Jahr 2005 anschauen:

Lesen Sie dazu auch:
Die unendliche Dummheit (?) der Staatsanwaltschaft Bochum

und:
Die Dummheit (?) der Juristen ODER: Wie mit Textbausteinen…

und:
Die Lüge des Bochumer LOSTA Bernd Schulte

und:
Wie das Amtsgericht Recklinghausen dem Solarkritiker den „gesetzlichen Richter“ entzogen hat

und:
Seit 2002: Auch Essens Oberster Staatsanwalt Walther Müggenburg stellte Solarverkäufer per Richterprivileg straflos !!

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[1] Das „B“ im Aktenzeichen „4121 E-IIIB 372/98″ bedeutet lediglich, daß es sich um einen 2. Vorgang innerhalb der Akte 4121 E-III 372/98 handelt, der durch diese Akte seit 1998 bearbeitet worden ist. Der Solarkritiker hatte im Jahre 1998 das NRW-Justizministerium über einen anderen Fall von (politischer) Korruption in Oer-Erkenschwick informiert, was auch bis heute unaufgeklärt geblieben ist. Der Justizskandal über den „solaren Schwindel“ war dann bereits Fall „B“, über das das NRW-Justizministerium informiert worden ist.

Erstveröffentlichung des Blogtextes am 06.02.2013, 09Uhr21
Blogtext zuletzt optimiert/ergänzt/aktualisiert am: 29.10.2014, 10Uhr04